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03. September 2013, von Michael Schöfer
Stefan Raab macht ungewollt Werbung für Die Linke


Das TV-Duell von Kanzlerin und Kanzlerkandidat hinterließ zum Glück keine Leichen, obgleich ein Ende à la "High Noon" dem Fernsehabend zweifellos einen gewissen Reiz verliehen hätte, schließlich musste dafür der "Tatort" entfallen. Aber so verschossen Angela Merkel und Peer Steinbrück bloß die erwarteten verbalen Platzpatronen. Will heißen: Es gab kaum Überraschungen. Dass Merkel gerne die schwarz-gelbe Koalition fortführen würde, war auch schon vorher kein Geheimnis gewesen (obgleich ihre Mimik etwas anderes ausdrückte). Und dass Steinbrück sich für den gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, ebenso wenig. Jeder von beiden hat im Großen und Ganzen das heruntergeleiert, was informierte Zeitgenossen ohnehin erwartet hatten. Mit drei Ausnahmen.

Erstens: Zwei Wochen vor der für die CSU eminent wichtigen Landtagswahl in Bayern hat Angela Merkel den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer unmissverständlich vor den Kopf gestoßen. Eine PKW-Maut werde es mit ihr nicht geben, versicherte sie. Punkt. Andererseits verspricht Seehofer, er werde in Berlin keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die PKW-Maut für ausländische Autofahrer fehle. Die hohe Kunst der Diplomatie, die es beiden gestattet, im Falle eines Wahlsiegs davon gesichtswahrend wieder herunterzukommen, ist selbst in den äußerst machtbewussten Unionsparteien dünn gesät. Da darf man echt gespannt sein, wie die Sache ausgeht. Einer von beiden muss wohl auf der Strecke bleiben. Wie bei "High Noon". Oder wir erleben nach der Wahl abermals einen mit verschwurbelten Sätzen begründeten Formelkompromiss. So etwas ist ja im Politikbetrieb beileibe nichts Neues, wird aber vom Volk gerne unverschwurbelt als Wahlbetrug bezeichnet.

Zweitens: Im Regierungsprogramm der SPD findet man zwar oft das Wort "Rente", aber kein einziges Mal "Pensionen" oder "Pensionäre". Dennoch ließ sich Steinbrück, offenbar aus dem hohlen Bauch heraus, zu der Äußerung hinreißen: "Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet." Die Zuwächse bei den Pensionen dürften "nicht überproportional sein". [1] Der Rückfrage, was er damit genau meine, wich er aus. An dieser Stelle machte er einen Gesichtsausdruck wie "Ach, hätt' ich's doch bloß nicht gesagt". Hätte, hätte, Fahrradkette! [YouTube-Video] Ob er damit nun sämtliche Beamten gegen sich aufbringt oder Pluspunkte bei den viel zahlreicheren Arbeitnehmern sammelt? Die Beantwortung dieser Frage könnte sich am Wahlabend als reines Rechenexempel entpuppen.

Die Krokodilstränen, die Merkel für die angeblich schlecht bezahlten Polizisten und Lehrer vergoss, waren jedenfalls reine Heuchelei. Nach einer Vergleichsstudie der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 "verdient ein Grundschullehrer in Deutschland zwischen 38.200 Euro und 51.400 Euro im Jahr – je nach Berufsalter. In der Mittelstufe (Sekundarstufe I – Klassen fünf bis zehn) liegt der Verdienst zwischen 42.200 und 57.900 Euro, in der Oberstufe (Sekundarstufe II – Klassen 11 bis 13) sind es zwischen 45.400 und 64.000 Euro." [2] Bei 12 Monatsgehältern fangen Lehrer demzufolge monatlich mit mindestens 3.183 Euro (brutto) an und hören bei 5.333 Euro auf. Ist das "ein kleines Gehalt", Frau Merkel?

Das Eingangsamt für Bundespolizisten ist A 7, das sind laut aktueller Besoldungstabelle [3] monatlich 2.127 Euro, im Endamt des gehobenen Dienstes (A 13) sind es dann 4.860 Euro. Zumindest anfangs verdienen Polizisten in der Tat nicht gerade üppig, allerdings richtet sich die Pension bei den Beamten nach dem zuletzt erreichten Gehalt (40 Dienstjahre = Ruhegehalt von 71,75 Prozent). Anders als bei den Arbeitnehmern, bei denen sich die Rente aus dem niedrigeren Lebenseinkommen errechnet. Und darf man von einer Kanzlerin erwarten, dass sie weiß, dass auch Renten besteuert werden (Stichwort: Nachgelagerte Besteuerung)?

Drittens: Das Highlight des Abends setzte unbestreitbar Stefan Raab, der aus Steinbrück mehrfach herauszukitzeln versuchte, was er (Raab) denn wählen müsse, um eine Große Koalition mit Steinbrück als Vize-Kanzler zu bekommen. Der Kanzlerkandidat hat sich ja seit langem festgelegt, als Person nicht für diese Konstellation zur Verfügung zu stehen (er werde nie wieder in einem Kabinett von Frau Merkel zu finden sein). Aber was Raab wählen müsste, um überhaupt eine Große Koalition zu bekommen, ob mit oder ohne Steinbrück, ist so klar wie Kloßbrühe: Er müsste "Die Linke" wählen.

Rechnen wir es doch mal durch. Bekommen weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün die sogenannte Kanzlermehrheit, gibt Die Linke den Ausschlag - und zwar für die Große Koalition. Die Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) ist wohl genauso unwahrscheinlich wie die Ampel-Koalition (Rot-Gelb-Grün). Und da Rot-Rot-Grün noch viel unwahrscheinlicher ist, steht als realistische Alternative nur die Große Koalition auf der Tagesordnung (ein Minderheitskabinett gemäß Artikel 63 Abs. 4 Grundgesetz ist bloß eine rein hypothetische Möglichkeit). Würden Gysi & Co. jedoch an der 5-Prozent-Hürde scheitern, bekäme entweder Schwarz-Gelb oder Rot-Grün die notwendige Mehrheit, die Große Koalition wäre in diesem Fall ausgeschlossen. Merksatz: Je höher die Prozente der Linken, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Großen Koalition kommt. So einfach ist das. Jedenfalls mathematisch. Angeblich ist die Große Koalition bei der Hälfte der Bundesbürger der klare Favorit, kurioserweise müssten sie genau aus diesem Grund verstärkt Die Linke wählen. Ob Stefan Raab das bedacht hat, als er wenig verklausuliert für die Große Koalition warb?

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[1] FAZ.Net vom 02.09.2013
[2] Focus-Online vom 06.10.2011
[3] dbb, PDF-Datei mit 307 kb