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29. September 2013, von Michael Schöfer
Grüne biegsam wie Gras


Über die Grünen kann man sich neuerdings bloß noch wundern. Da beschließen sie im April auf einem Parteitag fast einstimmig (bei einer Enthaltung), den Spitzensteuersatz zu erhöhen und eine befristete Vermögensabgabe einzuführen, weil der Staat dringend Geld für notwendige Investitionen braucht, doch nachdem sie bei der Bundestagswahl einen Verlust von 2,3 Prozent eingefahren haben, soll ein halbes Jahr danach plötzlich vieles nicht mehr gelten. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls momentan auf. Von einer Partei erwartet man allerdings, dass sie für ihre Programmatik kämpft und dafür gelegentlich auch heftige Stürme übersteht. Man erwartet nicht, dass sie ihre Überzeugungen nach der vorherrschenden Windrichtung justiert. Wobei ein Minus von 2,3 Prozent noch lange kein Orkan ist, eher eine steife Brise. Einen Orkan erlebte die FDP - und ging dabei unter. Aber die Grünen sind offenbar biegsam wie Gras, obgleich sie jetzt den Fels in der Brandung spielen müssten. Mit einem Wort: enttäuschend.

Die Grünen müssen offen sein, nicht immer nur belehrend, mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und Parteichef Cem Özdemir räumt kleinlaut ein: "Sicher war nicht alles falsch, was wir gesagt oder gemacht haben, aber es war eben auch nicht alles richtig." Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer meint sogar, die Ökopartei habe mit ihren Steuerplänen "Klassenkampf" praktiziert. [1] Harsche Vorwürfe prägen die innerparteiliche Diskussion unmittelbar nach der Bundestagswahl. Verzagtheit macht sich breit. Zugegeben, es ist verdammt hart, wenn frühere Umfragekönige durch die Wählerinnen und Wähler ordentlich zurückgestutzt werden, aber so etwas ist in der Politik vollkommen normal. Frank Sinatra brachte es mit der Zeile "You're ridin' high in April, shot down in May" auf den Punkt. That's life.

Ja, es ist extrem unfair, wenn etwa die Süddeutsche gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Grünen mit ihren Steuererhöhungen bis weit in die "Mittelschicht" oder in die "Gruppe der Normalverdiener" hineingewirkt hätten. Das Vorhaben der Grünen sei ein "Frontalangriff gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft", behauptete Marc Beise, der Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion. [2] Hier wurde fälschlicherweise suggeriert, Durchschnittsverdiener seien massiv von den Steuerplänen der Grünen betroffen. Da könnte man zu Recht aus der Haut fahren. Vor allem deshalb: Die Redakteure hätten bloß ins eigene Blatt reinschauen müssen, da stand nämlich drin, wie es wirklich ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Steuerpläne der Parteien nachgerechnet. "Die geplanten höheren Steuersätze würden nur die einkommensstärksten fünf Prozent aller Haushalte 'in nennenswertem Umfang' belasten. (…) 'Insgesamt verlieren beim SPD-Vorschlag 7,4 Prozent aller Haushalte, also knapp drei Millionen Haushalte', heißt es in der Untersuchung. Bei den Grünen gehörten 6,3 Prozent aller Haushalte zu den Verlierern." [3] 7,4 bzw. 6,3 Prozent, nicht 74 oder 63 Prozent, Herr Beise.

Möglicherweise ist das der Grund für die unzutreffende Darstellung in der Presse: Laut dem aktuellen "Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure an Tageszeitungen" bekommen "Redakteure in besonderer Stellung an selbstständigen Zeitungen, denen mindestens ein Redakteur unterstellt ist, ab vollendetem 15. Berufsjahr" ein Gehalt in Höhe von 5.636 Euro. Ressortleiter wie Marc Beise müssen laut Tarifvertrag mit ihrem Gehalt, das "frei zu vereinbaren" ist, "angemessen" über diesen Gehaltssätzen liegen. [4] Was Beise genau verdient, kann man daraus nicht erkennen, aber sein Gehalt wird wahrscheinlich spürbar über dem oben genannten Betrag liegen. Zum Vergleich: Im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst eines Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2012 bei 3.595 Euro (Männer) und 2.925 (Frauen). [5] Das bekommen einfache weibliche Redakteure laut Tarifvertrag bereits im ersten Berufsjahr (3.032 Euro), männliche Redakteure ab dem 4. Berufsjahr (3.519 Euro). Schon nach sieben Jahren liegen Redakteure mit 4.060 Euro deutlich über dem jeweiligen geschlechtsspezifischen Durchschnittsverdienst. Das ist, wohlgemerkt, nur der tarifliche Mindeststandard.

Karl Marx hatte recht: Das Sein prägt das Bewusstsein. Anders ausgedrückt: Die Lebensumstände beeinflussen die Ansichten. Redakteure in herausgehobener Stellung gehören, zumindest bei überregionalen Tageszeitungen wie der Süddeutschen, unzweifelhaft zu den Besserverdienenden. Wenn sie demzufolge höhere Steuern für Besserverdienende anprangern, denken sie wahrscheinlich an ihr eigenes Gehalt. Dementsprechend fallen ihre Kommentare aus. Da aber der Kampf der Besserverdienenden fürs eigene Gehalt unpopulär ist, muss man die Wahrheit etwas zurechtbiegen und Menschen ängstigen, die von den Steuerplänen gar nicht betroffen wären (ein kinderloses Ehepaar mit den o.g. Durchschnittsverdiensten des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors hätte laut Steuerrechner jährlich rund 200 Euro weniger zahlen müssen, mit zwei Kindern wären es sogar 728 Euro gewesen). Die perfide Taktik der Meinungsmacher hat, wie man am Wahlergebnis der Grünen ablesen kann, bedauerlicherweise funktioniert.

Wie gesagt, das alles ist extrem unfair, aber muss man deshalb die Steuerpläne gleich revidieren? Laufen die Grünen nun nicht Gefahr, sich für Erfolge an den Wahlurnen allzu sehr anzupassen? Wer "everybody´s darling" sein will ist nämlich schnell "everybody´s Depp" (diese Redewendung, die Leserinnen und Leser mögen mir verzeihen, soll auf Franz Josef Strauß zurückgehen). Die Grünen wollen künftig wieder ihr Kernthema Ökologie in den Vordergrund rücken. Das ist okay. Dieses wichtige Thema darf man natürlich nie vernachlässigen. Doch die Grünen sind ja in der Vergangenheit bewusst davon abgekommen, eine Ein-Punkt-Partei zu sein. Soll das, was man ihnen früher vorwarf, jetzt mit einem Mal wieder richtig sein? Back to the roots? Zurück in die Zukunft? Nein, danke! Ohnehin ist in einer vernetzten Welt das Thema Ökologie untrennbar mit dem Thema Steuerreform verwoben. Bekanntlich steuern Steuern, das ist schließlich ihr Sinn. Deshalb kann man das Thema Steuergerechtigkeit gar nicht von der gewünschten Lenkungswirkung der Ökosteuern trennen. Ökologie geht nur, wenn sie sozial ist. Umweltschutz auf Gutsituierte zu beschränken, ohne zugleich die breite Masse mitzunehmen, muss und wird scheitern. Wer beispielsweise glaubt, eine ökologische Verkehrsinfrastruktur realisieren zu können, ohne für deren Bezahlbarkeit zu sorgen, wird kein grünes, sondern sein blaues Wunder erleben.

Was sich derzeit bei den Grünen abspielt, ist ein Drama. Und wenn sie sich für 'n Appel und 'n Ei an die Union verkaufen, um für Angela Merkel den Steigbügelhalter zu spielen, werden sie das sicherlich bereuen. Gewiss, die sklavische Bindung an die SPD ist zu überdenken, jede Partei braucht Spielraum für andere Bündniskonstellationen. Wenigstens potenziell. Doch die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg (2008-2010) und die Jamaika-Koalition im Saarland (November 2009 bis Januar 2012), die bislang ranghöchsten Experimente einer gemeinsamen Regierung mit der CDU, hinterließen gemischte Gefühle. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011 brachte für die Grünen einen Zuwachs von gerade mal 1,6 Prozent. Hauptprofiteur war die damals oppositionelle SPD, die seitdem mit absoluter Mehrheit allein regieren kann. Die Grün-Alternative Liste (GAL) flog aus dem Senat (so heißt in Hamburg die Regierung). Bei der saarländischen Landtagswahl im März 2012 sind die Grünen mit exakt 5,0 Prozent haarscharf an einem Debakel vorbeigeschrammt und sitzen heute ebenfalls auf den Oppositionsbänken. Das Ergebnis war also in beiden Fällen Machtverlust. Die ernüchternden Konsequenzen bieten jedenfalls keinen Anreiz für künftige Bündnisse mit der Union.

Spielraum für andere Bündniskonstellationen darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Ich kann mir gar nicht vorstellen, worauf sich die Grünen auf Bundesebene mit der Union in den zentralen Politikfeldern einigen könnten. Alles, was über Kosmetik hinausgeht, ist doch mit der CDU und der CSU kaum zu machen, und eine schwarz-grüne Koalition ohne programmatische Substanz für die Grünen im übertragenen Sinne gleichbedeutend mit dem Fahrstuhl zum Schafott. Probiert's ruhig, liebe Grüne, wenn Ihr das unbedingt wollt. Aber wundert Euch nicht, wenn die Linke sich danach ganz besonders freut. Die Wähler werden es nämlich kaum goutieren.

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[1] n-tv vom 28.09.2013
[2] Süddeutsche vom 18.05.2013
[3] Süddeutsche vom 24.07.2013
[4] Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Gehaltstarifvertrag für Redakteure/Redakteurinnen an Tageszeitungen vom 01.08.2010, PDF-Datei mit 202 kb
[5] Statistisches Bundesamt, Entwicklung der Bruttoverdienste