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13. Oktober 2013, von Michael Schöfer
Rechtsextreme und Populisten auf dem Vormarsch


Die Stärke der Demokratie, ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur, ist gleichzeitig ihre größte Schwäche. Das klingt paradox, ist aber Fakt. Während Diktaturen oft unbeirrt den ursprünglich eingeschlagenen Weg weitergehen, nicht selten bis zum bitteren Ende, kommen in Demokratien - zumindest sofern die Wähler mitspielen - hin und wieder politische Strömungen an die Macht, die neue Wege einschlagen. Die Möglichkeit der Opposition, mit friedlichen Mitteln einen Machtwechsel herbeiführen zu können, vermeidet Katastrophen. Blutige Revolutionen sind in Demokratien überflüssig. Andererseits besteht natürlich durchaus die Gefahr, dass unverantwortliche Kräfte ans Ruder kommen, die die Funktionsfähigkeit der demokratischen Mechanismen bedrohen. Und in jüngster Zeit scheinen Letztere auf dem Vormarsch zu sein.

Marine Le Pens rechtsextremer Front National hat mittlerweile Umfragen zufolge im Parteiengefüge Frankreichs den Spitzenplatz erobert. "Wären am nächsten Sonntag Europawahlen, der Front National würde die großen Volksparteien überrunden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop läge die Partei Marine Le Pens demnach mit 24 Prozent der Stimmen vorne, gefolgt von der rechtsbürgerlichen UMP (22 Prozent) und den regierenden Sozialisten (19 Prozent)." [1] Anders als bei nationalen Wahlen gilt bei der Europawahl das Verhältniswahlrecht, der FN wird daher im nächsten EU-Parlament aller Voraussicht nach erheblich stärker vertreten sein als heute (2009 waren es nur 3 der 72 Europaabgeordneten Frankreichs). Bei der französischen Parlamentswahl im Jahr 2012 galt das Mehrheitswahlrecht, was die Spielregeln grundlegend änderte. Obgleich der Front National im ersten Wahlgang 13,6 Prozent der Stimmen erhielt, ging er bei der Sitzverteilung zunächst leer aus. Erst im zweiten Wahlgang konnten die Rechtsextremen zwei Mandate gewinnen. Lediglich zwei von 577 Abgeordneten. Konserviert der FN jedoch seine Spitzenstellung, wird die nächste Parlamentswahl anders ausgehen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts (Prinzip: the winner takes all) wäre in der Nationalversammlung sogar eine absolute Mehrheit für den FN denkbar. Um das zu verhindern, müssten Sozialisten und UMP, also die bisherigen Hauptkonkurrenten, in den Wahlkreisen Absprachen treffen. Ob sich die Wähler daran auch halten, steht freilich in den Sternen.

In Ungarn erreichte Viktor Orbán 2010 mit seiner Partei Fidesz bei der Parlamentswahl die verfassungsändernde Mehrheit (263 von 386 Mandaten = 68,13 %). Seitdem baut er das Land peu à peu nach seinem Willen um, inzwischen muss man sich dort ernsthaft Sorgen um die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz machen. In Großbritannien strebt die United Kingdom Independence Party (UKIP) den Austritt aus der Europäischen Union an, was den konservativen Premierminister David Cameron schwer unter Druck setzt. In Katalonien will das Parteienbündnis CiU die staatliche Einheit mit Spanien aufkündigen. Bei der diesjährigen Nationalratswahl in Österreich konnten gleich mehrere populistische Parteien Erfolge feiern: die FPÖ, das Team Stronach und die erst im Oktober 2012 gegründeten Neos. In Italien verharrt Beppe Grillos MoVimento 5 Stelle bislang in der Fundamentalopposition. Und in den USA bringt derzeit die Tea Party-Bewegung als Teil der Republikanischen Partei im Haushaltsstreit sogar das Staatsschiff und damit womöglich die gesamte Weltwirtschaft gehörig ins Schlingern. Natürlich darf man die hierzulande im Aufwind befindliche Alternative für Deutschland (AfD) keinesfalls vergessen. Wer weiß, was sich daraus noch entwickelt.

Das war nur ein kurzer und unvollständiger Überblick darüber, wie heftig es momentan in den westlichen Demokratien gärt. Die Zeiten, in denen in den Parlamenten meist nur zwei große Blöcke (Konservative, Sozialisten) und dazu allenfalls ein kleines liberales Zünglein an der Waage existierten, sind offenbar vorbei. Die Schuld bei den neuen Parteien zu suchen, wäre indes völlig falsch, denn in ihnen kommen bloß die starken gesellschaftlichen Fliehkräfte zum Ausdruck. Unter dem von den etablierten Parteien mit ihrer Deregulierungspolitik ausgelösten Globalisierungsdruck verändert sich die Gesellschaft immer schneller und tiefgreifender. Die dadurch erzeugte Protesthaltung überrascht kaum, hat doch die Mehrheit den nicht unberechtigten Eindruck, dass diese Politik viel zu viele Verlierer am Wegesrand zurücklässt. Die Spaltung in Arm und Reich und die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen ihnen erscheint quasi wie ein Naturgesetz. Die Mittelschicht wird sukzessive von den Rändern her aufgerieben. Mal mehr, wie etwa in den USA, Spanien oder Italien, mal weniger, wie zum Beispiel in Deutschland. Die Grundrichtung stimmt dennoch überein: Der breiten Masse geht es eher schlechter als besser. Reformen, ursprünglich die Hoffnung auf ein besseres Leben, mutieren zu Abwehrgefechten gegen den sozialen Abstieg. Es soll wenigstens nicht schlimmer werden. Das ist als politische Vision naturgemäß völlig unzureichend und für die Wähler absolut unattraktiv.

Die Altparteien können den sozialen Ausgleich, sprich den Kitt, der die Gesellschaften zusammenhält, nicht konservieren und scheinen den Lobbyisten mächtiger Interessengruppen, etwa denen der Finanzindustrie, hilflos ausgeliefert zu sein. Wenig verwunderlich, dass sich politischer Widerstand regt. Das Dumme ist, dass dieser Widerstand die Lage häufig verschlechtert. Man mag sich ja kaum die Folgen des Staatsbankrotts der Vereinigten Staaten oder die Auswirkungen der Machtübernahme des Front National in Frankreich ausmalen. Doch solange sich unter der Ägide der Altparteien die Bindungskräfte der Gesellschaft zunehmend auflösen, wird auch die politische Unruhe wachsen. Das ist nicht per se schlimm, denn es gehört zur üblichen Selbstkorrektur der Demokratie. Und dass dabei Parteien kommen und gehen, ist ebenfalls vollkommen normal. So waren beispielsweise die Whigs früher eine der dominierenden Parteien Englands, heute findet man Reste davon bei den Liberal Democrats. In den USA sind die Föderalistische Partei und die Demokratisch-Republikanische Partei, mit denen sich Namen wie Alexander Hamilton, John Adams, James Madison und Thomas Jefferson verbinden, längst von der politischen Bühne verschwunden. Will heißen: Für politischen Einfluss gibt es keine Garantie, alles ist nur auf Zeit angelegt. Das gilt natürlich selbst für eine so alte Partei wie die SPD. Im verwirrenden Hin und Her, das aus Abspaltungen, Auflösungen, Gründungen und Fusionen besteht, kristallisieren sich fortwährend neue politische Gruppierungen heraus. Gut möglich, dass die Neos in hundert Jahren die vorherrschende Partei Österreichs sind. Trotz dieses permanenten Wechselspiels ist mir die Demokratie immer noch lieber als die scheinbare Stabilität einer Diktatur. Getreu der Devise Winston Churchills: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

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[1] Berliner Zeitung vom 10.10.2013