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05. November 2013, von Michael Schöfer
Mit mir wird es (k)eine Pkw-Maut geben!


Wahlprogramme und Aussagen vor der Wahl sind dazu da, Wahlen zu gewinnen. Es geht nicht unbedingt darum, sie nach der gewonnenen Wahl auch zu verwirklichen. Das weiß im Grunde jeder Politiker - insbesondere die, die wider besseren Wissens unerfüllbare Forderungen stellen oder sich gegenseitig ausschließende Versprechen abgeben. Nur die Wählerinnen und Wähler fallen regelmäßig darauf herein. Warum auch immer.

Bestes Beispiel sind Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU): "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach die Kanzlerin im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. [1] Der bayerische Ministerpräsident wiederum versicherte den Wählerinnen und Wählern: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht." [2] Es war also von vornherein klar, dass einer der beiden Parteichefs nach der Wahl heftig zurückrudern muss. Es sei denn, Rot-Grün hätte die Bundestagswahl gewonnen und ein Koalitionsvertrag, an dem CDU und CSU beteiligt sind, wäre überflüssig gewesen. Jetzt hat die Union den Salat. CDU- respektive CSU-Wähler werden sich veräppelt vorkommen - je nachdem, wie das Ganze am Ende ausgeht.

Natürlich ist jedem klar, dass bei Koalitionsverhandlungen Kompromisse unumgänglich sind. Es ist halt ein stetes Geben und Nehmen. Übrigens in jeder anderen Konstellation ebenfalls. Interessant wird es, sobald die Beteiligten über die Knackpunkte verhandeln. Im Grunde kann es sich die SPD-Führung gar nicht leisten, der eigenen Basis einen Koalitionsvertrag ohne gesetzlichen Mindestlohn vorzulegen. Das wird der Union sicherlich bewusst sein. Alles andere ist Geflunker für die Kulisse. Motto: "Seht her, wie hart wir miteinander gerungen haben." Die Knackpunkte der Union sind zweifellos in der Steuerpolitik zu suchen. Aber selbst bei absolut gegensätzlichen Positionen findet sich oft ein Formelkompromiss, der die Lösung erst einmal auf die lange Bank schiebt. Erinnern wir uns noch daran, dass 2009 sogar nach Abschluss des Koalitionsvertrags von Union und FDP monatelang unklar war, auf welche Politik sich die Parteien konkret verständigt hatten? Wichtige Entscheidungen wurden kurzerhand vertragt. Koalitionsvertrag wenig aussagekräftig, hieß es damals. So etwas tut keinem Beteiligten richtig weh. Die einen interpretieren die gefundenen Formelkompromisse als Nein, die anderen dagegen als Ja. Folge: Jeder kann mit erhobenem Haupt vor die eigenen Anhänger treten.

Wenn da nicht die eingangs erwähnten apodiktischen Aussagen wären: Mit mir wird es (k)eine Pkw-Maut geben! Wahrscheinlich einigen sich die Parteien deshalb erst einmal auf das, worüber es wenig Streit gibt, weil sie die Sache ohnehin ähnlich sehen. Beispiel: Befristete Teilzeit. Wir werden "einen Schwerpunkt darauf setzen, die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeit zur Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern", stand bei der Union auf Seite 39 des Regierungsprogramms. [3] "Wir werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz für Eltern und pflegende Angehörige den Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit um ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit ergänzen", stand bei der SPD auf Seite 52. [4] Voilà: "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit einführen für all diejenigen, die für ihre Kinder oder die Pflege von Angehörigen beruflich kürzer treten", bekundeten soeben CDU-Sozialpolitikerin Annette Widmann-Mauz und SPD-Vize Manuela Schwesig übereinstimmend. [5] Geht doch!

Vermutlich werden die Koalitionäre in spe der Öffentlichkeit erst einmal peu à peu ihre Gemeinsamkeiten präsentieren. Und unter diesem Wust können sie dann später Formelkompromisse verstecken und Wortbrüche rechtfertigen. Ich höre sie schon sagen: "Angesichts der bereits gefundenen Übereinstimmungen wäre der Abbruch der Verhandlungen wegen X oder Y unverantwortlich gewesen." Das wird genau so kommen, weil es immer so läuft. Wer sich anderen Illusionen hingibt, etwa auf die rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün setzt (wobei hier ähnliche Kompromisse einzugehen wären), wird wohl bitter enttäuscht. Darüber kann man sich zwar wortreich beklagen, aber wir ernten jetzt bloß das, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler am 22. September gewählt hat. Lakonisch ausgedrückt: Das ist eben Demokratie.

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[1] Focus-Online vom 02.09.2013
[2] taz vom 11.08.2013
[3] CDU, PDF-Datei mit 916 kb
[4] SPD, PDF-Datei mit 1 MB
[5] Süddeutsche-Online vom 05.11.2013