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16. November 2013, von Michael Schöfer
Brisante Gemengelage


Im Grunde geht es beim angestrebten Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine gar nicht um Julija Tymoschenko, die einstige Ikone der Orangenen Revolution. Und es geht bei der Frage, ob die Türkei am Ende der EU beitreten wird, auch nicht um die groteske Prüderie des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der neuerdings gegen gemischte Studenten-WGs agitiert (da kann ja alles mögliche passieren). Es geht vielmehr darum, ob sich die EU nicht zu rasch ausdehnt und damit übernimmt.

Hierzu gibt es, grob gesagt, zwei gegensätzliche Meinungen: Erstens die, die in der Ausweitung der Europäischen Union eine historische Chance sieht, die man keinesfalls verpassen dürfe. Der Anpassungsprozess sei zwar schmerzhaft, aber langfristig von Vorteil. Wie bei der Freihandelszone mit den USA locken die Befürworter mit zusätzlichem Wachstum und weiteren Arbeitsplätzen. Natürlich, mit was auch sonst. Und unausgesprochen haben sie stets das Kalkül im Hinterkopf: Ist die Ukraine erst eng mit der EU verbandelt, ist sie für Russland womöglich für immer verloren. Das Riesenreich im Osten werde dadurch dauerhaft geschwächt. Die Erweiterungspolitik der EU beinhaltet somit eine strategische Machtkomponente.

Das Hauptargument der zweiten Meinung ist die drohende Überdehnung. Man hole sich mit Ländern wie der Ukraine jede Menge Probleme in die Gemeinschaft, von denen niemand weiß, ob sie wirklich im Laufe der Zeit verschwinden. An Ländern wie Rumänien und Bulgarien sehe man schließlich, was für Folgen das haben kann. Der fremdenfeindlichen Motiven völlig unverdächtige Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz (SPD), spricht mit Blick auf die Zuwanderungswelle, die momentan in seine Stadt hineinschwappt, von einer "gewaltigen Integrationsaufgabe" und "enormen Herausforderungen" für den kommunalen Haushalt. [1] Hier sehe man im Kleinen, was der EU im Großen drohe, mahnen die Erweiterungskritiker.

Beide Meinungen sind nicht von vornherein falsch. "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." (Niels Bohr) Einerseits existieren Ängste, dass man sich mit Rumänien und Bulgarien einen europäischen Mezzogiorno (so heißt der wirtschaftlich weniger entwickelte Teil Italiens) in die Gemeinschaft geholt hat. Andererseits könnten beide Länder in fünfzig Jahren als die europäische Boomregion gelten. Bekanntlich war Irland, lässt man die Verwerfungen durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise außer Acht, einst ebenfalls das Armenhaus Europas, hat sich allerdings mittlerweile peu à peu emporgearbeitet. Das Erweiterungsexperiment kann folglich gut gehen, es kann aber auch in ein Fiasko münden. Chance und Risiko liegen nah beieinander.

Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker drohen sie Rattenfängern ins Netz zu gehen. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Wahlumfragen lässt Schlimmes ahnen. Geert Wilders Partij voor de Vrijheid und Marine Le Pens Front National wollen künftig kooperieren. "Heute beginnt die Befreiung von der Elite und von Europa", verspricht der Niederländer großspurig. Und die Französin assistiert: "Heute haben wir gemeinsam mit den nationalistischen Bewegungen in Europa beschlossen, zusammenzuarbeiten. Wir wollen unseren Völkern die Freiheit zurückgeben." Beide sprachen von einem "historischen Tag". [2] Mit dabei sind die Schwedendemokraten, die italienische Lega Nord, die österreichische FPÖ und der belgische Vlaams Belang. Ihnen werden für die Europawahl im Mai 2014 beachtliche Stimmengewinne vorhergesagt.

Die Rechtspopulisten gerieren sich als Anti-Establishment-Parteien und schaffen es, ihr Schmuddel-Image sukzessive abzuschütteln. Als Wölfe im Schafspelz sind sie jedoch viel gefährlicher. Hinzu kommt: Das Establishment macht es ihnen leichter denn je. Das unbestreitbare Demokratiedefizit der europäischen Institutionen, die sozialen Verwerfungen durch die Austeritätspolitik in den Krisenstaaten Südeuropas und die Erosion der Mittelschicht in den verbliebenen Wohlstandszonen vereinen sich so zu einer äußerst brisanten Gemengelage. Man mag es beklagen, aber Rechtsextreme werden langsam salonfähig. Das spricht vor allem gegen die bislang dominierenden, leider nur noch in Nuancen voneinander unterscheidbaren Traditionsparteien. In vielen Ländern treibt deren faktisches Große-Koalition-Gesülze die Menschen in die Resignation oder in den mitunter blindwütigen Protest. Und wir wissen ja aus Erfahrung, wo das enden kann.

Renationalisierung ist sicherlich der falsche Weg. Im Gegenteil, wir brauchen mehr Europa. Ein demokratischeres Europa, versteht sich: Volle Rechte für das EU-Parlament, Wahl der EU-Regierung durch die Abgeordneten oder durch das Volk und eine einheitliche Wirtschaftspolitik. Weniger Rücksicht auf Partikularinteressen, mehr Orientierung am Gemeinwohl. Erst eine Vertiefung der Gemeinschaft, bevor weitere Mitgliedstaaten hinzustoßen. Konsolidierung ist das Gebot der Stunde, notfalls zunächst in einem Kerneuropa. Und: Investitionen, Investitionen, Investitionen. In Bildung, in Erneuerbare Energien, in eine moderne Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur. Das schafft Arbeitsplätze und reduziert prekäre Lebensverhältnisse. Bitte nicht vergessen, die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben zu korrigieren. Zugegeben, das hört sich leichter an als getan, denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Außerdem sind die Gedanken keineswegs neu. Im Gegenteil, alles schon tausendmal gehört respektive gelesen. Was fehlt, ist die Umsetzung. Die Politiker sägen eigenhändig an dem Ast, auf dem sie sitzen. Durch Ignoranz und durch Untätigkeit. Wehe, wenn sie herunterfallen.

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[1] Rhein-Neckar-Zeitung vom 23.10.2013
[2] Die Zeit-Online vom 13.11.2013