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31. Dezember 2013, von Michael Schöfer
Ideologie dominiert die ökonomische Vernunft


Kritik an der privaten Altersvorsorge hat die Politik von Anfang an ignoriert, diese Haltung lässt sich aber immer weniger durchhalten. Der Markt ist total unübersichtlich, laut Bundesregierung existieren allein bei der Riester-Rente rund 5.000 Produkte. [1] Wer soll da noch durchblicken? Derzeit gibt es 15,8 Millionen Riester-Verträge [2], damit hat aber gerade einmal die Hälfte aller Anspruchsberechtigten (ca. 30 Mio.) einen Vertrag abgeschlossen. Für etwas, bei dem man vom Staat angeblich Geld geschenkt bekommt, eine ernüchternde Bilanz.

Die Verwaltungskosten seien zu hoch, heißt es, die Förderung überdies zu umständlich. Und diejenigen, die sie am meisten nötig hätten, könnten sich die private Altersvorsorge gar nicht leisten. Doch der Haupteinwand ist: Die private Altersvorsorge lohnt nur in bestimmten Fällen. Eine keineswegs neue Erkenntnis. "Minusgeschäft nicht ausgeschlossen", schrieb beispielsweise die linker Umtriebe vollkommen unverdächtige Wirtschaftswoche schon vor mehr als vier Jahren. "So muss ein 30-jähriger Riester-Fondssparer mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 52.500 Euro 92 Jahre alt werden, um seine eigenen Beiträge samt Zinsen als Rente ausgezahlt zu bekommen. Tatsächlich hat ein derzeit 30-jähriger Mann nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aber eine Lebenserwartung von nur 78 Jahren, Frauen sterben im Durchschnitt mit 83 Jahren." [3] Die pauschale Werbebotschaft, Riestern rechne sich für jeden, sei falsch, lautete das Resümee des Magazins.

Ein Gewinner stand indes von vornherein fest: Die Versicherungswirtschaft, der die private Altersvorsorge Milliardenumsätze bescherte. Kommt es da wirklich noch darauf an, ob sich das Produkt auch für die Kundschaft lohnt? Offenbar nicht. "Die Riester-Renten aus den heute besparten Policen werden schmal ausfallen", lesen wir nun in der Süddeutschen. Die Riester-Rente sei daher als Ausgleich für die Absenkung der gesetzlichen Rente untauglich. "Auch bei der Privatverrentung gibt es Enttäuschungen. Wer heute 65 ist und 270.000 Euro angespart hat oder erbt, für den ist eine sofort beginnende Privatrente eine Alternative. Allerdings: Für die stolze Summe erhält er bei Allianz und Co. eine garantierte lebenslange Rente von gerade mal Tausend Euro im Monat." [4]

Bitte kurz nachrechnen: 270.000 : 1.000 = 270 Monate = 22,5 Jahre. Wer mit der sofort beginnenden Privatrente in den Plusbereich kommen will, sollte also älter als 87 Jahre und 6 Monate werden. Die 270.000 Euro aufs Bankkonto legen und Zinsen einstreichen kann im Vergleich dazu ein lohnenderes Geschäft, selbst wenn man monatlich 1.000 Euro abhebt. Zwar werben die Versicherer mit einer Gewinnbeteiligung, freilich wird im Kleingedruckten eingestanden, dass diese nicht garantiert wird. Mit anderen Worten: Kann, muss aber nicht (im Gegensatz zu den Zinsgewinnen des Bankkontos, die unter die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes fallen). Außerdem: Hinterbliebenenabsicherung kostet bei der Versicherung extra (Geld auf dem Bankkonto wird hingegen vererbt, angesichts der Freibeträge in der Regel steuerfrei).

Immerhin, die Botschaft von der Unattraktivität der Riester-Rente ist mittlerweile selbst bei der neoliberal ausgerichteten SZ-Wirtschaftsredaktion angekommen. Vor einem halben Jahr hat sie noch ganz anders getönt. Die private Altersvorsorge solle zur Pflicht werden, meinte damals Ulrich Schäfer, gemeinsam mit Marc Beise Leiter der Wirtschaftsredaktion. Viele Deutsche zweifeln an der Riester-Rente, schrieb er in einem Kommentar. Doch anstatt diesen Zweifeln auf den Grund zu gehen, wollte er sie mit der Pflicht zur Privatvorsorge beiseitewischen: "Die derzeitige Entwicklung zeigt das eigentliche Problem der Riester-Rente: Sie ist freiwillig. Deshalb haben nur etwa die Hälfte der Beschäftigten einen Vertrag abgeschlossen. Walter Riester hatte dies ursprünglich anders geplant: Er wollte die private Altersvorsorge zur Pflicht machen, damit niemand im Alter verarmt. Doch diese Idee wurde als 'Zwangsrente' diffamiert. Es ist an der Zeit, über diese Idee noch einmal neu nachzudenken." [5] Man reibt sich verwundert die Augen: Nicht die magere oder gar ausbleibende Rendite sei das "eigentliche Problem" der Riester-Rente, sondern deren Freiwilligkeit - sprich der Unwille der Beschäftigten, das angepriesene Produkt zu erwerben.

Und weil das Produkt nicht so angenommen wird, wie sich das die Befürworter einst vorgestellt haben, muss man die Menschen eben zwangsbeglücken. "Beglücken" übrigens in Anführungszeichen, denn die Riester-Rente kann ja (siehe oben) für viele ein Minusgeschäft sein. Faktisch würde daraus also der Zwang, Verluste hinzunehmen. Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Frage stellt sich hier insbesondere die nach der ökonomischen Vernunft. Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die neoliberale SZ-Wirtschaftsredaktion, die sonst den staatlichen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen möglichst klein halten möchte und bislang stets auf die Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte baute, plädiert mit einem Mal für die gesetzlich verordnete private Zwangsrente. Kurioser geht es nimmer. Das Ganze zeigt, wie sehr hier Ideologie die ökonomische Vernunft dominiert.

Eigentlich müsste die Politik reagieren und die politisch gewollte Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente rückgängig machen. Ich würde aber nicht darauf setzen, dass sie es tatsächlich tut, denn dazu steht für die Versicherungswirtschaft viel zu viel auf dem Spiel. Wie die Banken, deren angekündigte beinharte Regulierung ("kein Produkt, kein Institut, kein Finanzplatz ohne wirksame Kontrolle") sechs Jahre nach Ausbruch der Subprime-Krise immer noch auf sich warten lässt, hat nämlich auch die Versicherungswirtschaft in Berlin eine gute Lobby. Die wird’s vermutlich wie gewohnt richten. Zu einer Renaissance der gesetzlichen Rentenversicherung wird es daher kaum kommen. Wer am Ende die Zeche zahlt, dürfte damit klar sein: wie gehabt die Arbeitnehmer.

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[1] Bundesregierung vom 12.12.2013
[2] Bundesregierung, Entwicklung der Riester-Verträge, PDF-Datei mit 18 kb
[3] Wirtschaftswoche vom 28.07.2009
[4] Süddeutsche vom 28.12.2013
[5] Süddeutsche vom 15.07.2013