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02. Februar 2014, von Michael Schöfer
Deutschlands Verantwortung


Die Frage "Wozu braucht Deutschland Kampfdrohnen?" wurde schneller beantwortet, als die Öffentlichkeit ursprünglich erwartet hat. Der Abzug aus Afghanistan ist noch nicht einmal abgeschlossen, da sind bereits neue Einsatzorte im Gespräch: Mali und die Zentralafrikanische Republik. Obgleich sich die Deutschen mehrheitlich gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze aussprechen (58 Prozent sagen, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen, nur 20 Prozent sind der Auffassung, Deutschland soll sich auch als Nato-Partner stärker engagieren) [1], läuft momentan die Propagandamaschinerie auf Hochtouren.

Deutschland müsse mehr Verantwortung tragen und eine aktivere Außenpolitik betreiben, meint Bundespräsident Joachim Gauck. "Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung - einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen." [2] Das schließe Militäreinsätze mit ein. Deutschland dürfe diesbezüglich "weder aus Prinzip 'nein' noch reflexhaft 'ja' sagen".

Auch Außenminister Fank-Walter Steinmeier (SPD) spricht sich für ein stärkeres Engagement aus. Deutschland sei "zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren". Es müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher und entschiedener einzubringen. Militäreinsätze seien jedoch "immer nur die Ultima Ratio". [3] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wiederum meint, es gebe "eine Verpflichtung Deutschlands, einen 'Beitrag zu einer schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte zu erbringen'. (…) 'Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.'" [4]

Einige Leitartikler sind ebenfalls der Meinung, die Welt werde nicht besser, wenn man sich - polemisch formuliert - aus allem heraushalte. Frage an den Bundesaußenminister: "Wie teilen Sie einer zögerlichen Öffentlichkeit mit, dass wir uns nicht immer zurückhalten können?" [5] Bei einer derartigen Steilvorlage verwundert die Antwort kaum: "Nach 1989 musste das wiedervereinigte Deutschland erwachsen werden. Dieser Reifeprozess dauert bis heute an." Aha, militärische Zurückhaltung ist also nicht klug, sondern infantil.

Mag sein, dass die Welt durch Zurückhaltung nicht unbedingt besser wird, aber sie wird durch Einmischung mitunter sogar schlechter. Beispiel Al-Qaida: Ohne die frühere politische, finanzielle und militärische Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin durch die USA gäbe es diese Terrororganisation vielleicht gar nicht. Beispiel Irak: Ohne den Einmarsch der USA wären die Terroristen wohl kaum so stark geworden, wie sie es derzeit sind. Beispiel Iran: Ohne den Sturz des gewählten Premierministers Mossadegh wäre dem Land wahrscheinlich viel Leid erspart geblieben, vor allem die islamische Revolution im Jahr 1979. Natürlich kann und soll man sich nicht aus allem heraushalten, aber es geht doch in erster Linie darum, die Konfliktursachen zu beseitigen. Das kollidiert allerdings mit unseren ökonomischen Interessen.

Deutschland mischt sich durchaus ein, und das seit langem, bloß eben anders als angenommen: "Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung. Deutsche Sicherheitsinteressen sind vielfältig berührt. (…) Geschätzt über 875 Millionen Kleinwaffen mit einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30-50 Jahren sind weltweit im Umlauf. Viele Kleinwaffen können selbst von Kindern leicht bedient werden. In den internen und grenzüberschreitenden Konflikten der letzten Jahrzehnte wurde die große Mehrzahl der Opfer, gerade in der Zivilbevölkerung, durch Kleinwaffen verursacht", liest man auf der Website des Auswärtigen Amtes. [6] Die Unicef schätzt, dass jedes Jahr bis zu einer halben Millionen Menschen durch Kleinwaffen (Revolver, Pistolen, Gewehre, Sturmgewehre, Maschinengewehre, Panzerfäuste, tragbare Raketenwerfer und die dazugehörige Munition) ums Leben kommen. [7]

Diese Erkenntnis ist richtig und keineswegs neu, doch was machen wir daraus? Nichts. Im Gegenteil, wir gießen nach Kräften Öl ins Feuer, denn Deutschland ist einer der führenden Kleinwaffen-Exporteure. Nach dem jüngsten Rüstungsexportbericht haben sich 2012 die Ausfuhren von Kleinwaffen an Drittländer (keine EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellten Länder) auf 37,09 Mio. Euro erhöht, 2011 waren es noch 17,92 Mio. Ein Plus von 107 Prozent. [8] Dem Schweizer Forschungsinstitut "Small Arms Survey" zufolge lautete 2010 die Reihenfolge der größten Kleinwaffenexporteure: USA, Deutschland, Italien, Brasilien, Schweiz, Israel, Österreich, Russland, Südkorea, Schweden, Belgien und Spanien. [9] Mit anderen Worten: Die sich gegenseitig abschlachtenden und die Zivilbevölkerung drangsalierenden Kämpfer in den Entwicklungsländern bekommen ihre Ausrüstung hauptsächlich von uns, den Industriestaaten.



Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen an sogenannte Drittländer [10]
1996
1,87 Mio. €
1997
6,24 Mio. €
1998
6,57 Mio. €
1999
4,74 Mio. €
2000
0,27 Mio. €
2001
7,43 Mio. €
2002
4,20 Mio. €
2003 8,59 Mio. €
2004 8,17 Mio. €
2005 12,57 Mio. €
2006 15,6 Mio. €
2007 30,2 Mio. €
2008 17,18 Mio. €
2009 14,32 Mio. €
2010 16,30 Mio. €
2011 17,92 Mio. €
2012 37,09 Mio. €

Für das Sturmgewehr G3 der schwäbischen Waffenschmiede Heckler & Koch sollen laut Wikipedia Ausfuhrgenehmigungen für mindestens 80 Staaten und Herstellungslizenzen zu dessen Nachbau an mindestens 15 Staaten erteilt worden sein. Der Verbleib von Kleinwaffen ist bekanntlich schwer zu kontrollieren. Und deshalb ist die Chance, dass bei Auslandseinsätzen mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten geschossen wird, eine ernstzunehmende Gefahr. Das Ganze ist doch im Grunde grotesk: Deutsche Kleinwaffen sind ein Exportschlager, aber anschließend will man deutsche Soldaten hinterherschicken, um die Folgen dieses Exportbooms zu beseitigen. Von einer gerechteren Welthandelsordnung ganz zu schweigen. Wenn Deutschland sich etwa bei Handelsabkommen für Mindestlöhne und die freie Betätigung unabhängiger Gewerkschaften einsetzen würde, könnte man bereits im Vorfeld sozialen Sprengstoff entschärfen. Stichwort: Prävention. Bedauerlicherweise ist die hiesige Industrie, wie bei den Waffenexporten, daran kaum interessiert.

Deutschland soll und muss in der Tat mehr Verantwortung tragen, doch hierbei sollten ökonomische und diplomatische Mittel im Vordergrund stehen. Solange diese freilich durch die eigene Handelspolitik (Rüstungsexporte, Pakt mit den Eliten von Billiglohnländern) konterkariert werden, ist es deutschen Soldaten kaum zuzumuten, dafür auch noch den Kopf hinzuhalten. So gesehen wirken die Appelle von Gauck, Steinmeier und von der Leyen ein bisschen zynisch. Es ist überdies müßig festzustellen, dass das Eingreifen in Syrien vor zwei Jahren noch leichter gewesen wäre als heute, wenn die schon damals bohrende Frage, was sich daraus entwickeln könnte, nach wie vor unbeantwortet bleibt.

"Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende", lautet ein lateinisches Sprichwort. Anders ausgedrückt: Wer beispielsweise in einen "failed state" hineingeht, sollte auch wissen, wie er dort wieder herauskommt. Interventionen können im Einzelfall ratsam sein, um Schlimmeres zu verhindern, sie können aber auch in einem Debakel enden. Beispiele hierfür gibt es in der Geschichte mehr als genug. Von daher ist es fraglich, ob Deutschland zusammen mit seinen Partnern Mali (dreimal so groß wie die Bundesrepublik) oder die Zentralafrikanische Republik (doppelt so groß wie die Bundesrepublik) überhaupt dauerhaft befrieden kann.

Die EU will eine militärische Schutztruppe in die Zentralafrikanische Republik entsenden, um den Flughafen der Hauptstadt Bangui zu sichern. Umfang der Truppe: 500 bis 1.000 Soldaten. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", meint Verteidigungsministerin von der Leyen. [11] Richtig. Das ist aber in dem riesigen Land mit der angepeilten Truppenstärke nicht zu gewährleisten. Übertragen auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik bedeutet das nämlich: Man stelle sich vor, in München, Frankfurt, Hamburg und Köln käme es zu Morden und Massenvergewaltigungen, aber eine internationale Schutztruppe würde sich lediglich darauf beschränken, den Flughafen Berlin-Schönefeld zu halten. Reine Symbolpolitik also. Nutzlos, um landesweit wirksam gegen Mord und Vergewaltigung vorzugehen. Je nachdem, wie die Verhältnisse vor Ort aussehen, steckt man bei asymmetrischen Konflikten schnell mit beiden Beinen knietief in einem Sumpf, aus dem nur schwer wieder herauszukommen ist. Ein Dilemma. All das müssen jene, die jetzt hochtrabend von mehr Verantwortung reden, bedenken.

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[1] Süddeutsche vom 31.01.2014
[2] Spiegel-Online vom 31.01.2014
[3] t-online vom 01.02.2014
[4] Spiegel-Online vom 31.01.2014
[5] Auswärtiges Amt, Abdruck des Interviews mit der SZ vom 30.01.2014
[6] Auswärtiges Amt vom 02.04.2012, Kleinwaffen und leichte Waffen
[7] Die Zeit-Online vom 31.05.2013
[8] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Rüstungsexportbericht 2012, Seite 27, PDF-Datei mit 2 MB
[9] Small Arms Survey 2013: Kapitel 8, Zusammenfassung, Aktuelle Zahlen zum Waffenhandel, PDF-Datei mit 228 kb
[10] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Rüstungsexportbericht 2007, Seite 35, PDF-Datei mit 1,4 MB (1996-2002) und Rüstungsexportbericht 2012, Seite 27, PDF-Datei mit 2 MB  (2003-2012)
[11] Spiegel-Online vom 31.01.2014