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23. Februar 2014, von Michael Schöfer
Rache oder Versöhnung?


Julia Timoschenko, die ukrainische Oppositionsführerin, die 2011 in einem nach Ansicht von Beobachtern unfairen Prozess wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, ist wieder frei. Das Parlament hatte zuvor beschlossen, die Vorwürfe, die Grundlage ihres Strafverfahrens waren, nicht mehr als Straftat zu werten. Timoschenko will im Mai bei den Neuwahlen für das Präsidentenamt kandidieren.

Die eigentliche Frage ist, ob sie das Land versöhnen kann und will. Doch daran gibt es bereits jetzt gewisse Zweifel. Die Anschuldigungen, so Timoschenkos Anwalt zur Zeit des eingangs erwähnten Schauprozesses, seien einer Hexenjagd gleichgekommen. Er sprach - offenbar zu Recht - von politischen Motiven, um seine Mandantin mit juristischen Mitteln kaltzustellen. Wird es nun, anstatt den Anhängern des gestürzten Präsidenten Janukowitsch die Hand zu reichen, abermals eine Hexenjagd geben? Bloß eine unter umgekehrten Vorzeichen? Bei ihrer emotionalen Rede auf dem Maidan kurz nach der Freilassung hat Timoschenko Presseberichten zufolge gesagt: "Wir müssen Janukowitsch und den Abschaum um ihn herum auf den Maidan bringen." [1]

Das klingt weniger nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren, sondern mehr nach Lynchjustiz. Was die wütende Menge auf dem Maidan mit Janukowitsch machen würde, kann man sich leicht ausmalen. Dazu bedarf es nicht allzu viel Phantasie. Das Parlament will obendrein ein Verbot von Janukowitschs "Partei der Regionen" und der mit ihm verbündeten Kommunisten debattieren. Etwas, das ebenfalls kaum zur Versöhnung beitragen dürfte - immerhin repräsentieren die beiden Parteien zusammen gut 40 Prozent der Bevölkerung. Die neuen Machthaber scheinen einen Kurs der Ausgrenzung anzustreben.

Nach seiner Flucht hat man die pompöse Villa Janukowitschs der Öffentlichkeit präsentiert. [2] Zum weitläufigen Anwesen gehören ein Privatzoo, ein Golfplatz und eine Oldtimer-Sammlung. Natürlich durften die goldenen Wasserhähne ebenso wenig fehlen. Derlei Geschmacklosigkeiten sind wir ja von vielen Autokraten gewohnt, so hatten etwa auch Mubarak (Ägypten) und Ben Ali (Tunesien) ihr Leben hauptsächlich dem Ansammeln von sündhaft teurem Klimbim gewidmet. Daran sieht man erst, welch arme Würstchen sie in Wahrheit waren. Die Korruption, die derartige Reichtümer ermöglicht, ist ja in autoritären Staaten üblich. Sie gehört nicht zum System, sie ist das System.

Julia Timoschenko selbst ist vermutlich alles andere als arm. Das Vermögen der früheren "Gasprinzessin", von 1995 bis 1997 war sie Chefin des Energiekonzerns EESU, wurde 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt. [3] Ihr ehedem gewohnter Lebensstandard dürfte also eher mit dem Janukowitschs, weniger mit dem der Demonstranten auf dem Maidan vergleichbar gewesen sein. Nun ist Reichtum nicht per se schlecht, trotzdem stellt sich die Frage, wie sie dazu gekommen ist. Die Bilderbuchkarriere von der Videoverleiherin zur Eigentümerin eines Energieunternehmens, das für einen großen Teil des Gasimports aus Russland verantwortlich war, ist jedenfalls schon recht ungewöhnlich. Manche bezeichnen Timoschenko deshalb auch als "Oligarchin". Wie viel vom früheren Reichtum Timoschenkos noch da ist, bleibt ihr Geheimnis. Sie wird sich wohl beizeiten gegen politische Unbill abgesichert haben.

Es ist noch zu früh, um abschätzen zu können, wohin die Ukraine künftig treibt. Vor allem ökonomisch dürfte es das Land zunächst recht schwer haben. Ob die Europäische Union, die momentan selbst mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, hier groß helfen kann, bleibt abzuwarten. Noch in diesem Jahr muss die Ukraine 13 Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen und steht ohne massive Finanzhilfe kurz vor der Pleite. Wird Europa ausreichend finanzielle Unterstützung leisten? Eigentlich das Gebot der Stunde, zumal der Umsturz durch die Ablehnung des geplanten Assoziationsabkommens mit der EU ausgelöst wurde. Voraussetzung ist freilich, dass die Ukraine jetzt nicht zerfällt. Und genau dazu braucht es eine politische Lösung, die die Aussöhnung der feindlichen Lager beinhaltet. Wenn die bisherige Opposition stattdessen Öl ins Feuer gießt, wird sie aus ihren Revolutionsträumen wahrscheinlich noch böse erwachen.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 22.02.2014
[2] Der Standard vom 23.02.2014
[3] Wikipedia, Julija Tymoschenko