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02. März 2014, von Michael Schöfer
Propagandaschlacht


Ein Krieg um die Krim nützt letztlich keinem - weder Russland, der Ukraine noch dem Westen. Es muss am Ende einen gerechten Ausgleich geben, der aber alle Teile der ukrainischen Bevölkerung mit einschließt, also auch den russischsprachigen. Militärische Interventionen sind als Lösungsstrategie ungeeignet, denn sie verhindern meist die dringend notwendige politische Übereinkunft, zementieren aber stattdessen die Gegensätze. Und das womöglich längere Zeit. Insofern sollte sich die russische Regierung jetzt genauso zurückhalten wie die neue Regierung in Kiew. Auf beiden Seiten den Nationalismus anzufachen, nützt niemandem, höchstens den Hardlinern.

Einstweilen tobt zum Glück nur die Propagandaschlacht. Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. (Aischylos) Das gilt natürlich auch jetzt. Wäre der Anlass nicht so ernst, könnte man sich köstlich darüber amüsieren, dass die seit Jahrtausenden bewährten Mechanismen der Beeinflussung trotz ihrer Primitivität auch im 21. Jahrhundert nichts von ihrer Wirksamkeit eingebüßt haben.

Empfindlichkeit (Prinzessin auf der Erbse): "Mit seiner jüngsten Erklärung, dass Russland für seine Politik im Zusammenhang mit der Ukraine einen hohen Preis zahlen wird, hat US-Präsident Barack Obama nach Worten eines russischen Parlamentariers die rote Linie überschritten. 'Obama hat das russische Volk beleidigt', sagte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Juri Worobjow." [1]

Symbolik zur Erwärmung der Herzen: "Die Teilnehmer der pro-russischen Demonstrationen in den östlichen ukrainischen Städten Donezk und Charkow haben am Samstag an den Gebäuden der örtlichen Gebietsverwaltungen die russische Flagge gehisst." [2]

Drohungen: "In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama zur Situation in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin auf verbrecherische Aktivitäten von Ultranationalisten hingewiesen, die von den jetzigen Behörden in Kiew ermuntert werden. Im Falle einer Erweiterung der Gewalt auf den Osten der Ukraine und die Krim behält sich Moskau das Recht vor, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Einwohner zu schützen." [3]

Scheinbare Anfangserfolge: "Die auf der Krim einquartierten Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine verlassen massenweise ihre Standorte und reichen Entlassungsanträge ein." [4]

Sollte der Konflikt heiß werden, kommen bestimmt noch die unvermeidlichen Heldengeschichten und zweifellos auch tränenreiche Dankadressen an die glorreichen Befreier hinzu. Dauern die bewaffneten Auseinandersetzungen länger, landen zum Schluss alle in der Verrohung. Diese Linie lässt sich vom Peloponnesischen Krieg (431/404 v. Chr.) bis zu den Kriegen der Neuzeit verfolgen. Lesen Sie Thukydides, falls Sie mir nicht glauben. Spötter behaupten, es stecke noch viel zu viel Homo erectus im Homo sapiens. Charles Darwin lässt grüßen. Und ein gewisser Niccolò Machiavelli klopft sich begeistert auf die Schenkel.

Etwas aus der Mode gekommen ist allerdings, sich auf Gott zu berufen. Bekamen die Götter in Homers Ilias auf dem Schlachtfeld noch eine aktive Rolle zugeschrieben, beschränkten sich spätere Generationen auf bloße Fürbitten. Nachdem sich der Allmächtige aber offenbar nie richtig entscheiden konnte, welche Gebete er erhören sollte, schließlich wurde er von allen Beteiligten mit solchen bombardiert, hat man diese Bemühungen inzwischen fast ganz eingestellt. Möglicherweise wird Putin in der Moskauer Basilius-Kathedrale eine Kerze entzünden, das war es dann aber auch schon.

Oh, und damit Sie nicht glauben, die Propagandamaschine laufe nur auf russischer Seite wie geschmiert: Im UN-Sicherheitsrat wiesen die Vertreter Londons und Paris die Darstellung Russlands zurück, "dass Politiker aus der EU in Kiew interveniert und radikale Nationalisten aufgewiegelt hätten". [5] Zur Propagandaschlacht gehört natürlich auch die partielle Amnesie. Dort, wo sie opportun erscheint.

"Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, hat (...) auf Einladung des populären Oppositionspolitikers Vitali Klitschko auf dem Maidan-Platz in Kiew eine Rede vor 120.000 Menschen gehalten." [6]

Die beiden US-Senatoren John McCain und Chris Murphy riefen auf dem Maidan "einer begeisterten Menge zu, Amerika sei mit ihnen und ihrem Wunsch nach einer Zukunft in Europa". [7]

Auch Guido Westerwelle, damals noch Bundesaußenminister, zeigte sich auf dem Maidan mit der Opposition solidarisch. [8]

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton war ebenfalls auf dem Unabhängigkeitsplatz, "als Zeichen der Solidarität mit den pro-europäischen Demonstranten". [9]

Und die US-Diplomatin Victoria Nuland, Abteilungsleiterin im Außenministerium (Sie erinnern sich: "Fuck the EU"), hat dort im Dezember 2013 sogar Brötchen an die Demonstranten verteilt. Gemeinsam mit US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt. [10] Ohne Mampf keinen Kampf.

Zumindest McCain, Steinmeier, Ashton sowie deren Stellvertreterin, die deutsche Diplomatin Helga Schmid, trafen in der Ukraine zu Gesprächen mit Oleh Tjahnybok zusammen, auf den trifft jedoch das Etikett "radikaler Nationalist" definitiv zu. Tjahnybok ist Vorsitzender der rechtsextremen Partei "Swoboda". Am 29. Mai 2013 besuchte eine parlamentarische Delegation der Swoboda die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, das berichtet die auf ihrer Facebook-Seite. "Auf europäischer Ebene ist 'Swoboda' mit der British National Party (BNP) aus England, der 'Jobbik' aus Ungarn, der 'Fiamma Tricolore' aus Italien und Europaabgeordneten des Front National (FN) [11] aus Frankreich in der 'Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen' verbündet", erläutert die NPD andernorts. Brüder im Geiste eben. Alles Parteien, mit denen man als Demokrat eigentlich nichts zu tun haben möchte. Leider wird auf diese Zusammenhänge in der deutschen Presse kaum hingewiesen.

Die Beschwerden aus Russland werden also offenkundig zu Unrecht zurückgewiesen, im Kern ist nämlich durchaus etwas an ihnen dran. Die EU sollte aufpassen, mit wem sie sich da einlässt, solche Ratschläge scheint sie freilich zu ignorieren. Hauptsache, der Westen darf Putin demonstrativ vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine warnen. Derartige Verlautbarungen lassen sich immer gut verkaufen. Über den eigenen Anteil an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine hüllt man hingegen gerne den Mantel des Schweigens. Man muss kein Freund des "lupenreinen Demokraten" im Kreml sein, um das als Heuchelei zu werten.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich wäre eine demokratische Ukraine, die selbst über ihr eigenes Schicksal entscheidet, wünschenswert. Doch ob die jetzigen Machthaber in Kiew wirklich demokratische Zustände anstreben, ist meiner Meinung nach unsicher. Die Kultur der Korruption lässt sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Und es ist keinem damit gedient, nur die Eliten auszutauschen, das System jedoch im Wesentlichen unangetastet zu lassen. Diese Probleme werden von der gerade tobenden Propagandaschlacht überdeckt.

Aischylos hatte zweifellos recht, im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Allerdings auf beiden Seiten.

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[1] Ria Novosti vom 01.03.2014
[2] Ria Novosti vom 01.03.2014
[3] Ria Novosti vom 02.03.2014
[4] Ria Novosti vom 02.03.2014
[5] FAZ.Net vom 02.03.2014
[6] Westfalen-Blatt vom 07.12.2013
[7] Neue Zürcher Zeitung vom 16.09.2013
[8] Spiegel-Online vom 05.12.2013
[9] tagesschau.de vom 11.12.2013
[10] Voice of Russia vom 11.12.2013
[11] Die Abgeordneten des Front National haben laut Wikipedia mittlerweile die "Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen" verlassen