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07. März 2014, von Michael Schöfer
Die taz enttäuscht


Dass hierzulande die meisten Zeitungen über den Konflikt zwischen Russland und dem Westen leider ziemlich undifferenziert berichten, ist offensichtlich. Um so mehr ist man dann überrascht, was der Leser durch die angeblich linksalternative taz vorgesetzt bekommt, insbesondere die russischen Interessen werden dort viel zu wenig beleuchtet. Die gibt es nämlich, lupenreiner Demokrat hin oder her, durchaus. In der taz liest man stattdessen die absurdesten "Argumente".

Die Krim sei "kein genuiner Teil Russlands, die Halbinsel wurde erst 1783 annektiert", schreibt etwa Mieste Hotopp-Riecke, Leiter des Instituts für Caucasica-,Tatarica- und Turkestan-Studien Magdeburg/Berlin (Icatat). [1] Kann das heute, 231 Jahre danach, noch ein Argument sein, um die russischen Interessen auf der Krim in Abrede zu stellen? 1783 endete beispielsweise der amerikanische Unabhängigkeitskrieg, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde erst 1787 unterzeichnet. Texas, das 1845 von den USA annektiert wurde, kein "genuiner Teil" der Vereinigten Staaten? Die Latinos würden sich über diese Interpretation bestimmt freuen. Die deutsche Kleinstaaterei wurde bekanntlich erst 1871 mit der Gründung des Deutschen Reiches beendet. Bayern ("mia san mia") kein "genuiner Teil" der Bundesrepublik? Das würde sogar die CSU überraschen. Schlesien inzwischen nicht polnisch, Königsberg nicht russisch, Südtirol nicht italienisch? So etwas würden bei uns bloß noch Rechtsextreme behaupten. Außerdem sind auf der Krim heute nahezu zwei Drittel der Einwohner ethnische Russen, das nennt man die normative Kraft des Faktischen. Dass dort vor 231 Jahren noch keine Russen lebten, sondern Krimtataren (muslimische "Nachfahren der Turkvölker, die seit dem 6. Jahrhundert die Krim bewohnen"), und die Halbinsel davor "byzantinisch, griechisch und gotisch" war, ist doch mittlerweile absolut irrelevant.

Die von der taz als "Kreml-Expertin" bezeichnete Lilia Shevtsova darf in dem Blatt "EU-Entscheider" als "Lame Ducks" (lahme Enten) verunglimpfen, ihre Erwartungen an die EU seien daher gering. [2] Dass alle relevanten Entscheidungen in der EU nach wie vor auf der Ebene der Mitgliedstaaten fallen, hat die "Kreml-Expertin" offenbar übersehen. Angela Merkel befindet sich jedenfalls im Zenit ihrer Macht. Nun gut, Brüssel ist weit weg von Moskau. Lilia Shevtsova leitet dort die Abteilung für russische Innenpolitik der Denkfabrik "Carnegie Endowment for International Peace". Ehemaliger Senior Associate dieser Denkfabrik war Robert Kagan, einst Mitbegründer des einflussreichen neokonservativen Project for the New American Century (PNAC). Mitglieder des PNAC waren u.a. Dick Cheney und Donald Rumsfeld, also gewissermaßen die Crème de la Crème des republikanischen Establishments. Beide sind wegen ihrer dubiosen Politik während der Regierungszeit von George W. Bush seit langem umstritten. Kagan ist übrigens mit Victoria Nuland ("Fuck the EU") verheiratet.

Recherchiert man auf der Website der taz mit dem Begriff "Osterweiterung", findet man dort zwar einen Artikel vom 7. Februar 2014, allerdings geht es darin um die von Alice Schwarzer angestoßene Prostitutions-Debatte. Schlagzeile: "Ein Freier und seine Prostituierte." Im Zusammenhang mit der Krim-Krise habe ich in dem Blatt keine Artikel gefunden, die eine Verknüpfung mit der Nato-Osterweiterung herstellen. In meinen Augen ist das ausgesprochen nachlässig. Wie will man denn die russischen Motive nachvollziehen und das aktuelle Geschehen in einen größeren Zusammenhang einordnen, wenn man diesen Aspekt außer Acht lässt? Von der linksalternativen taz hätte ich hierzu deutlich mehr erwartet. Keine Reinwaschung von Putin, Gott behüte, aber ein paar Erläuterungen, warum das Verhalten Moskaus aus russischer Sicht nicht vollkommen abwegig ist.

Ich halte ja für gewöhnlich nicht viel von Henry A. Kissinger, der in der amerikanischen Außenpolitik oft eine unrühmliche Rolle spielte (u.a. im Vietnamkrieg oder beim Putsch in Chile). Er hat aber m.E. dennoch einen äußerst klugen Beitrag zur aktuellen Krise verfasst: Man sollte den Konflikt von seinem Ende her denken. Russland müsse akzeptieren, dass es die Ukraine nicht zu einem Satellitenstaat machen kann. Umgekehrt müsse der Westen verstehen, "dass die Ukraine für Russland nie ein beliebiges fremdes Land sein kann. Russlands Geschichte begann mit der Kiewer Rus." Die Dämonisierung von Wladimir Putin sei keine Politik, sondern "ein Alibi für die Abwesenheit von Politik". Zugleich warnt er den russischen Präsidenten vor einem neuen Kalten Krieg als Folge einer Politik des militärischen Zwangs. [3]

Kissinger präsentiert vier Vorschläge, um die Krise zu entschärfen:

1. Die Ukraine sollte das Recht haben, seine ökonomische und politische Assoziierung frei zu wählen.

2. Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten.

3. Die Ukraine sollte frei sein, jede Regierung zu bilden, die mit dem ausdrücklichen Willen des ukrainischen Volkes kompatibel ist.

4. Eine Annexion der Krim durch Russland ist mit den Regeln der bestehenden Weltordnung inkompatibel. Zugleich sollte es aber möglich sein, die Beziehungen der Krim zur Ukraine auf eine weniger belastete Grundlage zu stellen.

Ist es nicht beschämend für die taz, dass der stockkonservative Doyen der amerikanischen Außenpolitik zu einem ausgewogeneren Urteil kommt, als die Redaktion in der Berliner Rudi-Dutschke-Straße?

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[1] taz vom 04.03.2014
[2] taz vom 06.03.2014
[3] Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Internationale Politikanalyse, ipg-journal vom 06.03.2014