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11. März 2014, von Michael Schöfer
Lieber Volksabstimmung anstatt Kalter Krieg


Die Berichterstattung unserer Zeitungen über den Konflikt in der Ukraine lässt leider sehr zu wünschen übrig. Die meisten Blätter verteufeln den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "eiskalten Machtmenschen", "neuen Zar" oder "Mann fürs Böse". Sogar in der linksalternativen taz heißt es, ihm seien "alle Sicherungen" durchgebrannt. [1] Stimmen, die zu differenzierter Bewertung mahnen, etwa auf Zeit-Online [2] oder in der Süddeutschen [3] sind häufig bloß Gastartikel. Die redaktionseigenen Kommentatoren scheinen dagegen fast alle ins gleiche Horn zu blasen. Putins Handeln ist zweifellos völkerrechtswidrig, aber ohne den historischen Kontext nicht zu verstehen. Das soll nichts rechtfertigen, sondern beim Einordnen helfen.

Es gibt aber auch das andere Extrem, und zwar diejenigen, die der Propaganda des Autokraten im Kreml allzu bereitwillig auf den Leim gehen. So konnte man beispielsweise in der "sozialistischen Tageszeitung neues deutschland" unter der Schlagzeile "Putin bevorzugt den sanften Weg" lesen: "Befürchtungen im Westen, Moskau könnte der Abspaltung »russischer« Regionen der Ukraine mit militärischer Gewalt nachhelfen, halten russische Experten für unbegründet und hysterisch. Dazu, meinte Fjodor Lukjanow, in Personalunion Chef des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Chefredakteur der Zeitschrift »Russland in der globalen Politik«, müsste etwas »Welterschütterndes« passieren." [4] Nun, anscheinend ist tatsächlich etwas Welterschütterndes passiert, denn zu diesem Zeitpunkt sollen sich auf der Krim bereits russische Spezialeinheiten im Einsatz befunden haben. Just am Tag der Veröffentlichung des Artikels bat Putin den Föderationsrat offiziell um die Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Sanfter Weg? Die Befürchtungen im Westen unbegründet und hysterisch? Offenkundig Aussagen mit verblüffend kurzer Halbwertszeit.

Die Position zwischen den beiden Extremen scheint mir genau die richtige zu sein, also Putin weder zu dämonisieren noch ihn zu verteidigen. Das bedeutet: Die Motive seines Handelns möglichst verstehen, sein Handeln dennoch nicht billigen. Wer sich unkritisch auf eine Seite schlägt, macht m.E. einen schweren Fehler. Es sollte vielmehr um Prinzipien gehen, zum Beispiel um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Was logischerweise das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer genauso beinhaltet wie das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bewohner. Wenn die Schotten voraussichtlich am 18. September 2014 darüber entscheiden, ob sie sich von Großbritannien lösen oder nicht, warum sollte das dann den Einwohnern der Schwarzmeer-Halbinsel verwehrt bleiben? Gilt nicht gleiches Recht für alle? Zumal die Krim politisch bis 1954 zu Russland gehörte. 171 Jahre lang. Belgien spaltet sich womöglich in einen wallonischen und einen flämischen Teil auf, Katalonien löst sich unter Umständen von Spanien. So what? Man darf Unabhängigkeitsbestrebungen zwar von der Sache her ablehnen, sollte aber wenigstens das Selbstbestimmungsrecht respektieren. Wenn die Katalanen unbedingt selbständig sein wollen - bitteschön, können sie gerne haben. Allerdings müssen sie dann auch, im Guten wie im Schlechten, die entsprechenden Folgen tragen.

Soll man Unabhängigkeitsbestrebungen, wenn man sie als großes Unglück ansieht, mit Gewalt verhindern? Natürlich nicht, denn jedes Volk (Achtung: Prinzip!) soll selbst über das eigene Schicksal entscheiden. Zerrüttete Ehen mit Zwang aufrechterhalten schafft auf längere Sicht ohnehin meist mehr Probleme als eine rasche Scheidung. Anders ausgedrückt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich Tschechen und Slowaken friedlich getrennt (sogar ohne Referendum, einfach per Parlamentsbeschluss). Und? Ist die Welt deshalb untergegangen? Hätte man die Tschechoslowakei etwa mit Waffengewalt zusammenhalten sollen? Warum eigentlich? Es geht nämlich, wie man sieht, auch anders. Der Planet dreht sich trotzdem weiter. Quasireligiöse Parolen, wie etwa "Wir geben keinen Zentimeter heiliger russischer/ukrainischer Erde auf", sind nationaler Firlefanz. Richtschnur muss die Wahlfreiheit der Menschen sein.

Das heißt mit dem Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine: Organisiert ein freies, allgemeines, gleiches und geheimes Referendum, dann werden wir ja sehen, was das Volk wirklich will. Aber bitte keine Abstimmung unter dem Schatten der Sturmgewehre. Dass Putin Abstimmungen fälschen kann, daran besteht kein Zweifel. Doch vielleicht lässt er sich darauf ein, unter der Aufsicht neutraler Wahlbeobachter das Votum der Bevölkerung einzuholen. Als Kompromiss, mit dem beide, Russland und der Westen, leben können. Ohne das Gesicht zu verlieren, egal wie die Sache am Ende ausgeht. Wenn die Krim zu Russland will, okay. Sofern die Politiker in Kiew vernünftig sind, akzeptiert man ein derartiges Votum auch dort. Umgekehrt müsste es Putin akzeptieren, falls sich die Krim für den Verbleib in der Ukraine entscheidet. Motto: Lieber Volksabstimmung anstatt Kalter Krieg.

Doch dazu gehören beide Seiten. Wer jetzt schnell einseitig vollendete Tatsachen schafft, heizt den Konflikt nur noch weiter an. Der Point of no return ist nah, die Folgen könnten verheerend sein.

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[1] taz vom 01.03.2014
[2] Zeit-Online vom 07.03.2014
[3] Süddeutsche vom 11.03.2014
[4] neues deutschland vom 01.03.2014