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19. März 2014, von Michael Schöfer
Gewinner oder Verlierer - Rollenverteilung noch offen


In der Krim-Krise ist die Gewinner- bzw. Verliererrolle nur scheinbar klar. Putin habe die Krim hinzugewonnen, liest man allenthalben. Nun, man könnte auch behaupten, er habe die Ukraine bis auf die mit Waffengewalt zurückgeholte Schwarzmeer-Halbinsel an den Westen verloren. Was wiegt langfristig gesehen schwerer? Jetzt müsse man wieder vor Russland zittern, meinen manche. Doch man muss bei der Beurteilung dieser Frage die Maßstäbe ein bisschen zurechtrücken. Russland hat lediglich zwei Druckmittel: sein Militär und seine Rohstoffe. Einen heißen Konflikt mit der Nato wird Putin hoffentlich vermeiden, denn der könnte leicht den Dritten Weltkrieg auslösen und wäre damit völlig irrational. Russlands Militärmacht wird ohnedies überschätzt. Gewiss, man sollte sie keinesfalls unterschätzen, aber allein der Militäretat der USA war 2011 mit 501,6 Mrd. Euro [1] fast zweimal so groß wie der gesamte (!) russische Staatshaushalt (267,5 Mrd. Euro).

2013 standen dem Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Japans mit zusammen 39 Bio. US-Dollar gerade mal 2,1 Bio. US-Dollar auf Seiten Russlands gegenüber. [2] Mit anderen Worten: Ökonomisch ist der Abstand zwischen dem Westen und Russland gigantisch. Wer hat da also wohl Grund zum Zittern - der Westen oder Russland? Es ist evident, welche Seite über die größere ökonomische Potenz verfügt. Außerdem: Unabhängig davon, wie die Krim-Krise am Ende ausgeht, die Europäer sind jetzt bestimmt aufgewacht und werden zu den russischen Energielieferungen Alternativen suchen und finden. Und je kleiner die Energieimporte aus Putins Reich, desto größer die wirtschaftlichen Sorgen im Kreml. Andere konkurrenzfähige Produkte hat Russland auf dem Weltmarkt nicht anzubieten, Öl und Gas machen 70 Prozent der russischen Exporte aus. Das Riesenreich ist fast ausschließlich auf seine Rolle als Rohstofflieferant fixiert, die zur Diversifizierung notwendige Modernisierung der übrigen Wirtschaft ist bislang ausgeblieben. Putin mag die Krim bekommen haben, doch seine Sorgen dürften damit erst beginnen, denn nationalistischer Pathos allein macht bekanntlich nicht satt.

Verlierer der Krim-Krise sind aber auch die westlichen Medien. Die Süddeutsche zitiert den ukrainischen Politikwissenschaftler Wolodymir Fessenko, der der rechtsradikalen Swoboda-Partei attestiert, sie habe sich "von ihren antisemitischen Parolen losgesagt und tritt nun verstärkt pro-europäisch auf". [3] Wie "pro-europäisch" dürfen wir bei YouTube bewundern: Der Chef des ukrainischen Staatsfernsehens wurde mit Gewalt zum Rücktritt gezwungen. Vorwurf: Er habe russische Propaganda verbreitet. Einer der Schläger war der Swoboda-Abgeordnete Igor Miroschnitschenko, kurioserweise Mitglied des Parlamentsausschusses für Pressefreiheit. Dass die Swoboda-Partei noch im letzten Jahr Kontakt zur sächsischen NPD hatte, ist offenbar ebenfalls egal. Die taz reitet nämlich nichtsdestotrotz einen Angriff auf die Linkspartei: "Die Linke isolierte sich mit steilen Thesen zur Ukraine. Linkspartei-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht behauptete etwa, die Kanzlerin und der SPD-Außenminister stützten in Kiew eine Putschregierung aus Neofaschisten und Antisemiten. Die Attacken wertet man in der SPD als Beleg, dass die Linke auf dem Feld der Außenpolitik nicht zurechnungsfähig ist." [4] Über Zurechnungsfähigkeit kann man offenkundig geteilter Meinung sein.

Sogar der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), jedem linken Sektierertum vollkommen unverdächtig, ist der Ansicht, dass die ukrainische Übergangsregierung nicht ordnungsgemäß zustande kam. Über die Swoboda-Partei sagt er Folgendes: "Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern die halten die Europäische Union für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist. Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen." [5] In diesem Zusammenhang sei nebenbei noch erwähnt, dass der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch Swoboda-Mitglied ist. Man stelle sich vor, der deutsche Verteidigungsminister wäre NPD-Mitglied - da würden sicherlich sämtliche Alarmglocken läuten. Die Frage ist deshalb, wer hier steile Thesen vertritt.

Zwei von drei Deutschen lehnen laut Umfrage Sanktionen gegen Russland ab. [6] Seltsamerweise scheint die Bevölkerung die ach so klugen Ratschläge der Journalisten mehrheitlich zu ignorieren. Larmoyant fragen Letztere mittlerweile, ob sie nicht "eine Mitschuld am Zerrbild des Westens" hätten. "Haben wir die USA in der Abhöraffäre zu sehr dämonisiert? Haben wir die EU in der Euro-Krise kaputt geschrieben und nicht gut genug erklärt, was wir eigentlich am Westen und an unserem freien Europa haben? Wer den Westen gering schätzt, dem kann auch ein Wladimir Putin zur Lichtfigur werden." [7] Das klingt fast so, als wäre die Vermeidung von Negativschlagzeilen über den Westen, die ja strenggenommen nicht falsch sind, besser gewesen. Eine krude Auffassung von Chronistenpflicht. Andere sagen dazu Selbstzensur. "Manche gutgläubige Deutsche" würden leider auf die russische Propaganda, die "die ukrainischen Machthaber als Faschisten identifiziert", hereinfallen, schreibt die taz konsterniert. [8] Geht's denen noch gut? Kann es nicht vielmehr sein, dass hierzulande zahlreiche Journalisten gutgläubig auf die westliche Propaganda hereinfallen? Wie auch immer, die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung ist jedenfalls immens.

Natürlich sind das bloß Ausschnitte, es finden sich in der westlichen Presse zum Glück auch Artikel, die sich nicht entlang des primitiven Schwarz-Weiß-Denkens (hier die Guten, dort die Bösen) bewegen. Aber das sind leider nur Ausnahmen. Die Zeitungen gehören daher meiner Auffassung nach ebenfalls zu den Verlierern der Krim-Krise, denn deren plumpe Argumentationsmuster haben zu einem Glaubwürdigkeitsverlust geführt. Wer ständig Qualitätsjournalismus verspricht, sollte ihn auch bieten. So werden die Zeitungen kaum gegen die Meinungsvielfalt im Internet bestehen können.

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[1] EZB-Referenzkurs Euro/Dollar, Jahresdurchschnitt 2011: 1,3920
[2] Wikipedia, Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt
[3] Süddeutsche vom 11.04.2014
[4] taz vom 18.03.2014
[5] Deutschlandfunk vom 18.03.2014
[6] Süddeutsche vom 13.03.2014
[7] Die Zeit-Online vom 19.03.2014
[8] taz vom 17.03.2014