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30. März 2014, von Michael Schöfer
Ex-General Naumann betreibt Geschichtsklitterung


Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann behauptet in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, es sei mit der Sowjetunion nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden. "Die ständige Wiederholung der Behauptung, dass im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche Russland oder damals der Sowjetunion eine Zusicherung gegeben wurde, die NATO würde nicht nach Osten erweitert, ist eine Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht besser wird. Es ist damals nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden."

Auf den Hinweis der Interviewerin, es habe schließlich ein Gespräch zwischen den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher und Eduard Schewardnadse gegeben, in dem das mündlich zugesichert worden sei, erwiderte der Ex-General: "Das Gespräch Genscher/Schewardnadse hat es wohl gegeben. Man muss aber dann doch sehr nüchtern sagen, der damalige Bundesaußenminister war nicht befugt, für die Bundesregierung zu sprechen, das hätte nur der Kanzler machen können. Der Kanzler wäre auch nicht befugt gewesen, für die NATO zu sprechen. Und er wäre schon gar nicht befugt gewesen, über den Kopf Dritter hinweg, sprich Polen, Tschechien und Ungarn, ähnliche Versicherungen zu geben. Das sollten vielleicht die vielen Russland-Versteher bei uns, die ja bis in die Ränge ehemaliger Kanzler reichen, auch mal sich vor Augen halten und vielleicht ein bisschen mehr Polen-Versteher werden, bei denen die Alarmglocken einfach klingeln, wenn Deutschland und Russland andeuten, sie wollten sich über ihre Köpfe hinweg einigen." [1]

Kaum zu fassen, welch eine Impertinenz! Das, was Naumann eine Lüge nennt, gab es nämlich tatsächlich. Als die Wiedervereinigung Deutschlands ausgehandelt wurde, gab es zwar keine schriftlich fixierten, aber nichtsdestotrotz unzweideutige mündliche Zusagen westlicher Politiker. Der damalige deutsche Außenministers Hans-Dietrich Genscher bekundete am 02.02.1990 in Washington öffentlich: "Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR (...), sondern das gilt ganz generell." [YouTube-Video] James Baker, zu der Zeit Außenminister der USA, stand währenddessen direkt daneben. Widerspruch seinerseits? Fehlanzeige! Genschers Zusage war unstreitig eine Grundvoraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung. Der Sowjetunion wurde das mehrfach versichert.

Eben jener Baker unterrichtete Bundeskanzler Helmut Kohl am 10.02.1990 in einem Schreiben über sein Gespräch mit Michail Gorbatschow. Der amerikanische Außenminister erörterte demnach mit dem Generalsekretär der KPdSU die sowjetische Forderung, Deutschland solle nach der Wiedervereinigung neutral sein.

"Would you prefer to see a unified Germany outside of NATO, independent and with no US forces or would you prefer a unified Germany to be tied to NATO, with assurances that NATO's jurisdiction would not shift one inch eastward from its present position?", fragte er Gorbatschow.
("Würden Sie es vorziehen, ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO zu sehen, unabhängig und ohne US-Truppen, oder würden Sie ein vereinigtes Deutschland eingebunden in die NATO vorziehen, mit der Versicherung, dass sich die NATO-Zuständigkeit nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer gegenwärtigen Position verschiebt?")

Der Generalsekretär antwortete, dass die sowjetische Führung diese Optionen bald diskutieren werde, fügte aber hinzu: "Certainly any extension of the zone of NATO would be unacceptable." ("Sicherlich wäre eine Ausweitung der NATO-Zone inakzeptabel.") Im Umkehrschluss interpretierte Baker Gorbatschows Äußerung wiederum so, dass die seinerzeit gültige NATO-Zone für die Sowjetunion akzeptabel sei. ("By implication, NATO in its current zone might be acceptable.") [2]

Zur gleichen Zeit hielt Außenminister Genscher in Potsdam anlässlich der SIPRI-Konferenz eine Rede. Darin plädierte er: "Die NATO kann (...) einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität leisten, wenn sie eindeutig erklärt: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ihr Verhalten bedeutsam. Sie sind auch ein Beitrag zur Berechenbarkeit der westlichen Politik, die gerade in dieser Phase essentiell ist. Der Westen muß der Einsicht Rechnung tragen, daß der Wandel in Osteuropa und auch der deutsche Vereinigungsprozeß nicht zu einer Kräfteverschiebung führen darf. Vielmehr muß der Entwurf einer gesamteuropäischen kooperativen Sicherheitsordnung mehr Stabilität für ganz Europa und mehr Sicherheit für jeden einzelnen Staat in Europa bewirken. Mit einer solchen Politik wird auch den legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion Rechnung getragen." [3]

Bundeskanzler Helmut Kohl sagte am 10.02.1990 in seinem Gespräch mit Michail Gorbatschow in Moskau: "Natürlich könne die NATO ihr Gebiet nicht auf das heutige Gebiet der DDR ausdehnen." [4] Und wie hat Gorbatschow diese Äußerung verstanden? "Genauso wie Baker erklärte mir der Kanzler das Folgende (ich zitiere aus dem Stenogramm): 'Wir sind der Auffassung, daß die NATO ihren Geltungsbereich nicht erweitern soll.' Danach wiederholte er dies in einem anderen Zusammenhang noch einmal", erinnert er sich rückblickend. [5] Auch der französische Präsident François Mitterrand mahnte in einem Interview: "Auf atlantischer Seite wäre es jedenfalls klug, bereits jetzt klarzustellen, daß sie nicht beabsichtigt, die Verteidigungslinien der NATO über die derzeitigen Grenzen auszudehnen, bis eine allgemeine Vereinbarung erzielt wird, die die neuen Gegebenheiten in Osteuropa in das Kräftegleichgewicht mit einbeziehen wird." [6]

Bei Helmut Kohls Besuch in Paris am 15.02.1990 legte Mitterrand seine Einschätzung dar: "Für die Sowjetunion sei die Sicherheitsfrage wegen der Glacisfunktion der DDR noch problematischer. Er glaube deshalb nicht, daß Gorbatschow die Einbeziehung Ostdeutschlands in die NATO gefahrlos billigen könne. Man müsse folglich feierlich erklären, daß die NATO nicht nach Osten ausgeweitet werde. Kohl stimmte dem ausdrücklich zu. Eine solche Erklärung müsse, so Mitterrand weiter, von allen NATO-Partnern gemeinsam abgegeben werden. Es handle sich dabei um eine Angelegenheit von großer Dringlichkeit." Der Bundeskanzler bekräftigte, man müsse "erklären, daß die NATO diese Situation nicht zu ihren Gunsten, also einer Gebietserweiterung, ausnutzen werde". [7]

Damit will ich es bewenden lassen, sonst wird das Ganze zu umfangreich. Eines ist jedoch sonnenklar: Nicht nur Außenminister Hans-Dietrich Genscher, sondern auch Bundeskanzler Helmut Kohl versprach der Sowjetunion damals hoch und heilig, dass sich die NATO keinesfalls ostwärts ausdehnen würde. Dem stimmten der amerikanische Außenminister James Baker und der französische Präsident François Mitterrand ausdrücklich zu. Anfang 1990, in der für die Wiedervereinigung entscheidenden Phase, war das offenbar hüben und drüben der von allen Beteiligten akzeptierte Konsens. Es verwundert schon, wenn heute Leitartikler diese mehrfach abgegebene mündliche Zusage als "Legende" bzw. ehemalige NATO-Generäle das Versprechen im Nachhinein als "Lüge" bezeichnen. Ach, und die Polen sorgten sich anno 1990 hauptsächlich um die Anerkennung ihrer Westgrenze (Oder-Neiße-Linie): "Die polnische Regierung will mit der Bundesrepublik und der DDR noch vor einer deutschen Vereinigung Friedensverträge abschließen, in denen die polnische Westgrenze garantiert werden soll. Dies sagte der polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki." [8]

1990 war Manfred Wörner, ehedem Bundesverteidigungsminister, NATO-Generalsekretär. Kaum anzunehmen, dass Klaus Naumann, der zu dieser Zeit laut Wikipedia im Führungsstab der Streitkräfte des Bundesministeriums der Verteidigung als Stabsabteilungsleiter für Militärpolitik und Operative Führung diente, von den politischen Gesprächen und den darin erörterten Themen nichts mitbekommen hat. Es ist damals nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden? Wirklich nicht? Mit anderen Worten: Es stellt sich vielmehr die Frage, wer hier an welchen Legenden strickt und wer hier Lügen verbreitet. Meiner Ansicht nach betreibt Ex-General Naumann in seinem Interview Geschichtsklitterung.

Am 10. Februar 1990 gab die sowjetische Führung ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands bekannt. Ohne die in diesen Tagen abgegebene Zusicherung, das NATO-Gebiet nicht nach Osten zu erweitern, hätte es die Wiedervereinigung womöglich gar nicht gegeben. Diese essenzielle Voraussetzung heute vor dem Hintergrund der Krim-Krise zu leugnen, ist perfide. Und wer, bitteschön, ist überhaupt Klaus Naumann, der dem deutschen und amerikanischen Außenminister sowie dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten die Befugnis abspricht, derartige Zusagen abzugeben? Das ist doch lachhaft. Mit Verlaub, aber da überschätzt der Ex-General wohl ein bisschen seine Rolle und seine historische Bedeutung.

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[1]
 Deutschlandfunk vom 29.03.2014
[2] 2+4 Chronik, Dokumente zur Deutschlandpolitik, Deutsche Einheit, Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, Schreiben des Außenministers Baker an Bundeskanzler Kohl vom 10.02.1990
[3] 2+4 Chronik, Hans-Dietrich Genscher, Unterwegs zur Einheit, Reden und Dokumente aus bewegter Zeit, Siedler Verlag GmbH, Berlin 1991, Rede vor der SIPRI Konferenz in Potsdam am 09.02.1990
[4] 2+4 Chronik, Dokumente zur Deutschlandpolitik, Deutsche Einheit, Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Generalsekretär Gorbatschow am 10.02.1990
[5] 2+4 Chronik, Michail Gorbatschow, Wie es war: die deutsche Wiedervereinigung, Ullstein 1999
[6] 2+4 Chronik, Presse- und Informationsabteilung der Französischen Botschaft Bonn, Frankreich-Info Nr. 90-5, Interview zur aktuellen politischen Lage vom 14.02.1990
[7] 2+4 Chronik, Werner Weidenfeld, Außenpolitik für die deutsche Einheit, Die Entscheidungsjahre 1989/90, Deutsche Verlags-Anstalt 1998, Treffen Mitterrand Kohl
[8] 2+4 Chronik, Süddeutsche vom 16.02.1990