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16. April 2014, von Michael Schöfer
Terroristen sind immer die anderen


Mit dem Blick auf die aktuelle Krise in der Ukraine, von wem stammt dieser Satz: "Das ist ein Werk ausländischer Kräfte und eine Gefahr für die nationale Sicherheit." Von US-Außenminister John Kerry - mit Blick auf die russischen Truppen auf der Krim? Von Viktor Janukowitsch - mit Blick auf die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew? Oder vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow - mit Blick auf die Separatisten in der Ostukraine? Gar nicht leicht zu erraten, denn er könnte von allen stammen. Gelesen habe ich ihn freilich in der taz, die über den prorussischen ukrainischen Politiker Oleg Zarow berichtete, der am 25. Mai für das Präsidentenamt kandidiert und gerade von Radikalen krankenhausreif geschlagen wurde. Und gemeint hat Zarow die Maidan-Bewegung. [1]

Wenn man nicht total verbohrt ist, muss man zugeben, dass der Satz selbst nach Hinzufügung einiger Worte in jeder Version richtig sein könnte, nämlich je nach Blickwinkel: "Die Annexion der Krim ist ein Werk ausländischer Kräfte und eine Gefahr für die nationale Sicherheit"; "der Sturz der Regierung Janukowitsch ist ein Werk ausländischer Kräfte und eine Gefahr für die nationale Sicherheit"; "die Ausrufung der Volksrepublik Donezk ist ein Werk ausländischer Kräfte und eine Gefahr für die nationale Sicherheit". Egal welcher Seite man zuneigt, die Bösen sind immer die anderen. Die Maidan-Bewegung besetzt gewaltsam Regierungsgebäude? Janukowitsch lässt durch Spezialeinheiten auf sie schießen. Die Separatisten in der Ostukraine besetzen gewaltsam Polizeistationen? Die ukrainische Übergangsregierung lässt durch Spezialeinheiten auf sie schießen. Beide Seiten nennen das dann jeweils einen "Anti-Terror-Einsatz". Wenn es keine Menschenleben kosten würde, könnte man darüber lachen.

Anderer Ort, gleiches Spiel: Die libanesische Hisbollah (Partei Gottes) wird von den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft, die Europäische Union lässt das nur für die Hisbollah-Miliz gelten. Eine feinsinnige Unterscheidung. Weniger feinsinnig ist offenbar die Hisbollah selbst, angeblich soll sie zum Beispiel in das Bombenattentat auf den libanesische Politiker Rafiq al-Hariri (2005) verwickelt sein, derzeit sind jedenfalls vier Angehörige der Hisbollah in Den Haag vor dem Sondertribunal für den Libanon angeklagt. Als Drahtzieher des Anschlags vermutet man den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Unabhängig davon wird die Hisbollah weiterer Terrortaten verdächtigt, u.a. soll sie für den Anschlag auf die Multinationalen Streitkräfte im Libanon (1983) verantwortlich sein, ebenso für den Anschlag auf die israelische Botschaft in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires (1992), den Anschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires (1994) und den Anschlag auf einen Touristenbus am bulgarischen Flughafen Burgas (2012). [2]

Nun versinkt Syrien seit 2011 in einem blutigen Bürgerkrieg. Nach Geländegewinnen der syrischen Regierung haben sich Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee in den Libanon zurückgezogen. Die Stadt Arsal "ist Zufluchtsort für mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge und Exil versprengter Gruppen syrischer Rebellen. (…) Für die Hisbollah sind die Rebellen Terroristen und ein hoher Risikofaktor im Libanon." [3] Grund: Die Hisbollah ist mit Baschar al-Assad verbündet und steht ihm im Bürgerkrieg zur Seite. Ist das nicht lustig: Da zeigen mutmaßliche Terroristen mit dem Finger auf andere und nennen diese Terroristen. Umgekehrt genauso. Wie in der Ukraine: Terroristen sind immer die anderen. Selbstverständlich ist das Ganze das Werk ausländischer Kräfte und eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan macht ja bei seinem rechtsstaatswidrigen Amoklauf gerne "ausländische Kräfte" verantwortlich, die ein Komplott gegen die Türkei schmieden würden. Wobei er sich der Einfachheit halber kurzerhand mit der Türkei gleichsetzt. Demonstrationen in Venezuela? Präsident Maduro sieht ausländische Kräfte am Werk. Selbstverbrennung eines Mönchs in Tibet? Die chinesische Regierung macht feindliche ausländische Kräfte verantwortlich. Wer trägt die Schuld für "konterrevolutionäre Bestrebungen" in Simbabwe? Versteht sich doch von selbst: ausländische Kräfte.

Primitives Schwarz-Weiß-Denken. Oder um es in Kindergartensprache auszudrücken: "Putin ist bäh", behauptet Obama. "Obama ist igitt", versichert Putin. Und beide fühlen sich im Recht. Sie beteuern, künftig nicht mehr miteinander zu spielen. Was verwundert, ist, dass so viele Menschen immer wieder aufs Neue auf derlei plumpe Propaganda hereinfallen. Richtig macht es übrigens nur die NSA. Der amerikanische Nachrichtengeheimdienst beschäftigt die Klügsten der Klugen und ist sich demzufolge des Dilemmas, nicht zwischen Schwarz und Weiß unterscheiden zu können, durchaus bewusst. Von daher ist es nur konsequent, gleich alle Menschen als potentielle Terroristen zu verdächtigen. Müsste mal jemand dem Snowden sagen: Gar nicht schlimm, alles vollkommen normal.

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[1] taz vom 16.04.2014
[2] Wikipedia, Hisbollah, Anschläge
[3] taz vom 16.04.2014