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14. Mai 2014, von Michael Schöfer
Es interessiert im Grunde keine Sau


"Nirgends verliert die Mittelschicht in den Industrienationen so viel an Boden wie in Österreich", beklagt der linksliberale Standard. [1] Laut aktuellen Daten "zählt Österreich zu den drei Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung für einen Durchschnittsverdiener. Die Schere zwischen den Brutto-Lohnkosten für den Arbeitgeber und dem Nettoverdienst des Arbeitnehmers macht 49,1 Prozent aus und ist nur in Belgien und Deutschland höher." Aha, schau her, schau her, in Deutschland ist die Erosion der Mittelschicht also ebenfalls groß. Wer hätte das gedacht?

Hauptgrund sei die starke Belastung des Faktors Arbeit. Aus meiner Sicht wäre noch hinzuzufügen: Im Gegensatz zur Belastung des Faktors Kapital, der hierzulande bloß mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt wird, während sich die Einkommensteuer progressiv steigend nach der Höhe des individuellen Verdienstes bemisst und daher in der Regel viel höher ausfällt (hier erreicht der Grenzsteuersatz schon bei knapp über 14.000 Euro 25 Prozent, der Durchschnittssteuersatz bei 46.600 Euro). Dass sich Deutschland diesbezüglich in "guter" Gesellschaft mit vielen anderen Industriestaaten befindet, tröstet kaum. Aber die Erkenntnis beleuchtet wenigstens ein bisschen, wie es hinter der Fassade des "starken Mannes in Europa" aussieht. Die Daten stammen übrigens von der als linksradikal verrufenen OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Achtung: Ironie!

Die in Wahrheit neoliberale OECD sagt auch: "Der Aufschwung in Deutschland geht an den sozial Schwächsten vorbei." Sie rät daher einigermaßen überraschend, "die Einkommenssteuern und die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener zu senken. Im Gegenzug sollten Immobilienbesitzer und Erben stärker besteuert werden. Zudem könnten Steuervorteile für Firmenwagen und die Pendlerpauschale zurückgefahren werden. Die Arbeitslosenquote sei zwar niedrig, heißt es in dem Bericht. Problematisch seien jedoch der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter. Vor allem Minijobber, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Ältere und Zuwanderer liefen Gefahr, rasch in die Armut abzustürzen. Zudem verfügten 37 Prozent aller Haushalte über keinerlei Vermögen, heißt es. Dieser Anteil sei im internationalen Vergleich relativ hoch." [2]

Reiben Sie sich ruhig verwundert die Augen: Nein, wir reden hier nicht von den Wahlprogrammen der SPD, Grünen oder Linken. Wir reden hier über die OECD - und wie sie die ökonomische Realität beurteilt. Deutschland geht es gut? Von wegen. Noch nie war die soziale Spaltung so groß wie heute. Der Paritätische Verband konstatiert: Mittlerweile sei jeder zehnte Erwachsene überschuldet "und habe im Durchschnitt mehr als 30.000 Euro Schulden. Andererseits habe es noch nie so viel privates Vermögen in Deutschland gegeben wie derzeit. Es beträgt (...) insgesamt 7,4 Billionen Euro, davon entfallen 5,1 Billionen überwiegend auf Grund- und Immobilienbesitz." [3]

Eine Entwicklung, die fast überall zu beobachten ist: Augenblicklich gibt es weltweit 1.867 Dollar-Milliardäre - so viele wie noch nie. Und deren Vermögen übersteigt "die Wirtschaftsleistung Japans, der drittgrößten Volkswirtschaft". [4] Zum Vergleich: Japan hat 126 Mio. Einwohner. In Europa und den USA besitzen die reichsten zehn Prozent zwischen 60 und 70 Prozent des Gesamtvermögens - eine Vermögenskonzentration wie im 19. Jahrhundert. Behauptet zumindest der Ökonom Thomas Piketty in seinem Bestseller "Das Kapital im 21. Jahrhundert". [5]

Das alles ist nicht neu und man liest dergleichen schon seit Jahrzehnten, dennoch wird es eher schlimmer als besser. In den Krisenstaaten Südeuropas hat die durch den Finanzsektor ausgelöste Wirtschaftskrise schwere soziale Schäden verursacht. Das, was die Menschen dort durchmachen, stehe uns noch bevor, prophezeien manche. Und wenn der Trend tatsächlich so weitergeht, nicht einmal zu Unrecht. Finanzkrisen sind dazu gar nicht notwendig: Roboter werden einen Großteil unserer Arbeit übernehmen, nach einer Studie werden in den USA bis zum Jahre 2025 47 Prozent der heute existierenden Arbeitsplätze durch Automatisierung verschwinden. [6] Ob das so kommt, werden wir bald erleben. Einem solchen Automatisierungsschub stehen unsere Sozialsysteme jedenfalls völlig unvorbereitet gegenüber.

Das eigentlich Schlimme daran sind aber nicht die dadurch hervorgerufenen Probleme, die könnte man schließlich mit energischem Umsteuern in den Griff bekommen, sondern dass es im Grunde keine - Verzeihung - Sau interessiert. Angela Merkel laviert sich geschickt um alle ökonomischen Untiefen herum, die SPD hat - Sigmar Gabriel sei Dank - weite Teile ihres Wahlprogramms bereits nach wenigen Monaten GroKo auf den Müll geworfen, und die Grünen lecken noch die Wunden, die ihnen ihre steuerpolitischen Pläne bei der Bundestagswahl geschlagen haben. Trotzdem buhlen alle drei bei der Europawahl erneut um unsere Stimmen. Nicht, um die EU endlich einen Schritt vorwärts zu bringen und die fatale Kluft zwischen Arm und Reich wenigstens ein bisschen zu verringern, vielmehr damit der Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident der EU-Kommission werden kann. Oder eben Jean-Claude Juncker (sofern Angela Merkel nicht sogar einen bislang unbekannten Dritten aus dem Hut zaubert). Und natürlich, löblich, löblich, um die Rechtspopulisten möglichst klein zu halten. Doch reicht das aus? Keinesfalls, denn wenn sich nichts grundlegend ändert, werden wir auch noch in zehn oder zwanzig Jahren lesen, dass die Reichen reicher und die Armen mal wieder ärmer geworden sind. Dann wird es vielleicht heißen: Wie bitte? Mittelschicht? Stimmt, da war mal was. Und unter Umständen: Sozialdemokraten? Christdemokraten? Überhaupt, Demokratie? Stimmt, da war auch mal was...

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[1] Der Standard vom 09.05.2014
[2] tagesschau.de vom 13.05.2014
[3] taz vom 24.04.2014
[4] taz vom 26.02.2014
[5] Der Freitag vom 14.05.2014
[6] taz vom 14.05.2014