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09. Juni 2014, von Michael Schöfer
The real FDP


"Das ökologische Gleichgewicht wird dem Wachstumsstreben der Wirtschaft und der Verbesserung ihrer Wettbewerbs- und Gewinnchancen geopfert. In deren Folge droht die völlige Verseuchung und Verwüstung der menschlichen Lebensbasis sowie steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende soziale und psychische Verelendung. Hier genau müssen sich ökologische und Arbeiterbewegung verbinden. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der etablierten Parteien berücksichtigt weder ökologische Gesichtspunkte noch die langfristigen Interessen der Bevölkerung. Ihr Hauptziel ist ein zerstörerisches Wachstum der Wirtschaft. Dies fördert die zunehmende Konzentration der Wirtschaft, den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und somit Entzug der Existenzgrundlagen für kleinere und mittlere Betriebe. Durch ständige Preissteigerungen und staatliche Steuer- und Subventionspolitik werden bereits ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse zwischen arm und reich noch verstärkt. (…) Wir sind grundsätzlich gegen jegliches quantitatives Wachstum, ganz besonders dann, wenn es aus reiner Profitgier vor angetrieben wird. Aber wir sind für qualitatives Wachstum, wenn es mit gleichem oder geringerem Einsatz von Energie und gleicher oder geringerer Verarbeitung von Rohstoffen möglich ist, (d.h. bessere Ergebnisse erzielt oder bessere Erzeugnisse hergestellt werden können)."

Sätze aus dem Bundesprogramm der Grünen vom Jahr 1980, die genau genommen noch immer Gültigkeit besitzen. [1] Die Grünen, damals frisch gegründet, waren für die etablierten Parteien ein Schreckgespenst. Aber, was die Wahlergebnisse angeht, ein ziemlich erfolgreiches, drei Jahre später saßen sie nämlich bereits im Bundestag.

Lang, lang, ist's her. Und heute? "Die Grünen wollen sich in Zukunft als liberale Partei in der politischen Mitte positionieren und auch für ehemalige Wähler der FDP attraktiv werden. Dazu rufen mehrere führende Politiker der Grünen auf. 'Wir sollten die liberale Partei in Deutschland sein, denn eine relevante andere gibt es nicht mehr', sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der in Wiesbaden in einer Koalition mit der CDU regiert. Die Grünen seien eine tolerante und nicht zuletzt liberale Partei. 'Damit können wir sicher auch einen Teil der früheren FDP-Klientel ansprechen, die sich enttäuscht von der FDP abwendet', sagte Al-Wazir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung." Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter und grüner Landesvorsitzender in Bayern, meint ebenfalls: "Die Grünen sollten den Abgang der FDP nutzen, endlich konsequent für echten Wettbewerb einzutreten und dem Staatsdirigismus der großen Koalition Einhalt zu gebieten." [2] Die Grünen gewissermaßen als "The real FDP"? Der Kontrast zu den Ursprüngen könnte nicht größer sein. Die Äußerungen von Al-Wazir und Janecek belegen die inhaltliche Leere der einstigen "linken" Öko-Partei. Viele nennen deren Purzelbäume inzwischen verächtlich Opportunismus.

Bei der Bundestagswahl 2009 bekam die FDP sagenhafte 14,6 Prozent. Und womit? Hauptsächlich durch das Versprechen, die Steuern zu senken. Wohlgemerkt: Steuersenkungen für Besserverdienende. Das Wahlprogramm der FDP sah nämlich einen Stufentarif mit einem Grundfreibetrag (bis 8.004 €) und drei weiteren Steuersätzen in Höhe von 10 (bis 20.000 €), 25 (bis 50.000 €) und 35 Prozent (über 50.000 €) vor. 2009 betrug der Spitzensteuersatz 42 Prozent, ab 250.401 € galt sogar die sogenannte "Reichensteuer" in Höhe von 45 Prozent. Mit anderen Worten: Der Stufensteuertarif der FDP hätte zu einer massiven Entlastung der Besserverdienenden geführt (Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 42 bzw. 45 % auf nur noch 35 %). Dass die FDP Anfang 2010 mit der von ihr durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers einen schweren Fehler beging, der ihren Niedergang einläutete und sie 2013 aus dem Bundestag katapultierte, tut hier nichts zur Sache. Der klassische FDP-Wähler des Jahres 2009 wollte jedenfalls unstreitig Steuerentlastungen. Es ist bezeichnend, wenn die Grünen heute glauben, einen Teil dieser Klientel für sich gewinnen zu können.

Das grüne Wahlprogramm des Jahres 2013 sah eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor (45 % ab 60.000 € linear ansteigend bis 49 % ab 80.000 €). Durch die gleichzeitige Anhebung des Grundfreibetrags hätten alle oberhalb eines Jahreseinkommens von 60.000 € (= monatlich 5.000 €) mehr gezahlt, im Umkehrschluss wären alle unterhalb dieser Grenze entlastet worden. Nach Angaben des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hätten lediglich 6,3 Prozent aller Haushalte zu den Verlierern gehört, also buchstäblich bloß die Besserverdienenden. [3] Letztere haben das Vorhaben aber wahrheitswidrig als Angriff auf die Mittelschicht deklariert, was den Grünen bei der Bundestagswahl ein Minus von 2,3 Prozent und im Deutschen Bundestag die rote Laterne als kleinste Fraktion bescherte. Anschließend haderten die Grünen mit ihrem Wahlprogramm, obgleich es zweifellos sinnvoll war, und wechselten ihre Führung aus. Eine von Überzeugungen geprägte Partei sieht anders aus. Überzeugungen vertritt man auch, wenn einem der kalte Wind ins Gesicht bläst, und wechselt sie nicht kurzerhand aus, wenn sie sich bei einer Wahl als Hemmschuh erweisen.

Preisfrage: Wer leitet seitdem die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen? Joschka Fischer? Jürgen Trittin? Renate Künast? Alles falsch! Es sind: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Und wer leitet die Partei? Claudia Roth? Fritz Kuhn? Daniel Cohn-Bendit (Dany le Rouge)? Ebenfalls verkehrt! Es sind: Cem Özdemir und Simone Peter. Das bekannteste Gesicht des Quartetts ist sicherlich Özdemir, der türkischstämmige Schwabe. Aber kann mir jemand sagen, wofür der steht? Katrin Göring-Eckardt ist irgendwie kirchlich und irgendwie Osten. Von ihr ist außerdem vielleicht bekannt, dass sie eine entschiedene Befürworterin der Agenda 2010 ist. Aber sonst? Richtig, Hofreiter ist der mit den langen blonden Haaren. Doch kennen Sie seine politischen Positionen? Und die von Simone who? Für die Grünen ist Beliebigkeit offenbar Trumpf, Ausnahmen, wie etwa der Europaabgeordnete Sven Giegold oder Gerhard Schick, bestätigen da nur die Regel. Die Grünen koalieren neuerdings - ausgerechnet in Hessen - mit der CDU und schielen obendrein auf die früheren Wähler der FDP. Wohl bekomms!

Die Grünen gehören heute zu dem gleichen Klüngel, den sie 1980 noch vehement ablehnten. Auszug aus dem damaligen Bundesprogramm: "Unser inneres organisatorisches Leben und unser Verhältnis zu den Menschen, die uns unterstützen und wählen, ist das genaue Gegenbild zu den in Bonn etablierten Parteien. Diese sind unfähig und nicht willens, neue Ansätze und Gedanken und die Interessen der demokratischen Bewegung aufzunehmen. Wir sind deshalb entschlossen, uns eine Parteiorganisation neuen Typs zu schaffen, deren Grundstrukturen in basisdemokratischer und dezentraler Art verfaßt sind, was nicht voneinander zu trennen ist. Denn eine Partei, die diese Struktur nicht besitzt, wäre niemals in der Lage, eine ökologische Politik im Rahmen der parlamentarischen Demokratie überzeugend zu betreiben." Der Wiedererkennungswert zum heutigen Zustand der Partei ist gering.

Die Grundfrage, die die Grünen unbeantwortet lassen, lautet: Geht es ihnen um Macht oder geht es ihnen um Politik? Wem es bloß um Macht geht, buhlt auch um ehemalige steuersenkungsgeile FDP-Wähler. Wem es hingegen um Politik geht, also um die Durchsetzung von bestimmten Sachpunkten, folgt eher der Devise Martin Luthers: "Hier stehe ich, ich kann nicht anders." Kurzum, er ist prinzipientreu. Nach der Farbenlehre des Schweizer Malers und Kunsttheoretikers Johannes Itten ergibt eine Mischung der Primärfarben Blau und Gelb (= FDP) die Sekundärfarbe Grün. Politisch sieht das ganz anders aus, denn warum sollten die 14,6 Prozent, die 2009 der Steuersenkungspartei Guido Westerwelles ihre Stimme gaben, heute Özdemir & Co. wählen? Das passt doch nur, wenn sich die Grünen entsprechend den Präferenzen der heimatlosen FDP-Wähler ausrichten. Leider sieht es derzeit genau danach aus. Konsequent für echten Wettbewerb eintreten und dem Staatsdirigismus Einhalt gebieten - dieser Formulierung hätten wohl auch Philipp Rösler oder Rainer Brüderle bedenkenlos zugestimmt. Insofern könnten Tarek Al-Wazir und Dieter Janecek durchaus recht haben: The real FDP! Allerdings wissen wir, wo die Liberalen am Ende gelandet sind. Dort könnten auch die Grünen landen, denn warum sollten deren bisherige Wähler weiterhin Grün wählen, wenn sich die einstige Ökopartei plötzlich in Richtung FDP umorientiert?

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[1] Heinrich Böll Stiftung, Bundesprogramm Die Grünen 1980, PDF-Datei mit 8,3 MB
[2] FAZ.Net vom 07.06.2014
[3] Süddeutsche vom 24.07.2013