Home | Archiv | Leserbriefe | Links | Impressum



14. Juni 2014, von Michael Schöfer
Über welchen Schatten sollen wir konkret springen?


Es ist ja nun beileibe nicht so, als hätte die politische Radikalisierung des Islam erst mit George W. Bush und dessen Einmarsch in den Irak (2003) begonnen, schließlich wurden die Muslimbrüder bereits 1928 von Hasan al-Bann? gegründet - lange bevor überhaupt jemand an den Texaner zu denken wagte. Radikale Strömungen gab es zu allen Zeiten, sie kamen und gingen. Übrigens nicht nur im Islam, sondern auch im Christentum, denn Dogmatismus, Intoleranz und Unterdrückung von Andersdenkenden/-gläubigen sind Wesensmerkmal von nahezu allen Religionen.

Wer die eigene Glaubensgrundlage, die göttliche Offenbarung (Thora, Bibel, Koran), als uneingeschränkt gültige Wahrheit interpretiert und sich selbst als Angehöriger einer auserwählten Gruppe versteht, muss fast zwangsläufig zu Dogmatismus, Intoleranz und Unterdrückung von Andersdenkenden/-gläubigen neigen. Wenn Religion eine reine Privatangelegenheit bliebe, wäre es ja noch in Ordnung und fiele somit unter die Rubrik Religionsfreiheit. Aber Religionen wollen bekanntlich anderen meist vorschreiben, wie sie zu leben und was sie zu denken haben. Genau das macht sie zu einem Problem.

Im politischen Bereich waren es vor allem die Ismen (Kommunismus, Nationalsozialismus, Anarchismus), die großes Unglück über die Menschen brachten. Zum Teil war es weniger die Theorie, die derartige Exzesse vorgab, sondern vielmehr die menschengemachte Praxis. Der Nationalsozialismus ist zwar schon von der Theorie her rassistisch und damit menschenverachtend, aber die Wurzeln des Kommunismus liegen eindeutig im Humanismus (insbesondere wenn man die schlimmen sozialen Verhältnisse in seiner Entstehungszeit im 19. Jahrhundert berücksichtigt). Die "Entartung", sofern man das so nennen darf, geschah später unter Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot oder Kim Il-sung.

Es ist die Errungenschaft der liberalen Demokratie, sich an freiheitlichen Prinzipien (Rechtsstaat, Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit etc.) zu orientieren, ohne zugleich dogmatisch an eine bestimmte Politik gebunden zu sein. Allerdings gab und gibt es auch bei liberalen Demokratien bedenkliche Entwicklungen, beispielsweise die kriminelle Politik des eingangs erwähnte George W. Bush, die zu Krieg, Folter und rechtsfreien Räumen führte.

Im Grunde ist das alles zutiefst menschlich, weshalb kluge Mechanismen, wie etwa die Gewaltenteilung, für die Demokratie unverzichtbar sind. Der Mensch ist von Natur aus eigensüchtig und gewalttätig. Es sind die "Checks and Balances", die diesbezüglich die Leitplanken setzen und den alles zerstörenden Egoismus Einzelner auf ein erträgliches Maß zurückschrauben. Leider nicht immer zuverlässig, wie man am derzeitigen Überwachungswahn der Geheimdienste sehen kann.

Nun muss uns der Vormarsch der ISIS bzw. ISIL (Islamischer Staat im Irak und der Levante) im Irak unzweifelhaft mit großer Sorge erfüllen. Die Islamisten werden immer mächtiger und bedrohlicher. Ines Pohl, Chefredakteurin der linksalternativen taz, ist alarmiert. "Isis darf nicht siegen", lautet ihr Kommentar zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten. Dem kann man nur beipflichten, denn ISIS ist sogar Al-Qaida zu radikal. Das will etwas heißen und lässt erahnen, was von dieser Gruppierung zu erwarten ist. Nannte man Pol Pots Herrschaft in Kambodscha "Steinzeit-Kommunismus", dürfte - analog zu den Taliban in Afghanistan - der Begriff "Steinzeit-Islam" durchaus angemessen sein.

Doch was tun? Da wird Ines Pohl nebulös: "Eine Gruppe, für die grenzenlose Gewalt eine selbstverständliche Handlungsoption ist, muss unsere Regierungen zwingen, über die Schatten der Geschichte zu springen." [1] Was will sie uns damit sagen? Soll der Westen abermals militärisch intervenieren? Will sie die deutsche Regierung ermuntern, über ihren Schatten zu springen, damit diese erstmals Bundeswehrsoldaten zu einem Kampfeinsatz in den Nahen Osten schickt? Klingt fast so, als würde sie es sich wünschen, aber als Chefredakteurin der taz nicht trauen, dergleichen öffentlich zu fordern. Über welchen Schatten sollen unsere Regierungen denn konkret springen?

Eigentlich müsste jetzt endlich mal etwas anderes kommen, denn bislang war die Politik des Westens in der Durchführung stümperhaft und in den Auswirkungen desaströs. Wenngleich die theoretische Radikalisierung des Islam in der Neuzeit hauptsächlich auf Sayyid Qutb (1906-1966) zurückzuführen ist, hat der Westen alles dafür getan, ihr praktisch den Boden zu bereiten. Es war extrem kurzsichtig und widersprach zudem den eigenen Prinzipien, 1953 in Persien den rechtmäßigen Premierminister Mohammad Mossadegh zu stürzen und so die Demokratisierung des Landes zu verhindern. Es war reichlich undurchdacht, die Mudschaheddin nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan massiv mit Waffen zu unterstützen. Aus diesem Schoß krochen nämlich am Ende Ayatollah Chomeini und Osama bin Laden hervor. Es war absolut töricht, unter Missachtung des Völkerrechts und auf der Grundlage eines Lügengebäudes in den Irak einzumarschieren, um sich dort größtenteils mit Willkür und Folter zu profilieren. Es war bodenlos dumm, die eigenen Werte mit dem Lager in Guantanamo, CIA-Geheimgefängnissen und außergerichtlichen Tötungen (Drohnenangriffe) zu verraten. Es war verdammt unklug, jeder noch so zweifelhaften Regierung die Waffenlager vollzustopfen, aus denen sich jetzt Gruppen wie ISIS offenbar mühelos mit Nachschub versorgen.

Das, was uns heute jede Menge Probleme bereitet, hat man einst am eigenen Busen gesäugt und dadurch erst groß gemacht. Pohl verschweigt das keineswegs: "Diese Katastrophe ist auch das Ergebnis der westlichen Militärinterventionen, die eben nicht dazu führen, dass Freiheit und Demokratie einziehen, sondern dass Staaten zerfallen." In der Analyse der Vergangenheit zutreffend, doch was rät uns Ines Pohl für die Zukunft? Über den Schatten der Geschichte zu springen! Nochmal: Was heißt das vor dem Hintergrund der oben genannten Fehler konkret? Darüber lässt sie uns leider im Unklaren. Andere fordern da schon detaillierter, was ihrer Meinung nach zu tun sei: Man könne sich nicht immer aus allem heraushalten, heißt es. Und Deutschland müsse sich in der Welt mehr engagieren. Ganz so, als habe sich der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen bislang aus allem herausgehalten respektive zu wenig engagiert.

Der Rüstungsexportbericht 2013 belegt das Gegenteil: Deutschlands Waffenexporte an sogenannte Drittstaaten (nicht der EU oder Nato angehörend, nicht der Nato gleichgestellt) sind zwischen 2004 und 2013 um satte 233 Prozent gestiegen (von 1.080 Mio. € auf 3.606 Mio. €). [2] Resümee: "Deutschland exportiert immer mehr Waffen – vor allem in Länder, die nicht EU und Nato angehören. (…) Zu den Empfängerländern zählen unter anderen Ägypten, Algerien, Indonesien, Katar, Pakistan und Saudi Arabien – Länder also, die in Krisenregionen liegen und in denen die Wahrung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist." [3] Aus allem heraushalten sieht ehrlich gesagt anders aus.

Jetzt steht der Westen vor dem Scherbenhaufen, den er in den vergangenen Jahrzehnten mit seiner furchtbar dummen Politik selbst angerichtet hat. Ohne die Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin gäbe es möglicherweise weder Al-Qaida noch ISIS. Sollen nun dennoch erneut die immer gleichen Rezepte angewandt werden (Waffenexporte, ein wie auch immer geartetes militärisches Eingreifen, Unterstützung zweifelhafter Regime etc.)? Rezepte, deren Versagen längst offenkundig ist? Wären unsere Politiker Ärzte, hätte man ihnen angesichts dieser Schreckensbilanz gewiss die Approbation entzogen.

Saudi-Arabien darf keinesfalls in die Hände von ISIS fallen, liest man allenthalben. Klar, die Saudis sind weltweit der größte Ölexporteur. Und am saudischen Tropf hängt unsere Wirtschaft. Deshalb darf Riad nicht kapitulieren, alles andere käme einer Katastrophe gleich. Wären unsere Politiker nicht so ignorant gewesen und hätten mit demselben Verve wie bei der Waffen- oder der Atomindustrie die regenerativen Energieträger gefördert, stünden wir energiepolitisch längst auf eigenen Beinen und könnten uns von Öllieferungen aus Konfliktregionen wie dem Nahen Osten verabschieden. Aber solche Forderungen galten ja hierzulande lange Zeit als völlig abwegig und technisch nicht zu realisieren. So schnell ändern sich die Verhältnisse: Heute überlegt sich die Bundesregierung, wie sie den Ausbau der regenerativen Energieträger möglichst geschickt ausbremst, deren Erfolgsgeschichte bedroht nämlich die klassischen Energieversorger, die den Trend total verschlafen haben. Letzte Zuckungen der Beharrungskräfte, die sich dem unausweichlichen Wandel entgegenstemmen.

Ich weiß, das bringt uns im Augenblick in puncto ISIS nicht weiter. Oder um Peer Steinbrück zu zitieren: Hätte, hätte, Fahrradkette! [Youtube-Video] Gleichwohl stellt sich die berechtigte Frage, wann wir endlich dazulernen und umzudenken beginnen. Jetzt angesichts der aktuellen Bedrohung in gewohnte, aber überkommene Handlungsmuster zurückzufallen, hilft vermutlich wenig oder zumindest bloß kurzfristig. Erfahrungsgemäß wird das Ganze dadurch bloß noch schlimmer.

----------

[1] taz vom 12.06.2014
[2] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rüstungsexportbericht 2013, Seite 25, PDF-Datei mit 2,3 MB
[3] Frankfurter Rundschau vom 11.06.2014