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18. Juni 2014, von Michael Schöfer
Immer diese maßlos überzogene Kritik


Den Kosovo-Krieg halte ich noch heute für ungerechtfertigt und völkerrechtswidrig [1], den Irak-Krieg ohnehin [2]. Die Bundeswehr sollte meiner Meinung nach vor allem der Landes- bzw. Bündnisverteidigung dienen, das heißt im Wesentlichen nur die Fähigkeit zur Territorialverteidigung besitzen, ihre Umwandlung in eine Interventionsarmee halte ich für falsch [3]. Den Forderungen, Deutschland müsse in der Welt mehr Verantwortung zeigen, stehe ich ebenfalls äußerst skeptisch gegenüber, jedenfalls soweit sich das aufs Militärische bezieht [4]. Ich habe das alles an dieser Stelle mehrfach zum Ausdruck gebracht, insofern wird man mir wohl kaum unterstellen, ich wäre das, was manche abwertend als "Bellizist" bezeichnen.

Aber angesichts der jüngsten Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck und der daraufhin einsetzenden Empörung (neudeutsch: Shitstorm) habe ich mich echt gefragt: Was hat Gauck denn Schlimmes gesagt? In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er Folgendes:

"Gauck: Ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung, und da können wir von Norwegen zum Beispiel auch lernen. Die haben sich eingebracht in Friedensprozesse etwa in Guatemala, weit weg von Norwegen, und sind bei Menschenrechts- und Friedensfragen weit ab vom eigenen Land aktiv. Das wünsche ich mir von Deutschland auch (…).

Frage: Sie haben ja schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz sich für mehr deutsches internationales Engagement ausgesprochen. Bedeutet dieses internationale Engagement in Ihrem Sinne auch militärisches Engagement?

Gauck: Erst einmal meine ich nicht das, was Deutschland in vergangenen Jahrhunderten oder in dem Jahrzehnt des Krieges an den Tag gelegt hat: deutsches Dominanzgebaren. Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der NATO mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen. Wenn die Bundesregierung jetzt sehr aktiv ist im Ukraine-Konflikt, dann ist das in dem Sinne, wie ich es gemeint habe. Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen." [5]

Das sind Sätze, die ich größtenteils unterschreiben könnte. Ich bin kein Bellizist, aber auch kein Pazifist. Und in bestimmten Situationen halte ich, selbstverständlich bloß als wohlüberlegte ultima ratio, die Anwendung von Waffengewalt für gerechtfertigt und zuweilen aus ethischen Gründen sogar für geboten. Damit sind nicht höchst fragwürdige Einsätze wie der im Irak gemeint, sondern beispielsweise die Verhinderung eines Genozids wie dem in Ruanda. Schande über die Weltgemeinschaft, die den Mördern damals nicht in die Arme fiel. Außerdem bin ich den Alliierten heute noch dankbar dafür, dass sie das getan haben, wozu sich die Deutschen als unwillig oder unfähig erwiesen, nämlich Adolf Hitler und seine Schergen zum Teufel zu jagen. Der 8. Mai 1945 ist deshalb in meinen Augen der Tag der Befreiung, nicht der Tag der Niederlage oder der Kapitulation. Ohne die Anwendung von Waffengewalt wären die Nazis höchstwahrscheinlich an der Macht geblieben. Fazit: Krieg ist nicht per se schlecht, wichtig ist allerdings das Wie und Wozu. Dem Bundespräsidenten zu unterstellen, er befürworte völkerrechtswidrige Militäreinsätze, ist m.E. ungerechtfertigt. Seine Äußerungen geben dazu bislang keinen Anlass.

Joachim Gauck nennt Norwegen als nachahmenswertes Beispiel. Die Norweger haben sich 1997 an der Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Guatemala (MINUGUA) beteiligt. Die Friedensmission war vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1094 legitimiert. Der Bürgerkrieg in Guatemala (1960-1996) kostete 150.000 bis 250.000 Menschen das Leben, am Sinn der Friedensmission in dem leidgeplagten mittelamerikanischem Land dürften daher keine Zweifel aufkommen. Andererseits hat sich Norwegen, und das gehört der Vollständigkeit halber ebenfalls aufs Tapet, 2003 im Irak (mit 150 Soldaten) an der "Koalition der Willigen" und 2011 in Libyen (mit sechs F-16-Kampfflugzeugen und einem Orion-Seeaufklärer) am internationalen Militäreinsatz beteiligt. Daran, ob Gauck beim Gedanken an Norwegen wirklich nur die Friedensmission in Guatemala im Auge hatte, darf man durchaus zweifeln. Kann sein, muss aber nicht. Ebenso fraglich ist, ob Deutschland tatsächlich stets an der Seite der Unterdrückten steht. Formulieren wir es mal so: Nur wenn es politisch oder ökonomisch opportun erscheint.

Doch was macht die taz aus dem Interview? "Gauck ruft Deutsche zu den Waffen", titelt sie auf Seite 1. [6] Ganz so, als stünde der Bundespräsident in der Tradition von Wilhelm zwo, der am Ausbruch des Ersten Weltkriegs, um es milde auszudrücken, einen nicht unerheblichen Anteil hatte. Noch schlimmer, ja völlig maßlos und niederträchtig in seiner Kritik an Gauck ist Jürgen Todenhöfer. Der von mir geschätzte Autor [7] schießt total übers Ziel hinaus: "Bundespräsident Gauck ruft erneut zum heiligen Krieg auf!", steht auf Todenhöfers Facebook-Seite. "Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen 'Jihadisten' als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt." Und auf dem dazugehörigen Bild wird uns Gauck in entsprechender Staffage präsentiert (mit Turban, Islamistenbart und im Hintergrund ein Sturmgewehr).

Warum fällt man immer gleich in solche Extreme? Mit dieser überzogenen Kritik schadet man dem Anliegen, Deutschland weiterhin zu militärischer Zurückhaltung zu verpflichten. Die Bevölkerung steht Militäreinsätzen bekanntlich äußerst skeptisch gegenüber. Zu Recht, doch man darf in dieser Frage natürlich anderer Meinung sein. Wer Gauck freilich als "Jihadist" diffamiert, ihn also auf eine Stufe mit Al-Qaida oder ISIS stellt, vergreift sich nicht bloß im Ton, sondern liegt offenkundig auch sachlich daneben. Muss das sein? Anstatt Gaucks Haltung, die man für falsch oder richtig halten kann, auf einer rationalen Ebene und mit guten Argumenten zu begegnen, greift man zu unter der Gürtellinie liegenden Beleidigungen. Die Schmähkritik fällt im Endeffekt auf den Urheber zurück, denn es entsteht der Eindruck: Da hat einer Schaum vor dem Mund. Und Menschen, die blindwütig um sich schlagen, nur weil jemand eine andere Meinung vertritt als sie selbst, betrachte ich von jeher mit größtem Argwohn - vor allem wenn man sich in einschlägigen Kreisen auch noch feixend auf die Schulter schlägt und gegenseitig in dieser widerlichen Form der Auseinandersetzung bestärkt. Diese Illiberalität ist für mich ein Alarmsignal: "Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben." (André Gide)

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[1] siehe u.a. "Der Käpt'n Blaubär-Club oder Wie inszeniere ich einen Krieg?" vom 27.03.2001
[2] siehe u.a. "Der Unverbesserliche" vom 24.01.2007
[3] siehe u.a. "Auslandseinsätze der Bundeswehr - Ja oder Nein?" vom 14.05.1994
[4] siehe u.a. "Über welchen Schatten sollen wir konkret springen?" vom 14.06.2014
[5] Deutschlandfunk vom 14.06.2014
[6] taz vom 16.06.2014
[7] siehe "Warum tötest du, Zaid?" vom 29.12.2009