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23. Juni 2014, von Michael Schöfer
Keine Alternative zur Zweistaatenlösung


Was war zuerst da - die Henne oder das Ei? Diese Frage kommt einem unwillkürlich in den Sinn, wenn es um die verfahrene Situation in Israel/Palästina geht. Was war zuerst da - die Besatzungsmacht oder der Terror? Unter welch prekären Umständen die Palästinenser seit dem Sechstagekrieg von 1967 in den besetzen Gebieten leben, zeigt sich dieser Tage aufs Neue.

Exkurs: Deutschland im Herbst 1977, der Terror der RAF kulminierte in der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer. Die Situation war, zusätzlich angeheizt durch die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut", bis zum Zerreißen angespannt. Dennoch wurden nicht ganze Stadtviertel abgeriegelt, tausende von Wohnungen durchsucht und hunderte von Menschen verhaftet. Warum? Weil auch in dieser zugespitzten Lage die Grundrechte gewahrt wurden und die Regierenden die Nerven behielten.

Ganz anders die Situation im Westjordanland, wo vor kurzem drei israelische Jugendliche entführt wurden. Schlimm und durch nichts zu rechtfertigen. Verständlicherweise versucht Israel alles, um das Leben der drei zu retten. Doch zeigt die Reaktion der Besatzungsmacht auch, unter welchen entwürdigenden Bedingungen die Palästinenser leben müssen: "Seit Beginn der Operation sind mehr als 330 Palästinenser festgenommen worden. Einige von ihnen waren im Gegenzug für den entführten Soldaten Gilda Shalit vor drei Jahren freigekommen. Ein Militärgericht entscheidet jetzt, ob diese Männer den Rest ihrer Strafe von damals wieder absitzen sollen. Über 1150 Häuser und Büros seien durchsucht worden, sagt ein Armeesprecher." [1] Bei der Suche nach den Entführten wurde ein 15-jähriger Palästinenser durch die israelische Armee erschossen. Doch bislang gibt es weder von den Entführten noch von den Entführern irgendeine Spur. Dass Letztere der Hamas angehören, ist bloß eine Vermutung.

So ein Vorgehen wäre in Deutschland völlig undenkbar, weil verfassungswidrig. Aber die unter israelischer Besatzungen lebenden Palästinenser sind offenbar weitgehend rechtlos und müssen sogar Kollektivstrafen hinnehmen (Strafe für Taten, die man nicht persönlich begangen hat). Eine rechtlich höchst fragwürdige Vorgehensweise. Wie soll es dort überhaupt weitergehen? Der Friedensprozess befindet sich abermals in einer Sackgasse.

Und die Aussichten sind düster: 2014 waren von den 8,1 Mio. Einwohnern Israels 6,1 Mio. Juden und 1,7 Mio. Araber. [2] Im Westjordanland leben 2,2 Mio. Araber, hinzu kommen im Gazastreifen noch einmal 1,8 Mio. [3] Westlich des Jordans stehen demnach schon heute den 6,1 Mio. Juden 5,7 Mio. Araber gegenüber. Die Fertilitätsrate (durchschnittliche Anzahl der Lebendgeborenen einer Frau) betrug im Jahr 2012 in Israel 3,04, in den palästinensischen Autonomiegebieten indes, obgleich seit Jahren sinkend, 4,08. [4]

Die Konsequenzen liegen klar auf der Hand: Heute haben die Juden in dem umstrittenen Gebiet noch die Mehrheit, in ein paar Jahren werden allerdings die Araber die Mehrheit besitzen. Israel verlöre seinen Charakter als jüdischer Staat, die Araber könnten nämlich bei Wahlen die Majorität erringen und die Regierung bilden. Für Israels Juden ein Alptraum. Aus diesem Dilemma gibt es nur drei Auswege:
  • Erstens: Israel schließt Frieden mit den Palästinensern und stimmt der Zweistaatenlösung zu. Es behält unter diesen Umständen seinen Charakter als jüdischer Staat, die Palästinenser wiederum bekommen endlich ihren eigenen.
  • Zweitens: Israel enthält den Arabern auf Dauer die Bürgerrechte vor, was auf eine Apartheid-Lösung hinausliefe. Araber wären für immer Bürger zweiter Klasse (etwa ohne Wahlrecht), dies wäre aber mit der jetzigen Staatsform unvereinbar. Mit der "einzigen Demokratie in der Region" ist es dann vorbei.
  • Drittens: Israel vertreibt erneut hunderttausende Araber aus ihrer Heimat, um westlich des Jordans weiterhin eine jüdische Mehrheit zu gewährleisten.
Nr. zwei und drei verbieten sich eigentlich von selbst. Ähnlich wie damals Südafrika unter den Buren könnte Israel dadurch zum Paria unter den Staaten werden. Prognose: Langfristig vermutlich kaum durchzuhalten (von ethischen Gesichtspunkten ganz zu schweigen). Bleibt also bloß Ausweg Nr. eins - die Zweistaatenlösung. Leider spricht momentan alles gegen die Verwirklichung dieser Vision. So wie es derzeit aussieht, wird vielmehr der gegenseitige Hass nur noch mehr angestachelt.

Was war zuerst da - die Henne oder das Ei? Keine Ahnung, aber das ist meiner Meinung nach auch vollkommen irrelevant. Solange sich auf beiden Seiten die Hardliner durchsetzen, wird ohnehin alles unter den Stiefeln zertrampelt. Wer daran die Hauptschuld trägt, selbstverständlich zeigen die Beteiligten mit dem Finger auf den jeweils anderen, ist letztlich unwichtig. Kaputt ist kaputt.

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[1] Deutschlandfunk vom 21.06.2014
[2] Wikipedia, Israel, Bevölkerung
[3] CIA, World Factbook
[4] Google, Public Data, Daten nach Angaben der Weltbank, zuletzt aktualisiert am 7. Mai 2014