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26. Juli 2014, von Michael Schöfer
Die Linke macht mir Sorgen


Früher war "links sein" gleichbedeutend mit "fortschrittlich sein". Wer links war, dem schwebte eine gerechtere und friedlichere Welt vor Augen. Meistens jedenfalls. Womöglich schwang da ein bisschen zu viel undifferenzierte Fortschrittsgläubigkeit mit, denn es brauchte die Grünen, um daran ernste Zweifel zu wecken (Stichwort: Grenzen des Wachstums). Westeuropa erscheint uns gegenwärtig wie eine Insel des Friedens, während um uns herum zahlreiche Kriege toben, in denen die Fronten jedoch alles andere als klar sind. Beispiel: Saudi-Arabien unterstützt die Opposition in Syrien? Grundsätzlich ja, aber seit sich die Terrorgruppe Islamischer Staat (ehedem ISIS) als dominierende Oppositionskraft herauszukristallisieren scheint und auch weite Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht hat, fürchtet die privilegierte Prinzenclique in Riad plötzlich um ihre Herrschaft und geht auf Distanz.

Es sind vor allem zwei Konflikte, bei denen Teile des linken Lagers eine recht merkwürdige Rolle spielen: der Krieg zwischen Israel und den Palästinensern und der Konflikt in der Ukraine. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.

Unter dem Motto "Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten" hatten verschiedene Gruppierungen zu einer Kundgebung in Essen aufgerufen, darunter die Linksjugend Solid, ein Jugendverband der Partei Die Linke. Unterstützt wurde dieser Aufruf u.a. von Niema Movassat (MdB, Die Linke), Ralf Michalowsky (Landesvorsitzender der Linken NRW) und Inge Höger (MdB, Die Linke). Darin ist zwar von den "Angriffen der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung" die Rede, die Raketenangriffe der Hamas werden jedoch mit keinem einzigen Wort erwähnt. Gefordert wird zwar der "sofortige Stopp der militärischen Aggressionen der israelischen Armee", aber die Forderung nach dem sofortigen Stopp der Raketenangriffe der Hamas sucht man leider vergebens. Dass Teile der Linken hinter einem derart einseitigen Aufruf stehen, gibt zu denken. Prompt wurden nach der Kundgebung durch Teilnehmer antisemitische Parolen gerufen und Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen. [1]

Die Linke in NRW spricht von einer verzerrten Darstellung der Medien. Und in der Tat hat Ralf Michalowsky in seiner Rede in Essen betont: "Sowohl der israelische Krieg gegen die Palästinenser stellt einen Völkerrechtsbruch dar, aber auch die ziellosen und bisher weitgehend unwirksamen Raketen von radikalen Palästinensergruppen." Man mache sich mit den Raketenabschüssen der Hamas nicht gemein und die Hamas sei auch nicht der politische Partner der Linken. [2] So weit, so gut. Doch das ist bloß ein Teil der Wahrheit.

Die Landesgruppe der LINKEN NRW im Bundestag solidarisierte sich mit der NRW-Linksjugend und dem NRW-Landesvorstand. "Wir halten es für unerträglich, dass nun ausgerechnet aus der eigenen Partei völlig verzerrte, ehrenrührige Vorwürfe kommen", heißt es in einer Erklärung. "Besonders bedauerlich ist die Einmischung von LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der in einer Pressemitteilung suggerierte, auf der LINKEN-Kundgebung in Essen habe es 'beschämenden Antisemitismus' gegeben. Höhn hat seine Informationen ganz offenbar ausschließlich aus der Presse, er hat sich aber nicht mit der Linksjugend oder dem LINKEN-Landesvorstand in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob diese Vorwürfe überhaupt zutreffen. Nicht nachvollziehbar für uns ist auch die Teilnahme des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold auf der antideutschen Gegenkundgebung. (…) Das war ein offener Affront gegen die Landespartei." [3]

Die Medienberichte stimmen zumindest dahingehend überein, dass rund 200 Teilnehmer der Kundgebung auf dem Essener Weberplatz im Anschluss daran die pro-israelischen Demonstranten ("Gegen Antizionismus und Terror") auf dem Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof angegriffen haben. Im Netz sind mehrere Videos zu sehen, die das zweifelsfrei belegen. Die Gruppe wandte sich unter "Allahu akbar"-Rufen (Gott ist groß) aggressiv und pauschal gegen "die Juden". Dschihad-Fahnen wurden geschwenkt, "Tod den Juden!" und "Adolf Hitler! Adolf Hitler!" skandiert, einige zeigten dabei sogar den sogenannten "Hitlergruß". [4] Es hat also sehr wohl "beschämenden Antisemitismus" gegeben, das wird nicht bloß suggeriert.

"Allahu akbar"-Rufe und Dschihad-Fahnen waren auch schon während der Kundgebung der NRW-Linken zu hören bzw. zu sehen. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken kann sich daher von der anschließenden antisemitisch motivierten Aggression keinesfalls freisprechen. Im Nachhinein anderen vorgaukeln, man habe damit überhaupt nichts zu tun, ist dreist. Außerdem: Inwiefern war die Demo "Gegen Antizionismus und Terror" eine "antideutsche" Kundgebung? Ja, liebe Leserinnen und Leser, da steht tatsächlich antideutsch! Die Verwendung dieses Terminus ist irritierend und höchst bedenklich, denn bislang hörte man solche Formulierungen im vorliegenden Zusammenhang nur von Rechtsextremen. Wer gegen Antizionismus und Terror ist, ist also gleichzeitig gegen Deutschland? Bei den Linken geht einigen der Gaul durch.

Zum zweiten Negativbeispiel: Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten Hintergrundinformationen über die prorussischen Separatisten in der Ostukraine veröffentlicht. [5] Überschrift: "Separatisten in der Ostukraine – die Geister, die wir riefen." Welch skurrile Figuren dort derzeit Geschichte machen, oft mit einem neofaschistischen und/oder militärischen Hintergrund, ist ebenso interessant wie aufschlussreich. Danach ist beispielsweise Igor Girkin, der "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk", ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Er ist Russe, in Moskau geboren und soll Angehöriger des russischen Militärs sein. Manche behaupten, er sei Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB bzw. des Militärgeheimdiensts GRU. Laut Wikipedia war Girkin (Kampfname "Strelkow" - "der Schütze") bereits an der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland beteiligt, kämpfte in Tschetschenien sowie in Transnistrien (Moldawien) und stand im Bosnien-Krieg als Freiwilliger den Serben zur Seite (unterstützte folglich so "vertrauenswürdige" Personen wie Radovan Karadži? oder Ratko Mladi?).

"Premierminister" Alexander Borodai kämpfte laut Berger ebenfalls auf prorussischer Seite in Transnistrien mit und "gehörte zusammen mit den Paramilitärs der neofaschistischen RNU zu den Putschisten, die sich in Moskau im Weißen Haus verbarrikadiert hatten". Er habe einen neofaschistischen Hintergrund und soll "Redakteur bei der rechtsextremen ultranationalistischen Wochenzeitung 'Zavtra' (Morgen)" gewesen sein. Unbestätigten Meldungen zufolge ist er "stellvertretender Leiter für Informationspolitik und Spezialprojekte des Geheimdienstes FSB". [6] Selbstverständlich war auch er auf der Krim mit dabei. Im Hintergrund spielen Gestalten eine Rolle, die man hierzulande als ideologisch verwirrt und gefährlich bezeichnen würde.

Doch was macht Jens Berger daraus? Keine Anklage gegen Wladimir Putin, der bei den Separatisten offenbar die Finger im Spiel hat (die Verbindungen zum russischen Militär und zum russischen Geheimdienst sind ja ziemlich eng), sondern eine Anklage gegen den Westen. "Die Separatisten im Donbass sind ein Spielball der Ultranationalisten". Putin selbst habe auf sie "keinen nennenswerten Einfluss". Natürlich nicht. Die Frage, woher die Rebellen ihre Waffen haben, wird ausgeblendet. Sturmgewehre, gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehrraketen und deren Bedienungsmannschaft bekommt man schließlich an jeder Ecke. "Genährt werden die Ultranationalisten vor allem durch die Konfrontationspolitik des Westens. Wenn man sich den Kampf zwischen den Ultranationalisten und den Nationalliberalen wie ein Pendel vorstellt, dann bewirkt jede Sanktion, jede einseitige Schuldzuweisung und jede konfrontative Geste, dass das Pendel stärker zu den Ultranationalisten ausschlägt." Mit anderen Worten: Nicht Putin ist an der Eskalation schuld, sondern der Westen. Wir hätten die Geister gerufen, die wir nun nicht mehr loswürden.

Dass da etwas grundlegend falsch läuft, ist doch mit den Händen zu greifen: Die Linke in NRW ruft zu einer Kundgebung gegen Israel auf und protestiert gemeinsam mit Antisemiten und religiösen Fanatikern. Wenn die Veranstaltung dann aus dem Ruder läuft, ist natürlich - wie so oft - die böswillige Presse schuld. Selbstkritik? Fehlanzeige. Auf den NachDenkSeiten wendet man sich zwar berechtigterweise gegen die Osterweiterung der Nato, versucht aber Russland und Wladimir Putin möglichst von jeder Verantwortung für das Geschehen in der Ostukraine freizusprechen. Alles angeblich nur eine Reaktion auf das Vorgehen des Westens. Albrecht Müller zieht neuerdings sogar eine Verbindung von putinkritischen Titelbildern des Spiegel zur Ermordung russischer Kriegsgefangener im Zweiten Weltkrieg. [7] Das ist grotesk. Die Kommentierung in den hiesigen Gazetten gibt zugegebenermaßen Anlass zur Kritik, aber kann man sie wirklich mit der nationalsozialistischen Propaganda vergleichen?

Die Linke macht mir große Sorgen, weil ein Teil von ihr offenkundig keine angemessenen Antworten findet und die notwendige Distanz zu Extremisten vermissen lässt. Einen sofortigen Waffenstillstand in Israel/Palästina zu fordern, ist sicherlich richtig. Dass dieser aber von Israel UND der Hamas abgelehnt wird, darf nicht verschwiegen werden. Soll Israel sich einfach beschießen lassen? Die israelischen Bombardements in Gaza sind angesichts der zivilen Opfer zweifellos unangemessen, aber die Raketenabschüsse der Hamas mitten aus den Wohngebieten heraus sind es ebenso. Und warum ist es so schwer, im Ukraine-Konflikt beide Seiten zugleich zu kritisieren? Stattdessen gewinnt man den Eindruck, als werde für Russland jede nur denkbare Entschuldigung gesucht, sei sie auch noch so an den Haaren herbeigezogen. Vermutungen über Absichten oder Taten des Westens werden zur Gewissheit erklärt, während andererseits Absichten oder Taten Russlands erst als bewiesen gelten, wenn man wegen des Vorliegens harter Fakten gar nicht mehr darum herumkommt. Mit dem Blick auf Moskau pocht man auf die Unschuldsvermutung, der Westen hingegen wird von vornherein verurteilt.

Überspitzt formuliert: Sollte sich am Ende der Untersuchung herausstellen, dass Flug MH17 tatsächlich von den Separatisten (eventuell mit russischer Hilfe) abgeschossen wurde, ist der Westen daran bestimmt trotzdem schuld: Was fliegen die da auch drüber! Das erinnert mich an die krude These, die Juden wären für den Antisemitismus verantwortlich, nicht die Antisemiten.

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[1] taz vom 20.07.2014
[2] Die Linke NRW vom 18.07.2014
[3] Die Linke NRW vom 22.07.2014, Hervorhebung durch den Autor
[4] YouTube, mp4-Datei mit 144 MB
[5] NachDenkSeiten vom 24.07.2014
[6] Neue Zürcher Zeitung vom 19.05.2014
[7] NachDenkSeiten vom 25.07.2014


Nachtrag (29.07.2014):
Ich bin von einem Leser darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich bei dem Begriff "antideutsch" nicht um einen Kampfbegriff von Rechtsextremen handelt, sondern um die Bezeichnung für eine linke Strömung.
Wikipedia schreibt hierzu: "Antideutsche sind eine aus verschiedenen Teilen der radikalen Linken hervorgegangene Strömung in Deutschland. Antideutsche wenden sich nach eigener Überzeugung gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung erstarkt sei. Weitere antideutsche Positionen sind Solidarität mit Israel und Gegnerschaft zum Antizionismus, Antiamerikanismus und Antiimperialismus. Diese führten und führen zu heftigen Kontroversen innerhalb der linken Szene."
Der Zirkel, für den diese Diskussion relevant ist, ist aber offenbar so klein, dass er an mir - obgleich ich als Abonnent und im Netz intensiv mehrere Tageszeitungen lese - bislang komplett vorbeiging. Immerhin erhält so die Verwendung des Begriffs "antideutsch" auf der Website der Linken eine gewisse Plausibilität, wenngleich man an diesem Beispiel sehen kann wie problematisch es ist, in aller Öffentlichkeit höchst missverständliche Termini zu verwenden, die nur innerhalb eines Insiderkreises kursieren. Meiner Kritik an der Veranstaltung der Linken tut das im Übrigen keinen Abbruch.