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10. August 2014, von Michael Schöfer
Ordnungsmacht Westen?


Die Welt um den Westen herum scheint aus den Fugen zu geraten: Beim Konflikt um die Ukraine dreht sich die Eskalationsspirale immer schneller. Manche, wie etwa Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sichern dem Land bereits militärische Unterstützung zu. [1] Absolut unverantwortlich, das könnte Krieg gegen Russland bedeuten. Mit Blick auf Libyen rufen einige nach UN-Blauhelmsoldaten. "Libyen ist an einem Punkt angekommen, wo nur eine Intervention von außen größeres Leid und Chaos verhindern könnte. Erforderlich wäre eine kräftige UNO-Intervention", meint Andreas Dittmann, Geograf und Libyen-Experte an der Justus-Liebig-Universität Giessen. [2] Auch die Forderung, der Westen möge in Syrien intervenieren, wird immer wieder aufs Neue ins Spiel gebracht. So hat beispielsweise "der frühere Syrien-Sonderbeauftragte Lakdar Brahimi das mangelnde Eingreifen der Weltgemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg für das Erstarken der Dschihadisten im Irak mitverantwortlich gemacht". [3] Dabei ist der Westen sowieso schon in vielen Konfliktgebieten in der ein oder anderen Art und Weise engagiert: in Afghanistan, in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, im Kongo und neuerdings zum wiederholten Mal im Irak. Eingreifen könnte er aber auch in Nigeria, im Südsudan, in Palästina oder in Somalia. Konflikte gibt es schließlich weltweit mehr als genug.

Die Hauptlast bei Militärinterventionen tragen traditionell die Vereinigten Staaten, nur sie sind dazu in der Lage, ihre Truppen auf dem gesamten Globus einzusetzen. Das Rückgrat hierbei bilden die Flugzeugträger, die auch jetzt bei den Luftangriffen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zum Einsatz kommen. Doch die öffentliche Meinung zu den Militärinterventionen der USA ist zwiespältig: Einerseits richtet sich der flehentliche Blick bei aufflammenden Konflikten schon allein aufgrund ihres militärischen Potentials fast automatisch auf die USA, andererseits sind deren Interventionen - zu Recht - fast ebenso oft kritisiert worden. Überall einzugreifen würde aber selbst die USA überfordern. Doch die wichtigste Frage lautet stets: Ist eine Intervention überhaupt sinnvoll? Richtet sie nicht mehr Schaden an als militärische Enthaltsamkeit? So sind zum Beispiel die Luftangriffe auf die Terroristen des IS in der derzeitigen Situation vermutlich richtig - den Konflikt werden sie allerdings kaum lösen. Bombardements können die Terrorgruppe bestenfalls vorübergehend schwächen.

Außerdem fragt man sich unwillkürlich, warum immer bloß der Westen intervenieren soll. Was ist etwa mit Saudi-Arabien? Die Royal Saudi Air Force verfügt momentan über eine beachtliche Anzahl an modernen Kampfflugzeugen: 18 Eurofighter (72 weitere sind bestellt), 130 F-15 (84 weitere sind bestellt) und 82 Tornado. Sie besitzt sogar sieben Boeing KE-3A-Tankflugzeuge zur Luftbetankung von Kampfjets. Saudisches Geld ist in vielen Konfliktgebieten der islamischen Welt involviert - teilweise auf Seiten der Regierung (z.B. Ägypten), teilweise auf Seiten der Rebellen (z.B. Syrien). Jetzt mal ehrlich: Warum soll immer nur der Westen die Drecksarbeit machen? Um sich dafür hinterher auch noch kritisieren zu lassen? Was hindert die Saudis, ihre Luftwaffe gegen die Terroristen vom Islamischen Staat einzusetzen? Moslems schlachten dort nämlich hauptsächlich Moslems ab. Wäre es ohnehin nicht viel besser, wenn sich muslimische Länder stärker in den eigenen Reihen engagieren würden, anstatt - wenn es ernst wird - fortwährend nach den USA zu rufen? Ich weiß, ich weiß, die sunnitischen Saudis werden der schiitischen irakischen Regierung kaum zu Hilfe eilen. Was ist dann mit der iranischen Luftwaffe? Die ist zwar veraltet, aber gegen den Islamischen Staat sicherlich mehr als ausreichend. Doch auch der Iran hält sich bis auf weiteres vornehm zurück. Das Kämpfen überlässt man bereitwillig den "christlichen Kreuzfahrern" (so wird Westen in den Hetzvideos der Islamisten geschmäht).

Wenn das Bombardement der USA auf die Terroristen vom Islamischen Staat länger anhält und, was zu erwarten ist, dabei auch unschuldige Zivilisten sterben, wird es bei uns wahrscheinlich wieder Demonstrationen gegen den Militäreinsatz der Amerikaner geben. Dass jetzt fast alle geradezu verzweifelt nach ihnen rufen, ist in einem halben Jahr vielleicht schon wieder vergessen. Apropos Demonstrationen: Der Journalist Oliver Jeges, Kind einer österreichischen Mutter und eines ägyptischen Vaters, fragt provokant: "Sind Muslime wirklich unfähig zur Selbstkritik?" Er vermisst Demonstrationen von Muslimen, wenn Muslime die Täter sind. "Wenn beispielsweise Israel nach monatelangem Raketenbeschuss durch die Hamas auf sein Recht auf Selbstverteidigung pocht, geht eine Protestwelle durch die islamische Welt. Wenn eine Terrormiliz wie der IS, vormals Isis, hingegen die halbe Levante terrorisiert, auf ihrem Weg zum Kalifat Schiiten wie Sunniten bestialisch abschlachtet und islamische Heiligtümer zerstört, kommen Muslime nur selten auf die Idee, ihre Stimme dagegen zu erheben." [4] Stimmt auffallend: Am Wochenende demonstrierten hierzulande Jesiden und Kurden gegen das Wüten des Islamischen Staates. Bloß Jesiden und Kurden, versteht sich. In Berlin fanden dagegen abermals Demos gegen die israelische Gewalt in Gaza statt.

Soll der Westen Ordnungsmacht spielen? Jein! Das heißt: Nur wenn es opportun erscheint. Manchmal ist es das, oft aber auch nicht. Das ist mitnichten nur die Außen-, sondern vielmehr auch die Binnensicht. Sobald es irgendwo brennt, ruft man gerne nach dem Westen. Hier müsse man schon allein aus humanitären Gründen intervenieren, heißt es dann. (Dass der Westen Russland gleichzeitig vor einer "humanitären" Intervention in der Ukraine warnt, sei hier nur als Kuriosum am Rande vermerkt.) Die einen gelten schnell als Bellizisten (Kriegstreiber, Kriegshetzer), andere ebenso rasch als regierungsunfähige Isolationisten (weil generell gegen Auslandseinsätze). Die Mehrheit der Bevölkerung schwankt von Fall zu Fall zwischen beiden Extremen hin und her. Leicht ist es nicht, in diesem Dickicht divergierender Interessen eine klare Linie zu finden.

Bestes Beispiel hierfür ist "Die Linke": Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke weiß von schlimmen Gräueltaten des Islamischen Staates zu berichten. Augenzeugen schilderten ihr unfassbare Dinge: Ehemänner würden vor ihren Angehörigen enthauptet, Frauen vergewaltigt und hinterher tot ihren Familien vorgeworfen. Die "barbarischen Islamisten" hätten Frauen sogar "Brüste abgetrennt und sie quasi als Pudding auf irgendwelche Tische gestellt". "Eine humanitäre Katastrophe", sagt Jelpke schockiert. Und: "Möglicherweise wird man dort auch zu Aktionen greifen müssen, die militärischer Art sind." [5] Sofern die Augenzeugenberichte wirklich stimmen, bekanntlich muss man diesbezüglich äußerst vorsichtig sein, da sie sich im Nachhinein häufig als Propagandamärchen entpuppen, macht die Bevölkerung im Herrschaftsgebiet des IS wirklich die Hölle durch.

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sagt trotz allem: "Die Forderung nach einem Eingreifen der USA in diesen Krieg ist falsch!" Sein Rezept: "Es muss Schluss sein mit deutschen Waffenlieferungen! Keine deutschen Waffenexporte mehr! Und schon gar nicht in den Nahen und Mittleren Osten!" Deutschland müsse "seine Patriot Raketen und Soldaten aus der Türkei abziehen und deutliche Worte in Richtung der türkischen Regierung finden! Die Türkei muss ihre Unterstützung der IS endgültig und umgehend beenden. (…) Der Westen muss IS austrocknen, die Geldgeber in die Schranken weißen, humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge organisieren. (…) Die PKK muss runter von der europäischen Terrorliste! Die Menschen vor Ort brauchen unsere Solidarität!" [6] Ob das ausreicht, um den IS kurzfristig militärisch zu stoppen, ist freilich zu bezweifeln. Immerhin begrüßen die kurdischen Peschmerga nicht nur die Bombardements der US-Luftwaffe und arbeiten sogar in einem gemeinsamen Krisenstab daran mit, sie fordern darüber hinaus auch die Lieferung moderner Waffen. Im Grunde genau das Gegenteil dessen, was Niema Movassat empfiehlt.

Ich fürchte, es gibt keine allgemeingültige Antwort, sondern lediglich eine einzelfallbezogene. Militärisches Engagement hat oft negative Konsequenzen, kann aber gelegentlich dennoch notwendig sein. Jeden Militäreinsatz von vornherein abzulehnen, hat unter Umständen fatale Folgen. In jedem Fall sind zuvor zivile (d.h. politische) Lösungsmechanismen auszureizen. Ob die angesichts der Radikalität des Islamischen Staates wirklich helfen, ist allerdings fraglich. Von heute auf morgen jedenfalls nicht. Der Ökonom John Maynard Keynes sagte einmal in einem anderen Zusammenhang: "Langfristig gesehen sind wir alle tot." Das gilt offenbar nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaft.

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[1] N24 vom 07.08.2014
[2] Tagesanzeiger vom 28.07.2014
[3] Die Zeit-Online vom 16.06.2014
[4] Der Standard vom 08.08.2014
[5] Deutschlandfunk vom 09.08.2014
[6] Website von Niema Movassat, Rede: Gegen die Massaker des "Islamischen Staates" vom 08.08.2014