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21. August 2014, von Michael Schöfer
Den Vormarsch des Islamischen Staates erst einmal stoppen


Dass Deutschland mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ein Tabu breche, ist natürlich ein bisschen übertrieben. So bekamen dem aktuellen Rüstungsexportbericht zufolge Länder wie Südkorea (de facto-Kriegszustand mit Nordkorea), Indien (Konflikt mit Pakistan um Kaschmir), Pakistan (Konflikt mit Indien um Kaschmir) und Israel (de facto-Kriegszustand mit mehreren Nachbarstaaten, Konflikt mit der Hamas) Waffen oder Waffenteile geliefert. Genaugenommen alles Lieferungen in Spannungsgebiete. Hinzu kommen noch Exporte an so zweifelhafte Regime wie etwa die in Saudi-Arabien, Ägypten oder Jemen. [1] Man bekennt sich jetzt lediglich erstmals offen dazu, Waffen direkt zur Kriegsführung zu liefern.

Natürlich wiegen die dagegen vorgebrachten Einwände schwer, allerdings sind sie in meinen Augen in der jetzigen Situation nicht stichhaltig. Waffen könnten schnell in die falschen Hände geraten, heißt es. Und noch mehr Waffen würden den Krieg nur eskalieren lassen. Außerdem gebe es im Irak schon genug Waffen, die Menschen bräuchten jedoch Hilfsgüter (Medikamente, Lebensmittel etc.). Das stimmt alles, ist aber bloß die halbe Wahrheit. Natürlich können Waffen schnell in die falschen Hände geraten, der Islamische Staat (IS, ehedem ISIS) hat sich ja bekanntlich die von den USA gelieferten Waffen der geflüchteten irakischen Armee unter den Nagel gerissen bzw. vorher ausgiebig in den eroberten Waffendepots der syrischen Armee bedient. Doch hilft diese Erkenntnis den Kurden konkret weiter? Nein.

Die Alternative zu einer Eskalation des Krieges wäre eine wie auch immer geartete politische Übereinkunft. Stimmt, reden ist immer besser als schießen. Aber erkennt irgendjemand die Bereitschaft des IS, sich auf so etwas einzulassen? Wenn die Terroristen so kompromisslos weiterkämpfen wie bisher, um ihre Schreckensherrschaft territorial auszuweiten, kann man momentan nur mit Waffengewalt dagegenhalten. Worte sind da wenig hilfreich. Im Übrigen: Wäre die befürchtete Eroberung des Kurdengebietes durch den IS keine Eskalation? Es ist doch ein Trugschluss, die "barbarischen Islamisten" (Ulla Jelpke, MdB Die Linke) würden dieses Vorhaben aufgeben, falls die Kurden vom Westen keine militärische Unterstützung bekämen. Absolut richtig, im Irak gibt es bereits genug Waffen, aber die Kurden im Nordirak haben davon bislang am wenigsten abbekommen. Nach allem, was man darüber liest, sind sie qualitativ unzureichend ausgerüstet und wären dem Islamischen Staat ohne die Unterstützung durch Luftangriffe der USA heillos unterlegen.

Ob man Waffen liefert, ist daher ein Abwägungsprozess. Was wiegt schwerer - die Risiken von Waffenlieferungen an die Kurden oder ein möglicher Sieg des Islamischen Staates? Meines Erachtens ist Letzteres wesentlich schlimmer, deshalb haben die Gefahren, die zweifelsohne mit Waffenlieferungen verbunden sind und die man keinesfalls negieren darf, zunächst einmal zurückzustehen. Der IS soll derzeit 7.000 gepanzerte Fahrzeuge besitzen, u.a. Humvees, Kampfpanzer sowjetischer Bauart (T-72, T-62, T-55), BMP-1-Schützenpanzer und Selbstfahrlafetten vom Typ SO-122. In seinen Arsenalen befinden sich auch Scud-Raketen und Haubitzen vom Typ M198, mit denen man - je nach verwendeter Munition - bis zu 30 km weit schießen kann. Angeblich hat die Terrorgruppe in Mossul sogar Hubschrauber erbeutet. Selbstverständlich dürfen die unvermeidlichen Pickups (Kleinlastwagen) mit Flugabwehrgeschützen, schweren Maschinengewehren oder Raketenwerfern auf der Ladefläche nicht fehlen. Durch große Bargeldbestände, die den Terroristen in die Hände fielen, stehen ihnen die Tore des internationalen Waffenhandel-Schwarzmarkts sperrangelweit offen.

Angesichts dessen die überwiegend mit Kalaschnikows und kleinkalibrigen Panzerabwehrwaffen kurzer Reichweite ausgestatteten Peschmerga lediglich auf zivile Hilfsgüter zu verweisen, ist fast schon zynisch, weil man dadurch deren militärische Niederlage billigend in Kauf nimmt. Sollte der Islamische Staat Erbil, die Hauptstadt der Kurden im Nordirak, erobern, dürften Hilfsgüter die dann absehbaren Grausamkeiten kaum lindern. Die Bundesregierung erwägt, den Kurden MILAN-Panzerabwehrraketen zu liefern. Defensivwaffen, mit denen man wenigstens die gepanzerten Fahrzeuge des Islamischen Staates erfolgreich bekämpfen kann. Von Offensivwaffen redet derzeit - zumindest in Deutschland - niemand.

Der Journalist Andreas Zumach, der sich vehement gegen Waffenlieferungen ausspricht, plädiert für den Einsatz einer "von der UNO mandatierten Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates". [2] Bodentruppen? Oje! Womöglich noch unter Beteiligung deutscher Soldaten? Ob das wirklich die bessere Lösung ist, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Vor allem: Wenn wir hierzulande schon Waffenlieferungen an die Kurden so kontrovers diskutieren, möchte ich die Debatte um deutsche Soldaten im Irak nicht miterleben, diese Auseinandersetzung kann man sich nämlich leicht ausmalen. Zudem waren die Erfahrungen, die die US-Armee im Irak gemacht hat, nicht gerade berauschend. Glaube doch keiner, die Truppen des IS würden sich den Truppen der UNO in offener Feldschlacht stellen. Zwangsläufige Folge eines Einmarschs wäre - wie gehabt - ein zermürbender Guerillakrieg. Rein kommt man vergleichsweise leicht, doch wie wieder raus? Man kann nur hoffen, dass uns das erspart bleibt.

Kann die Terrorgruppe ihr "Kalifat" etablieren, wird das weitreichende Folgen für die gesamte Region haben. Gerüchte besagen, die Gotteskrieger träumten bereits von der Rückeroberung von "Al-Andalus" und einem islamischen Reich vom Atlantik bis nach Nordchina. Ob das nur der Zweckpropaganda des britischen Boulevardblatts "Daily Mail" geschuldet ist, sei dahingestellt. Bei einer Gruppe, die die Einheit aller Muslime propagiert und sie offenkundig mit den brutalsten Mitteln verwirklichen möchte (seien die Chancen darauf auch noch so irreal), ist jedenfalls nichts undenkbar.

Gewiss, das Problem muss am Ende, ebenso wie alle anderen Konflikte, auf politischem Wege gelöst werden, doch dazu bedarf es mittel- und langfristiger Maßnahmen. Kurzfristig geht es freilich darum, den Vormarsch des Islamischen Staates erst einmal zu stoppen. Wie man ihn zurückdrängen und besiegen kann, steht dagegen in den Sternen. Leicht wird das nicht.

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[1] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, PDF-Datei mit 772 kb
[2] taz vom 14.08.2014