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25. August 2014, von Michael Schöfer
So funktionieren Parteien


Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will das Ehegattensplitting beibehalten. Hintergrund ist der enttäuschende Ausgang der Bundestagswahl. Das magere Ergebnis (lediglich 8,4 %, gegenüber 2009 ein Minus von 2,3 %) hat die Grünen sichtlich getroffen und offenbar konfus gemacht. Manche Grüne wollen sich ja neuerdings sogar um die heimatlos gewordenen Wähler der Klientelpartei FDP bemühen. [1] In diese Strategie passt das Ansinnen Göring-Eckardts wie die Faust aufs Auge.

Die Steuerpolitik sei schuld am miesen Wahlergebnis, sagen viele Grüne im Nachhinein. Aber anstatt das vor der Wahl für richtig gehaltene Wahlprogramm offensiver zu vertreten und den Wählerinnen und Wählern die eigenen Absichten besser zu erläutern, rudert die Partei lieber zurück. Motto: Ach Gott, wenn unsere Steuerbeschlüsse nicht ankommen, dann schau'n mer halt mal, womit wir sonst noch Erfolg haben könnten. Es geht ihnen gar nicht um Sachpolitik, sondern bloß um Wählerstimmen. Ein eigenartiges Politikverständnis. Normalerweise vertritt man doch das, wovon man überzeugt ist, und nicht das, wofür man am meisten Beifall erhält. Wäre es anders, müsste ich beispielsweise gegen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga sein, laut Umfrage sind bekanntlich 63 Prozent der Deutschen dagegen. [2] Doch ich halte Waffenlieferungen in der aktuellen Situation für geboten. Ich bin also davon überzeugt, das Richtige zu vertreten. Ob ich mich damit in der Minderheit befinde, ist mir ehrlich gesagt egal. Hier stehe ich und kann nicht anders!

Die Grünen wollten vor der Bundestagswahl das Ehegattensplitting "durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem  Existenzminimum ersetzen". [3] So stand es in deren Wahlprogramm, das die Delegierten im April vergangenen Jahres auf dem Bundesparteitag in Berlin einmütig (bei einer Enthaltung!) beschlossen haben. "Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde am Ende viele treffen, die Kinder haben", sagt Göring-Eckardt heute. Die Grünen hätten damit "den Eindruck erweckt, die Ehe ganz abschaffen zu wollen. Das sei nicht der Fall. Die Protestantin versichert: 'Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein.' Darüber hinaus reicht sie Hausfrauen und halbtags arbeitenden Müttern die Hand: 'Auch mit Kindern zu Hause zu bleiben muss möglich sein.' Sie habe es selbst so gemacht." [4]

Was ist das Ehegattensplitting überhaupt? Es funktioniert kurz gesagt so: Ehegatten werden im deutschen Steuerrecht gemeinsam und nicht individuell veranlagt. Wenn das Einkommen der Partner stark voneinander abweicht, reduziert die gemeinsame Veranlagung den Steuersatz des gut verdienenden Ehepartners. Insgesamt springt gegenüber der Individualbesteuerung ein finanzieller Vorteil heraus. Je größer die Differenz und je höher das Haushaltseinkommen, desto größer der Steuervorteil. Beim Steuertarif 2014 kann er bis zu 15.686 Euro betragen.

Beispiel (Einkommensteuertarif 2010/2011 ohne Solidaritätszuschlag) [5]:

Die Ehegatten A und E haben zusammen ein Einkommen von insgesamt 80.000 €. Das Splittingverfahren bewirkt, dass alle Ehepaare eine gleich hohe Einkommensteuer zahlen - unabhängig davon, wie sich das individuelle Einkommen verteilt:

Ehepaar 1 (jeder Ehegatte hat jeweils 40.000 €):
Einkommen von A = 40.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 9.007 €
Einkommen von E = 40.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 9.007 €
Einkommensteuer insgesamt: 18.014 €

Ehepaar 2 (Ehegatte A 60.000 €, Ehegatte E 20.000 €):
Einkommen von A = 60.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 17.028 €
Einkommen von E = 20.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 2.701 €
Einkommensteuer bei Individualbesteuerung von A und E zusammen: 19.729 €
Durch das Ehegattensplitting zahlen sie jedoch 1.715 € weniger und demzufolge genauso viel wie Ehepaar 1 (18.014 €).

Ehepaar 3 (Ehegatte A 80.000 €, Ehegatte E 0 €):
Einkommen von A = 80.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 25.428 €
Einkommen von E = 0 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 0 €
Einkommensteuer bei Individualbesteuerung von A und E zusammen: 25.428 €
Durch das Ehegattensplitting zahlen sie jedoch 7.414 € weniger und demzufolge genauso viel wie Ehepaar 1 (18.014 €).

"Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde am Ende viele treffen, die Kinder haben", beklagt Göring-Eckardt. Doch das ist falsch, denn Kinder spielen beim Ehegattensplitting überhaupt keine Rolle. Den Splittingvorteil bekommen nämlich auch Ehepaare ohne Kinder. Doch warum soll man allein das Verheiratetsein steuerlich begünstigen? Leben zwei nicht verheiratete Partner zusammen, werden sie stets individuell besteuert, selbst wenn sie Kinder haben. Viel wichtiger wäre die steuerliche Förderung von Paaren mit Kindern, einerlei ob verheiratet oder unverheiratet. Das widerspricht freilich dem System des Ehegattensplittings. Genau deshalb wollten die Grünen das Geld, das der Staat durch die Streichung des Ehegattensplittings einnimmt, "zur Finanzierung von guten  Kitas, Ganztagsschulen und für eine Kindergrundsicherung nutzen". [6] Mit anderen Worten: Die Steuermehreinnahmen sollten zielgerecht zugunsten von Paaren mit Kindern umverteilt werden. Grundsatz: Familie ist dort, wo Kinder sind. In meinen Augen eine äußerst sinnvolle Maßnahme. Davon, das Ehegattensplitting "einfach abzuschaffen" (d.h. ersatzlos zu streichen), war nie die Rede.

Göring-Eckardt unterschlägt diese Absicht und legt dadurch eine vollkommen falsche Fährte. Wenn man es klug macht, heimsen am Ende viele, die Kinder haben, gegenüber dem heutigen Zustand sogar einen Vorteil ein. Ist der Fraktionsvorsitzenden das eigene Programm unbekannt? Kaum anzunehmen. Vielleicht liegt's daran: "Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen. 'Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein', sagte Göring-Eckardt der Saarbrücker Zeitung." [7]

Tja, dazu müssten aber am Wahltag deutlich mehr als 8,4 Prozent herauskommen. Und wenn das ersehnte Ministeramt mit der Abschaffung des Ehegattensplittings nicht zu erreichen ist, dann versucht sie es halt zur Abwechslung mit der Beibehaltung des Ehegattensplittings. Irgendwann und irgendwie muss es ja mal klappen. Politiker müssen flexibel sein (andere nennen das allerdings Opportunismus). Die Grünen sind übrigens nicht die Einzigen, die angesichts schlechter Wahlergebnisse flexibel sind. Als Reaktion auf schlechte Umfragewerte will die SPD künftig stärker auf die Arbeitgeber zugehen, heißt es. [8] Also doch eine "Agenda 2020"? Dass man mit derartigen Konzepten schon einmal gescheitert und dadurch erst im Umfragetief gelandet ist, scheint keine Rolle zu spielen. Nun, wenn Sigmar Gabriel glaubt, im Unternehmerlager die fehlenden Prozentpunkte zu bekommen... Bitteschön.

Das sind mir ja zwei schöne Koalitionspartner in spe: Die einen schielen auf heimatlose FDP-Wähler, die anderen wollen stärker die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigen. Rot-Grün? Echt? Ich fürchte, da stimmt etwas mit den Farben nicht. Verwechslungsgefahr mit Schwarz-Gelb ist nicht ausgeschlossen. Aber so funktionieren Parteien heutzutage. Leider.

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[1] Die Zeit-Online vom 07.06.2014
[2] Stern-Online vom 20.08.2014
[3] Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagswahlprogramm 2013, Seite 84, PDF-Datei mit 2 MB
[4] taz vom 24.08.2014
[5] Wikipedia, Ehegattensplitting
[6] Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagswahlprogramm 2013, Seite 85, PDF-Datei mit 2 MB
[7] Presseportal, Newsroom, Saarbrücker Zeitung vom 17.08.2013
[8] taz vom 25.08.2014