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20. September 2014, von Michael Schöfer
Erbärmlich


"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", so schrieben es die Verfassungsväter 1949 eingedenk den Erfahrungen während der Nazi-Zeit ins Grundgesetz. Vielleicht hatten sie dabei eher Flüchtlinge wie Albert Einstein oder Thomas Mann im Hinterkopf und sahen nicht die gewaltigen Flüchtlingsströme von heute voraus. Egal, das hehre Ziel, politisch Verfolgten einen sicheren Zufluchtsort anzubieten, war einer der Glanzpunkte unserer Verfassung. Hier wird bewusst das Wort "war" verwendet, denn das Asylrecht ist heutzutage genaugenommen kein Asylrecht mehr, es ist vielmehr zu einer nahezu substanzlosen Hülle verkommen. Gewissermaßen ein Potemkinsches Dorf.

1949 lag Deutschland noch in Trümmern (im Krieg wurden z.B. in Köln 70 % aller Wohnungen zerstört, in Dortmund 66 % und in Duisburg 65 %) [1], kaum jemand ahnte etwas vom sich anbahnenden Wirtschaftswunder und dem anschließenden Wiederaufstieg Deutschlands zu einer der reichsten Industrienationen der Erde. Flüchtlinge kamen hauptsächlich aus dem kommunistischen Osten und waren daher zumindest politisch willkommen. In jenen Jahren wanderten viele Deutsche selbst aus - nach Kanada, nach Australien, nach Südamerika, in die USA. Zwischen 1951 und 1956 war der Wanderungssaldo Westdeutschlands negativ, d.h. es zogen mehr Menschen fort als zu. [2] Und das waren beileibe nicht bloß Nazis vom Schlage eines Adolf Eichmann, der sich in Argentinien vor Bestrafung sicher wähnte. Die meisten wollten lediglich der ökonomischen Perspektivlosigkeit entkommen und ein neues, möglichst besseres Leben beginnen. 1950 und 1951 lag die Arbeitslosenquote in Westdeutschland im zweistelligen Bereich (11,0 % bzw. 10,4 %) und ging erst danach allmählich zurück. [3] Mit anderen Worten: In den Nachkriegsjahren zählten Deutsche zu den Wirtschaftsflüchtlingen. In den klassischen Einwandererländern wurden sie dennoch mit offenen Armen empfangen.

Die systematisch geschürte Angst vor "Wirtschaftsflüchtlingen" hat das Asylrecht ausgehöhlt (Schimpfwort: Asylmissbrauch), es ist nämlich heutzutage kaum noch möglich, in Deutschland erfolgreich Asyl zu bekommen. Denn aufs Asylrecht "kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist". So steht es seit 1993 im Grundgesetz. Deutschland, umgeben von Demokratien, ist damit fein raus. Jeder, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt, reist naturgemäß über einen sicheren Drittstaat ein. Und dorthin kann man ihn auch wieder abschieben. In 80.978 Entscheidungen wurden deshalb im Jahr 2013 ganze 919 Asylanträge gemäß Art. 16a GG anerkannt (= 1,1 %). [4]

Dieser Tage ist das Asylrecht erneut ins Gerede gekommen. Angeblich sei Deutschland mit dem Zustrom von Flüchtlingen überfordert. Das reiche Deutschland anno 2014 hat sich längst von dem verabschiedet, was im armen Deutschland anno 1949 noch als zumutbar galt, ja aus historischen Gründen sogar unverzichtbar erschien. Beispiel Bürgerkrieg in Syrien: Der Bund hat "bereits zwei humanitäre Aufnahmeprogramme für jeweils 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufgelegt - das erste im Mai 2013 und ein zweites im Dezember 2013. Am 12. Juni 2014 einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn zudem darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln." [5] Klingt edel, hilfreich und gut. Allerdings ist bis dato nur ein Teil der zugesagten Flüchtlinge aufgenommen worden.

Obendrein muss man viel Wasser in den Wein der humanitären Euphorie schütten - einfach indem man mal die Maßstäbe zurechtrückt: "Insgesamt sind seit Januar 2011 mehr als 51.800 syrische Staatsbürger nach Deutschland eingereist (Stand: August 2014)." [6] Momentan gibt es aber weltweit drei Millionen registrierte syrische Flüchtlinge (Stand: 18. September 2014). [7] Die Türkei hat davon 0,8 Mio. aufgenommen, der Libanon 1,2 Mio., Jordanien 0,6 Mio. und Ägypten knapp 140.000. Selbst die mit großen Problemen kämpfenden Iraker nahmen 215.000 syrische Flüchtlinge auf. Angesichts dessen sind die, die den Weg nach Deutschland fanden, der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.


BIP 2013
(in Mio. US-$)
[8]
Einwohner
Flüchtlinge
(Sept. 2014)

Libanon
44.318 4,5 Mio. 1.185.275
Türkei 827.209 76,7 Mio. 843.779
Jordanien 33.860 6,3 Mio. 615.792
Ägypten 271.427 80,5 Mio. 215.303
Irak 229.327 28,9 Mio. 139.625
Deutschland 3.635.959 80,8 Mio. 51.800



Obgleich Deutschland ein 158 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet als die anderen fünf Länder zusammen (3,6 Billionen US-$ zu 1,4 Billionen US-$), hat es bislang nur 1,7 Prozent der dort untergekommenen Flüchtlinge aufgenommen (51.800 zu 2.999.774). Die hiesigen Verantwortlichen würden sich nichtsdestotrotz dafür gerne einen Orden an die Brust heften. In Wahrheit ist das schlicht erbärmlich. Noch erbärmlicher ist, dass wir die aktuelle Lage zum Anlass nehmen, abermals das Asylrecht zu verschärfen. Jetzt gelten - Winfried Kretschmann sei Dank - auch die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer, womit künftig eine individuelle Prüfung der Asylanträge entfällt. Angeblich soll so Platz für Flüchtlinge geschaffen werden, die es nötiger hätten. Die Interessen von Flüchtlingen werden also gegen die Interessen anderer Flüchtlinge ausgespielt. Dabei liegt der eigentliche Skandal im deutschen Asylrecht, das genaugenommen keines mehr ist.

"Derzeit befinden sich weltweit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. 16,7 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Neun von zehn Flüchtlingen (86 Prozent) leben in Entwicklungsländern, da die meisten Flüchtlinge lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen." (Stand: Ende 2013) 33,3 Mio. sind sogenannte Binnenvertriebene, d.h. "sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten". [9] Von den 11,7 Mio. Ende des vergangenen Jahres durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen betreuten Flüchtlingen lebten nur 1,8 Mio. (= 15,3 %) in Europa und ganze 187.600 (= 1,6 %) in Deutschland. Wobei das UNHCR die Türkei zu Europa zählt, worüber man trefflich streiten kann. Ohne die Türkei wären es in Europa 1,17 Mio. (= 10 %) gewesen. [10] Worüber beklagen wir uns hierzulande eigentlich? Über dieses, man kann es nicht anders ausdrücken, unbedeutende Rinnsal?

Wir haben zwar - durchaus zu Recht - das Gefühl, dass die Welt um uns herum zunehmend im Chaos versinkt, doch mit den unangenehmen Folgen sollen sich gefälligst andere herumschlagen. Ärmere, versteht sich. Wir ächzen dagegen schon unter einem vergleichsweise lächerlich geringen Zustrom von Flüchtlingen, weil nach Auskunft der Behörden die Aufnahmekapazität bereits erschöpft sei. Nehmen wir einmal an, Putin macht wahr, was er dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gesagt haben soll, und marschiert demnächst mit seinen Streitkräften in Kiew ein. Bisher stand Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Preisfrage: Wie viele ukrainische Flüchtlinge würden wir in diesem Fall wohl bei uns aufnehmen? Zwei oder drei Millionen der insgesamt 45,4 Mio. Einwohner? Oder gar sechs Millionen? Pustekuchen! Die Ukrainer könnten froh sein, ein ähnlich "großzügiges" Aufnahmekontingent wie die syrischen Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen, schließlich liegt zwischen der Ukraine und Deutschland (Achtung: Drittstaatenregelung!) das sichere Transitland Polen. Und beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Wahrscheinlich würde die deutsche Bevölkerung dann nicht mehr von den ukrainischen Freiheitskämpfern sprechen, sondern bloß noch abwertend von den ukrainischen "Asylanten".

Im Libanon beträgt das Verhältnis von Einheimischen zu Flüchtlingen mittlerweile 4:1. Würde sich Deutschland bei einem Einmarsch Putins in Kiew ähnlich stark engagieren, müssten wir 20,2 Mio. Ukrainer aufnehmen (ein Viertel unserer jetzigen Bevölkerung). Politisch absolut unrealistisch. Aber anderen muten wir das zu, indem wir uns bei der Aufnahme von Flüchtlingen vornehm zurückhalten. Die Last der Hauptaufnahmeländer wäre nämlich geringer, wenn wir uns diesbezüglich mehr engagieren würden. Wirklich human wäre, die Aufnahmekontingente drastisch zu erhöhen, damit Flüchtlinge gar nicht erst gezwungen sind, Asyl zu beantragen. Und bei den Asylbewerbern sollten wir ganz genau hinschauen, ob sie tatsächlich politisch verfolgt sind. Nicht pauschal urteilen, sondern jeden Einzelfall prüfen.

Übrigens: Thomas Mann, der kein Jude war, flüchtete im Frühjahr 1933 von Deutschland in die Schweiz. Ob der Literaturnobelpreisträger unter dem heute geltenden deutschen Asylrecht als politisch Verfolgter anerkannt worden wäre, ist äußerst fraglich. Was? Das glauben Sie nicht? Nun, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán entwickelt sich immer mehr zu einem Autokrat à la Putin. Die Freiheit der ungarischen Presse ist ebenso bedroht [11] wie die Unabhängigkeit der Justiz [12]. "Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat", wird allenthalben beklagt. [13] Und wie reagieren unsere Behörden darauf? 2012 und 2013 beantragten 13 Ungarn in Deutschland politisches Asyl, über 6 Anträge wurde entschieden: Ablehnungsquote 100 %. [14] Thomas Mann hatte Glück, er war berühmt. Anderen, den zahlreichen Namenlosen, erging es schlechter. [15] Wie wohl kommende Generationen über unsere jetzige Flüchtlingspolitik urteilen werden?


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[1] Frankfurter Rundschau vom 26.02.2005
[2] Statistisches Bundesamt, Wanderungen Deutschland
[3] Statistisches Bundesamt, Arbeitsmarkt
[4] ProAsyl, PDF-Datei mit 186 kb
[5] Bundesministerium des Innern
[6] Mediendienst Integration
[7] UNHCR, Syrian Refugees , PDF-Datei mit 429 kb
[8] Wikipedia, Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt
[9] UNHCR, Flüchtlinge weltweit, Zahlen & Fakten
[10] UNHCR, Global Trends 2013, PDF-Datei mit 3,9 MB
[11] Deutschlandradiokultur vom 03.09.2014
[12] Zeit-Online vom 19.03.2013
[13] Deutsche Welle vom 12.03.2013
[14] ProAsyl, 2012, PDF-Datei mit 210 kb und 2013, PDF-Datei mit 186 kb
[15] Aktion Kinder des Holocaust, Unabhängige Expertenkommission, Die Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus, PDF-Datei mit 2,1 MB