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06. Oktober 2014, von Michael Schöfer
Wo steht geschrieben, dass die Welt gerecht ist?


Mein Gott, ist das ungerecht: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst geradezu abgestürzt. Nur 36 Prozent der Bürger seien mit ihr zufrieden (im September waren es noch 43 Prozent). 61 Prozent halten sie inzwischen im Verteidigungsressort für "keine gute Besetzung". Die Politikerin war noch nie so unbeliebt. [1] "Offenbar machen die Bürger die Verteidigungsministerin für den miserablen Zustand der Bundeswehr verantwortlich", schreibt Bild. [2]

Das Volk hat bedauerlicherweise ein schlechtes Gedächtnis. Sagt Ihnen der Name Karl-Theodor zu Guttenberg noch etwas? Der CSU-Politiker war zwischen dem 28. Oktober 2009 und dem 3. März 2011 Chef der Hardthöhe und musste bekanntlich wegen seiner teilweise abgeschriebenen Dissertation zurücktreten. Womöglich wäre er sogar einst Nachfolger von Angela Merkel geworden, denn er war bei vielen beliebt und machte stets bella figura. Bis er dann eben über "vereinzelt nicht oder nicht korrekt gesetzte Fußnoten" stolperte. Nachfolger wurde ein gewisser Thomas de Maizière (CDU), und der wiederum schlug sogleich die Hände über dem Kopf zusammen. Guttenberg habe ihm kein "bestelltes Haus" hinterlassen, wie der behauptete, sondern ein grausiges Erbe: die Bundeswehrreform. Auch de Maizière war dann irgendwann nicht mehr so beliebt, was hauptsächlich mit dem finanziellen Debakel im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Zulassung der "Euro Hawk"-Drohne zu tun hatte.

Nach der letzten Bundestagswahl nahm von der Leyen auf dem Ministersessel Platz, der sich in der Vergangenheit, wie man jetzt erneut sieht, oft als Schleudersitz entpuppte. Doch die Entscheidung, bei der Anschaffung von Ersatzteilen für die Luftwaffe Geld zu sparen, war eine ihres Vorgängers de Maizière. Kurioserweise ist der nun der viertbeliebteste Politiker Deutschlands. Und diejenige, die seine Entscheidung auszubaden hat, ist neuerdings in der Beliebtheitsskala das Schlusslicht. [3] Ich weiß, furchtbar ungerecht - aber wo steht geschrieben, dass die Welt gerecht ist?

"Bedingt abwehrbereit", diese zwei Worte geistern wieder durch den Blätterwald (geschichtskundige Leser verbinden sie mit der "Spiegel-Affäre" des Jahres 1962). Grund: Die Bundeswehr ist angeblich marode. Von den gegenwärtig 109 Eurofighter-Kampfjets seien nur 42 einsatzbereit, von den 89 Tornados lediglich 38. Ähnlich hohe Ausfallquoten weisen Fregatten, Hubschrauber und Panzer auf. [4] Das Transportflugzeug Transall ist veraltet und stellt sich für die mittlerweile zu bewältigenden Aufgaben als unzureichend heraus, für Lufttransporte muss die Bundeswehr mitunter Fremdflugzeuge anmieten. Das Nachfolgemodell Airbus A400M kommt allerdings immer noch nicht in die Gänge.

Nun werden Rüstungsaufträge nicht von jetzt auf nachher erledigt, die ersten Anfänge des A400M reichen beispielsweise bis ins Jahr 1982 zurück. Damals war Manfred Wörner (CDU) Verteidigungsminister. Zwischen Wörner und von der Leyen liegen 25 Jahre und acht Verteidigungsminister. Die Ministerin hat bereits vor Monaten eine Untersuchung zum Rüstungswesen in Auftrag gegeben. Sie versucht wenigstens, was ja am Anfang nicht die schlechteste Idee ist, die Lage zu analysieren und Ursachenforschung zu betreiben. An den jetzt bekannt gewordenen Mängeln hat sie keine Schuld, dennoch fallen ihr diese via Umfrageergebnisse auf die Füße. Das ist wirklich verdammt ungerecht.

Die Verteidigungsministerin fordert wegen den Ausrüstungsmängeln mehr Geld. Das war ja auch zu erwarten, der Ruf nach mehr Geld ist die leichteste Übung von allen. Und 55 Prozent der Bürger stimmen dieser Forderung sogar zu. Aber Rüstungspolitik erfolgt nie nur nach militärischen Gesichtspunkten, sie ist vielmehr eng mit politischen und ökonomischen Interessen verwoben. Dabei könnte von der Leyen gerade im Rüstungsbereich Haushaltsmittel einsparen und zugleich die vorhandenen Ausrüstungsmängel beseitigen. Und zwar durch höhere Effizienz bei der Beschaffung. Philipp Gallhöfer von der Universität Köln zählt auf: In Europa gebe es 23 Schiffswerften, in den USA nur vier. Die europäischen Staaten verfügten über 1.735 Helikopter - verteilt über 22 unterschiedliche Modelle. Sein Fazit: Durch teure Duplizierungen herrsche im Rüstungsbereich ökonomische Ineffizienz vor, darunter leide letztlich auch die militärische Effizienz. [5]

Nach einer Studie "verschwenden die EU-Staaten durch den zersplitterten Markt für Rüstungsgüter viel Geld. Darin rechnen die Berater von McKinsey vor, dass sich die EU-Staaten sechsmal so viele unterschiedliche Waffensysteme leisten wie die USA, obwohl ihre Wehretats zusammengerechnet nur 40 Prozent des US-Budgets ausmachen. So betrieben die europäischen Armeen 14 unterschiedliche Kampfpanzer, die US Army nur einen, die Europäer 16 verschiedene Kampfjets, die Amerikaner nur sechs. 'Angesichts der hohen Fixkosten von Rüstungsgütern ist diese Fragmentierung eindeutig ineffizient', schreiben die Autoren (...). Langfristig könnten die Staaten demnach rund 30 Prozent sparen, wenn sie bei der Rüstungsbeschaffung enger zusammenrückten. Bei gesamten Rüstungsausgaben von 43 Milliarden Euro im Jahr 2012 wären das immerhin 13 Milliarden." [6] Das ist mehr Geld, als die Ministerin für die Beseitigung der Ausrüstungsmängel je erhalten wird.

Engere Kooperation bei der Rüstung? Ja, bitte! Dafür sind alle zu begeistern. Doch diese Absichtserklärungen hören wir nun schon seit vielen Jahren. Die Situation ist mit der Regulierung der Schattenbanken (Hedgefonds etc.) vergleichbar, Angela Merkel fordert sie jedes Jahr aufs Neue, passiert ist allerdings so gut wie nichts. [7] Mehr Geld für die Bundeswehr ist daher gar nicht nötig, das vorhandene muss bloß effizienter ausgegeben werden. Dieser Wunsch kollidiert freilich mit den Interessen der hiesigen Waffenindustrie.

Ursula von der Leyen hat es wohl von Anfang an gewusst: In diesem Amt kann man sich leicht im nahezu undurchdringlichen Interessengeflecht verheddern und kläglich scheitern. Jetzt wegen den Ausrüstungsmängeln, die andere zu verantworten haben, über ihr den Stab zu brechen, ist viel zu früh. Man sollte ihr die Chance geben, die Fehler nicht nur zu erkennen, sondern auch zu beseitigen. Leider ist die Öffentlichkeit in dieser Beziehung gnadenlos. Doch sollte von der Leyen die Bundeswehr wieder aufs richtige Gleis setzen, ist bei der irgendwann notwendigen Nachfolge Angela Merkels mit ihr zu rechnen. Wer im Verteidigungsressort erfolgreich Reformen umsetzt, kann auch Kanzlerin. Es sei denn, ihre Doktorarbeit "C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung" würde sich nachträglich ebenfalls als Plagiat herausstellen.

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[1] Die Welt-Online vom 02.10.2014
[2] Bild-Zeitung vom 03.10.2014
[3] tagesschau.de vom 02.10.2014
[4] Spiegel-Online vom 24.09.2014
[5] Philipp Gallhöfer, Effizienz und Effektivität durch Verteidigungskooperation, Springer-Verlag Heidelberg 2014, Seite 110f
[6] Handelsblatt vom 26.06.2013
[7] siehe Wertvolle Zeit verplempert vom 12.07.2012 und Das hektische Hin- und Hergeschiebe wird unattraktiv vom 19.02.2013