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05. Dezember 2014, von Michael Schöfer
Die Latte liegt verdammt hoch


Manche haben bereits vor Monaten davor gewarnt, Russland und der Westen könnten sich in eine schier ausweglose Situation manövrieren, die den Ukraine-Konflikt womöglich jahrzehntelang auf am Köcheln hält. [1] Das ist nun offenbar eingetreten.

In seiner Rede an die Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin die Latte verdammt hoch gelegt: Die Krim sei für Russland "von strategischer Bedeutung", denn hier lägen "die geistigen Ursprünge der vielfältigen aber monolithen russischen Nation und des zentralisierten russischen Staates. (…) Auf dieser geistigen Grundlage haben sich unsere Vorfahren erstmals und für immer als ein einheitliches Volk begriffen. Dadurch können wir sagen, dass die Krim, das alte Chersones, Sewastopol, eine riesige zivilisatorische und sakrale Bedeutung für Russland haben. Genau wie der Tempelberg in Jerusalem für Moslems und Juden. Und genauso werden wir das künftig immer sehen." [2] Das soll heißen: Die Annexion der Krim ist nicht verhandelbar. Punkt. Ohnehin ist Putin davon überzeugt, dass der Westen generell kein starkes Russland akzeptieren könne, denn "auch ohne all dies" wäre "ein Vorwand gefunden worden (...), um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen".

Auf der anderen Seite hat der Westen die Latte ebenfalls ziemlich hoch gelegt. Hier heißt es apodiktisch: Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig und wird nicht anerkannt. "Wenn heute, sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs, Grenzen willkürlich verändert und Völkerrecht verletzt wird, dann können wir das nicht ignorieren und zur Tagesordnung übergehen", betont Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. [3] "Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden", fordert gar der kanadische Außenminister John Russell Baird. [4] Die Vorschläge von Matthias Platzeck und Egon Bahr (beide SPD), die Annexion anzuerkennen bzw. zu respektieren, wurden deshalb umgehend zurückgewiesen.

Wie ist unter diesen Voraussetzungen überhaupt ein Kompromiss möglich? Beharren beide Seiten auf ihren Maximalpositionen (die Annexion ist endgültig vs. die Annexion ist nicht hinnehmbar), fehlt einem ehrlich gesagt die Phantasie, wie eine gangbare Lösung aussehen könnte. Ratlosigkeit macht sich breit. Halbe-halbe ist ja hier kaum möglich, in puncto Annexion gilt ganz oder gar nicht - vor allem, da die Krim laut Putin für Russland eine sakrale Bedeutung hat. "Die Krim war, ist und wird ukrainisch bleiben", beteuert dagegen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. [5] Wer den Nationalismus schürt, kommt davon nur noch schwer wieder herunter. Wir Deutsche wissen das ja wohl am besten. Der russische Präsident hat den Rubikon überschritten, selbst eine unter UN-Aufsicht durchgeführte Abstimmung über die Zukunft der Halbinsel käme für ihn einem Gesichtsverlust gleich. Aus seiner Sicht ist dieser Vorschlag demzufolge inakzeptabel.

Inzwischen scheinen die Sanktionen zu wirken: der Rubel befindet sich im freien Fall, das Wirtschaftswachstum bricht ein, die Kapitalflucht nimmt zu, Investoren halten sich zurück, die Devisenreserven schwinden. Hinzu kommt der starke Rückgang des Ölpreises, der für das hauptsächlich Energierohstoffe exportierende Riesenreich große Bedeutung hat, nun rächt sich die unterbliebene Modernisierung der russischen Wirtschaft. Die Kluft zwischen Russland und dem Westen vertieft sich mehr und mehr. Putins Armee ist hinsichtlich des verloren gegangenen Vertrauens der Märkte völlig nutzlos, denn man kann Investoren mit Waffengewalt bloß vertreiben, aber nicht herbeibomben. Die Wirtschaft bleibt somit seine Achillesferse.

Doch wird Putin nachgeben? Vermutlich nicht, zumindest öffentlich lehnt er das strikt ab. Russland werde sich keinesfalls unterwerfen, bekräftigt der russische Präsident. Er kann seinen Kurs gar nicht mehr ändern, selbst wenn er wollte. Jedenfalls nicht in Bezug auf die Krim, dazu hat er sich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt. Und wird der Westen nachgeben? Wahrscheinlich ebenso wenig, denn man fühlt sich von Russland wieder einmal bedroht. Die Crux ist, auch Russland fühlt sich vom Westen bedroht. Stichwort: Nato-Osterweiterung. Solche Phobien sind charakteristisch für lang anhaltende und tiefgreifende Konflikte. Und sie werden auf beiden Seiten gerne für die jeweils eigenen Interessen instrumentalisiert.

Hier zeigt sich abermals, dass es wesentlich besser ist, vorher miteinander zu reden und nach Auswegen zu suchen. Militärisch vollendete Tatsachen zu schaffen ist zwar reizvoll und unter Umständen zunächst erfolgreich, kann aber langfristig zu Ergebnissen führen, die viel ungünstiger sind als der vorherige Zustand. Die Lateiner hatten dafür einen weisen Spruch parat: Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende. [6] Aber Erkenntnis ist bekanntlich das eine, konkretes Handeln das andere. Wie wir heute wissen, hatten die Römer mit diesem Zwiespalt große Probleme. Mit anderen Worten: Was nützt mir meine Weisheit, wenn die Dummheit regiert.

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[1]
siehe Achtung: Sackgasse! vom 08.03.2014
[2] Der Unbequeme vom 04.12.2014
[3] t-online vom 29.11.2014
[4] Tages Anzeiger vom 04.12.2014
[5] Die Welt vom 07.06.2014
[6] Gesta Romanorum, deutsch: Die Taten der Römer