18. Januar 2015, von Michael Schöfer
Unreife Pennäler kennen keine Grenzen

David Cameron sieht nicht nur wie ein unreifer Pennäler aus, der einen Tag lang in 10 Downing Street britischer Premier spielen darf - auch seine Politik bewegt sich auf diesem Niveau. Pennäler besitzen bekanntlich noch keine gefestigte Persönlichkeit, weshalb sie meist sehr emotional reagieren. Und Emotionen sind gerade in der Politik äußerst gefährlich.

Cameron hat das Konzept der offenen Gesellschaft gründlich missverstanden, er will nämlich, dass die Bürger dem Staat gegenüber alles offenlegen müssen. So war das eigentlich nicht gemeint. Nach dem "Regulation of Investigatory Powers Act 2000" drohen einem in Großbritannien schon jetzt bis zu zwei Jahre Haft, wenn man der Polizei das Passwort verschlüsselter Dateien vorenthält. Dadurch wird das Grundrecht, sich in einem Verfahren nicht selbst belasten zu müssen, ausgehebelt. Nun will der britische Premier noch einen Schritt weitergehen und die Verschlüsselung ganz verbieten bzw. Software-Hersteller zum Einbau von Hintertüren für die Behörden verpflichten. Die Sicherheitsdienste bräuchten Zugriff auf alle Daten und die gesamte Internetkommunikation. "Wollen wir in unserem Land wirklich Formen der Kommunikation erlauben, die wir selbst nicht lesen können", fragt der Premierminister. [1]

Dann steht endlich auch das, worauf die Geheimdienste bislang keinen Zugriff haben, was nach den Enthüllungen von Edward Snowden ohnehin nicht mehr allzu viel ist, zur freien Einsichtnahme zur Verfügung. Davon hätte Erich Mielkes Ministerium für Staatssicherheit nicht einmal zu träumen gewagt. Cameron begründet sein Vorhaben selbstverständlich mit dem Schutz der Freiheit. Na klar, die Terrorgefahr rechtfertigt eben alles. Welche Freiheit er wohl konkret meint? Und was bedeutet das faktisch? Nun, das ist so, wie wenn wir dem Staat einen Nachschlüssel für unsere Wohnung geben würden, damit der jederzeit eine Hausdurchsuchung vornehmen kann (es könnten ja auf dem Schreibtisch gemeingefährliche Schriftstücke herumliegen, etwa Baupläne für eine Rohrbombe). Oder, wie wenn wir künftig nur noch Postkarten schreiben dürften, Briefumschläge wären - Achtung: Quasiverschlüsselung! - generell verboten. Heimlich Mikrophone und Kameras unserer Smartphones, Tablets und Notebooks aktivieren, gehört, nach allem, was man so liest, sowieso bereits zum üblichen Geheimdienstrepertoire. Gäbe es Gedankenkontrolle, würde Cameron gewiss auch die gesetzlich verankern. Rein prophylaktisch, versteht sich, denn man weiß ja nie, auf welch schlimme Ideen wir in Zukunft noch kommen. Vielleicht Angela Merkel abwählen? Die pfälzische Befreiungsfront gründen? Zum Islam konvertieren? Cameron-Karikaturen zeichnen?

Das Verschlüsselungsverbot bedeutet einen großen Schritt in Richtung totalitäres System à la "1984". Wer alle Werkzeuge dafür bereitstellt, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn sie benutzt werden. Von wem auch immer. Big Brother is watching you? Nein, nicht Big Brother, sondern David Cameron. Oder demnächst Nigel Farage von der rechtspopulistischen UK Independence Party? (Marine Le Pen ist ja Französin.) Literatur wird manchmal wahr, George Orwell wäre bestimmt begeistert. Dabei droht nicht bloß Gefahr vom Staat, andere Schnüffler dürften sich ebenfalls über diese Initiative freuen, kriminelle Datendiebe beispielsweise. Oder chinesische Industriespione. Von der Boulevardpresse ganz zu schweigen. Was die Unternehmen dazu sagen, deren Geschäftsgeheimnisse keine Geheimnisse mehr wären, kann ich mir denken. Sie werden kaum vor Begeisterung in die Luft springen. Wenigstens wissen wir dann, wer in den Steueroasen sein Vermögen vor dem Finanzamt versteckt.

Der britische Premier ist ein politischer Geisterfahrer, der die Freiheit de facto abschafft. Denn wie frei fühlt man sich, wenn einem die Geheimdienste bei der Internetkommunikation ständig über die Schulter blicken? Jeder hat etwas zu verbergen, doch das muss beileibe nichts Kriminelles sein. Ist es in der Regel auch nicht. Das nennt man gemeinhin Privatsphäre. Und die ist bekanntlich ein Grundrecht, weil Menschen kein Staatseigentum sind. Der Staat ist für die Bürger da, nicht umgekehrt. Wer offenkundig keinerlei Respekt vor der Privatsphäre der Bürger hat, dem ist letztlich alles zuzutrauen. Unreife Pennäler kennen eben keine Grenzen.

----------

[1] Der Standard vom 13.01.2015

---