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30. März 2015, von Michael Schöfer
Gewerkschafter sein ist schwer


Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist endlich unter Dach und Fach, die Verhandlungen zogen sich diesmal ungewöhnlich lange hin. Das Ergebnis ist dennoch ziemlich mager ausgefallen: Die Beschäftigten der Länder bekommen ab dem 1. März 2015 2,1 Prozent mehr Geld. Und ab dem 1. März 2016 gibt es noch einmal 2,3 Prozent, mindestens jedoch 75 Euro. Angesichts der voraussichtlich niedrigen Inflationsrate (die EZB prognostiziert für das laufende Jahr im Euroraum 0,0 %), haben die Beschäftigten immerhin einen Reallohnzuwachs. Zudem wurden Kürzungen bei der Zusatzversorgung (VBL) abgewehrt.

Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit - und ich bin keiner, der ein mageres Ergebnis allen Fakten zum Trotz schönredet. Der Eigenbeitrag der Beschäftigten zur VBL steigt in Westdeutschland zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozent und in den beiden Folgejahren um jeweils 0,1 Prozent. Belastungen, die man natürlich von der Gehaltssteigerung abziehen muss. Außerdem gibt es für die Monate Januar und Februar 2015 weder eine prozentuale Erhöhung noch eine Einmalzahlung, vielmehr zwei Nullmonate. Demzufolge bekommen die Beschäftigten in diesem Jahr nicht die offiziell verbreiteten 2,1 Prozent, sondern in Wahrheit lediglich 1,65 Prozent. [1] Der Sockelbetrag von 75 Euro wird im nächsten Jahr dafür sorgen, dass wenigstens die unteren und mittleren Entgeltgruppen überproportional von der Gehaltssteigerung profitieren.

Hauptkritikpunkt: Die Landesbeschäftigten fallen damit erstmals deutlich hinter die Beschäftigten von Bund und Kommunen zurück, die haben nämlich 3 Prozent zum 1. März 2014 (mindestens 90 Euro) und 2,4 Prozent zum 1. März 2015 erreicht. Vergleicht man die Entgelttabellen, ist die Kluft nicht zu übersehen. Beispiel: Der für Bund und Kommunen geltende TVÖD weist ab März 2015 für Entgeltgruppe 8 Stufe 6 ein Tabellenentgelt in Höhe von 3.097,26 Euro aus, der für die Länder geltende TV-L jedoch bloß 3.054,40 Euro. Das sind immerhin 42,86 Euro. Da hätte angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr drin sein müssen. Vielleicht lag's an der größeren Streikbereitschaft bei Bund und Kommunen, in den Ländern dagegen war die Beteiligung an den Warnstreiks geringer als in den vorherigen Tarifrunden. Und weil Letztere soeben einen über zwei Jahre geltenden Tarifvertrag abgeschlossen haben, können Bundes- und Kommunalbedienstete die Einkommensdifferenz in der nächsten Tarifrunde (2016/2017) noch vergrößern.

Ehedem galt der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) für den gesamten öffentlichen Dienst. Von der Spaltung in TVÖD (Bund und Kommunen) und TV-L (Länder) im Jahr 2005/2006 haben vor allem die Arbeitgeber profitiert. Motto: Divide et impera (deutsch: "teile und herrsche"). Folge: Im Wettbewerb um die besten Köpfe verliert der öffentliche Dienst mehr und mehr den Anschluss. Das könnte sich für das Gemeinwesen langfristig als fatal erweisen.

Gewerkschafter sein ist schwer: Willi Russ, der Verhandlungsführer des dbb (beamtenbund und tarifunion), spricht von einer "linearen Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent" [2], Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von "durchschnittlich 4,83 Prozent" [3]. Für Russ ist es ein gutes Tarifergebnis, Bsirske nennt es nicht einfach, aber unterm Strich akzeptabel. Wie dem auch sei, beide betreiben jedenfalls mit ihren Prozentangaben Augenwischerei. 4,61 bzw. 4,83 Prozent lesen sich zumindest besser als faktische 1,65 Prozent im ersten Jahr. Der Trick dabei: Die lange Laufzeit, die versteckten Abzüge durch die Erhöhung des Eigenbeitrags bei der Zusatzversorgung und das geflissentliche Übergehen der Nullmonate. Seriös ist anders, aber offenbar müssen Gewerkschaftsbosse das so verkaufen, andernfalls wäre die Enttäuschung bei den eigenen Mitgliedern wohl zu groß.

Doch ist das auch klug? Meiner Meinung nach ist es auf Dauer kontraproduktiv, wenn man Tarifabschlüsse beschönigt und den Beschäftigten dabei Sand in die Augen streut. Es gibt innerhalb des öffentlichen Dienstes nicht nur eine Kluft bei den Einkommen, sondern innerhalb der Gewerkschaften auch eine eklatante Wahrnehmungskluft. Das aktuelle Tarifergebnis ist zwar nicht katastrophal, aber eben auch nicht gut. Es ist schlecht ausgefallen - und das sollte man auch so sagen.

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[1] 2,1 % durch 12 x 10 Monate = 1,75 % minus 0,1 % = 1,65 %
[2] dbb vom 28.03.2015
[3] Verdi vom 28.03.2015