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30. Mai 2015, von Michael Schöfer
Eine EU der sozialen Kälte braucht niemand


In der Europäischen Union geht es zu wie in jeder guten Beziehung - manchmal harmonieren die Partner, doch gelegentlich hakt es auch gewaltig zwischen ihnen. Wobei sich die Mitgliedstaaten obendrein immer noch nicht darauf geeinigt haben, wohin denn diese Beziehung überhaupt führen soll. Die einen streben als Fernziel den Hafen der Ehe an, also die Vereinigten Staaten von Europa, die anderen würden lieber bei einer lockeren Beziehung unter Beibehaltung von getrennten Wohnungen bleiben. Zu Letzteren gehört der britische Premierminister David Cameron. Offenkundig geht ihm die schon jetzt erreichte Integrationsstufe viel zu weit, weshalb er den EU-Vertrag ändern will, andernfalls droht er mit dem Austritt Großbritanniens.

"Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?" Über diese Frage werden die Briten bis Ende 2017 in einem Referendum befinden. Und für ein "Ja" bräuchte er, so behauptet Cameron, das Entgegenkommen der anderen Mitgliedstaaten. Manche nennen das Erpressung. Der britische Premier will den Zugang zu Sozialleistungen für Einwanderer aus der EU erschweren und das Prinzip der Freizügigkeit einschränken, außerdem sollen die nationalen Parlamente EU-Gesetze per Vetorecht blockieren können. Kurzum, David Cameron will eine EU ohne EU, eine bessere Freihandelszone würde ihm vollauf genügen. Anders ausgedrückt: sämtliche Vorteile einheimsen, ohne etwas dafür zu geben. Ob er damit auf viel Gegenliebe stößt? Hoffentlich nicht, denn setzt Cameron sich durch, käme das einer Beerdigung des Projekts Europa gleich, weil damit künftig jegliche Vertiefung der Gemeinschaft ausgeschlossen wäre.

Andererseits darf man der EU durchaus attestieren, in der Krise zu sein: Ihre Institutionen weisen ein spürbares Demokratiedefizit auf. Das Parlament hat kein Initiativrecht, kann demzufolge keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen. Die Parlamentarier dürfen lediglich den von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwürfen zustimmen. Die Kommission wiederum wird von den nationalen Regierungen ernannt, die EU-Bürger haben auf ihre Zusammensetzung weder mittelbar noch unmittelbar Einfluss. Der Euro, die gemeinsame Währung von 19 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten, steht aufgrund eines schwerwiegenden Konstruktionsfehlers seit Jahren am Rande des Abgrunds. Die EU-Gegner am rechten und linken Rand des politischen Spektrums haben wegen den mit der Wirtschaftskrise verbundenen sozialen Verwerfungen großen Zulauf. Cameron würde zwar die EU faktisch beerdigen, aber für eine weitere Vertiefung in Richtung Vereinigte Staaten von Europa fehlen ebenfalls die Mehrheiten. Hinzu kommt der äußere Druck durch Putins Russland. Das nennt man eine veritable Sackgasse. Drücken wir es so aus: Die Europäische Union hängt in den Seilen und sitzt gleichzeitig zwischen allen Stühlen. Eine wenig beneidenswerte Position.

Was ist die Alternative? Zunächst müssen die durch die Wirtschaftskrise auftretenden Fliehkräfte eingefangen werden, mit einer Sparpolitik à la Merkel wird das aber kaum gelingen. Solange die sozialen Unterschiede wachsen, mithin der soziale Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, allmählich zerbröckelt, wird das Projekt Europa immer weniger Anhänger finden. Und das zu Recht. Ab einem bestimmten Punkt sind Trotzreaktionen, die weit über einen "Grexit" oder "Brexit" (dem Exit von Griechenland und Großbritannien) hinausgehen, sogar wahrscheinlich. Es muss den Bürgerinnen und Bürger endlich wieder besser gehen, dass die Aktienmärkte florieren und die Finanzakrobaten schon wieder unfassbar hohe Boni einstreichen, ist keinesfalls ausreichend. Der Trickle-down-Effekt (das Durchsickern des Wohlstands von oben nach unten) hat sich längst als Seifenblase erwiesen, Realität ist das genaue Gegenteil.

Notwendig wäre eine Investitionsoffensive, verbunden mit deutlichen Reallohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern. Das schafft einerseits Arbeitsplätze und andererseits Kaufkraft (= Nachfrage). Geld ist genug vorhanden. Portugal hat beispielsweise kürzlich eine Anleihe mit Negativzins (minus 0,002 Prozent) verkauft. Das heißt, eines der bisherigen Sorgenkinder der Eurozone muss für das Papier keine Zinsen zahlen, sondern erhält von den Anlegern eine geringe Gebühr. Das ist, wie wenn Sie zur Bank gehen und 1.000 Euro Kredit aufnehmen, aber als Dank für die Kreditaufnahme nur 999,998 Euro zurückzahlen müssen. Mit anderen Worten: Geld verleihen wird zum Verlustgeschäft, dennoch werden solche Konditionen mittlerweile akzeptiert. Die Anleger wissen aufgrund dahindümpelnder Realwirtschaft gar nicht mehr, wohin mit ihrem Geld. Hier werden die Gesetze der Ökonomie gewissermaßen auf den Kopf gestellt. Allein das belegt, zu welchen Verwerfungen es gekommen ist. Ein Alarmsignal.

Seit 2010 ist der Dax um 88,7 Prozent gestiegen [1], das nominale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands hingegen bloß um 18,7 Prozent [2]. Das bedeutet: Die Realwirtschaft wächst wesentlich langsamer als die Börsenkurse. Von dem durch die Niedrigzinsphase induzierten Immobilienboom ganz zu schweigen. Hier haben sich anscheinend Preisblasen gebildet, die bei einer plötzlich auftretenden Änderung der Verhältnisse (Rückgang des Exports, ansteigende Zinsen) abermals zu platzen drohen. Der europäische Binnenmarkt könnte das mangels Kaufkraft wohl kaum kompensieren. Die EU braucht zweifellos Reformen, aber weder die von Merkel noch die von Cameron. Eine EU der sozialen Kälte braucht, abgesehen von den Reichen, niemand. Die Vermögenden müssen endlich ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Staatshaushalte leisten, dann können wir auch wieder mehr in die zerfallende Infrastruktur investieren. Das hilft allen. Und wenn es den Menschen dereinst wieder besser geht, sind sie für eine weitere Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt wesentlich aufgeschlossener als heute.

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[1] von 6.048,30 am 04.01.2010 auf 11.413,82 Punkte am 29.05.2015, Finanzen.net
[2] von 619,11 auf 734,58 Mrd. Euro - jeweils 1. Quartal 2010 und 2015, Statistisches Bundesamt