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15. Juni 2016, von Michael Schöfer
Extrem niedrige Wahlbeteiligung in Mannheim


Amtsinhaber Peter Kurz (SPD) hat bei der OB-Wahl in Mannheim im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit deutlich verfehlt, damit wird es am 5. Juli 2015 einen zweiten Wahlgang geben. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis sind naturgemäß recht unterschiedlich. Während Kurz offen zugibt, sein Wahlziel, die absolute Mehrheit gleich im ersten Wahlgang, verfehlt zu haben, freuen sich CDU-Kandidat Peter Rosenberger und der Kandidat der Mannheimer Liste, Christopher Probst.

Das Ergebnis des ersten Wahlganges:



Er freue sich über das "hervorragende Ergebnis", sagt Rosenberger. Vor allem, wenn man bedenke, dass der unterlegene CDU-Kandidat von 2007, Ingo Wellenreuther, nur 32 Prozent erzielt habe. Probst spricht sogar von einem "sensationellen Erfolg für die ML". [1]

Doch wenn man das Wahlergebnis genau analysiert, relativiert sich die Freude von Peter Rosenberger. Entscheidend für den Wahlausgang war nämlich die extrem niedrige Wahlbeteiligung von lediglich 30,7 Prozent. Nur 71.865 von insgesamt 234.081 Wahlberechtigten nahmen diesmal an der OB-Wahl teil. 2007 waren es noch 79.203 von 216.193 Wahlberechtigten (= 36,64 %). Die 3,3 Prozent (2.327 Stimmen) für eine Parteienparodie stellen überdies dem Wahlvolk ein beschämendes Reifezeugnis aus. Oder sind das die eigentlichen Protestwähler?

Wie dem auch sei, die wachsende Wahlmüdigkeit, die es ja neuerdings nicht nur bei Oberbürgermeisterwahlen gibt (z.B. Landtagswahl in Sachsen 2014 kümmerliche 49,1 %, Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 magere 50,1 %), ist zwar angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik durchaus nachvollziehbar, aber keineswegs zufriedenstellend. Andernorts gehen Menschen, die freie Wahlen fordern, ins Gefängnis oder werden ermordet, und hier halten es offenbar viele nicht einmal für nötig, ihr Stimmrecht auszuüben. Demokratie lebt jedoch von der Bürgerbeteiligung. Wahrscheinlich weiß man sie erst wieder richtig zu schätzen, wenn sie verloren gegangen ist. Andererseits geht die Wahlmüdigkeit zweifellos allein aufs Konto der Politiker, jetzt rächen sich deren faktische Ununterscheidbarkeit und - insbesondere bei den Sozialdemokraten - die vielen Wortbrüche.

Nach diesem kleinen Exkurs zurück zur Mannheimer OB-Wahl: Die Begeisterung von Christopher Probst ist vollauf berechtigt. Seine 11.357 Stimmen sind tatsächlich ein überraschend gutes Ergebnis. Bei Peter Rosenberger muss man allerdings ein paar Abstriche machen. 24.094 Bürgerinnen und Bürger haben für den aktuellen CDU-Kandidaten gestimmt, aber Ingo Wellenreuther bekam damals 25.174 Stimmen, also exakt 1.080 mehr. [2] Übertragen auf 2007 hätten Rosenbergers 24.094 Stimmen bloß 30,7 Prozent ausgemacht, mithin weniger als Ingo Wellenreuthers 32 Prozent. Und da Wellenreuthers Ergebnis in der CDU als Enttäuschung gewertet wurde, ist die Freude über das von Rosenberger nicht wirklich nachvollziehbar. Jedenfalls profitiert Rosenberger einzig und allein davon, dass sich die zurückgehende Wahlbeteiligung bei der CDU nicht so stark ausgewirkt hat wie bei der SPD.

Peter Kurz hat im Vergleich zu 2007 wesentlich mehr Stimmen verloren, nämlich über 6.000 (von 39.657 auf 33.324). Vor allem seine Anhänger sind diesmal zu Hause geblieben. Warum auch immer. Berücksichtigt man, dass weder die Grünen (Wolfgang Raufelder 2007: 10.495 Stimmen) noch Die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellten, sondern vielmehr ihre Anhänger zur Wahl von Peter Kurz aufriefen, hat der Amtsinhaber tatsächlich eine herbe Niederlage erlitten. Daran gibt es nichts zu beschönigen.

Ob im zweiten Wahlgang das Kalkül der CDU, das "bürgerliche Lager" (CDU, ML) könnte gemeinsam den Amtsinhaber besiegen, wirklich aufgeht, bleibt abzuwarten. Addiert man die Stimmen von Rosenberger und Probst, könnte es für Kurz in der Tat knapp werden. Zumindest, sofern Probst auf den zweiten Wahlgang verzichtet und zur Wahl von Rosenberger aufruft. Für Peter Kurz, das weiß er aber gewiss selbst am besten, geht es in den nächsten drei Wochen vor allem darum, das eigene Lager zur Stimmabgabe zu motivieren. In der alten Arbeiterstadt sind die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr so eindeutig wie früher, bei der letzten Gemeinderatswahl kam das "linke Lager" zusammen auf gerade mal 49,8 Prozent (SPD 27,3 %, Grüne 16,3 %, Die Linke 6,2 %). Mannheim, eine sozialdemokratische Hochburg? Das war einmal. Seit 1949 gab es sechs SPD-Oberbürgermeister und ein parteiloses Stadtoberhaupt. SPD-Wahlsiege sind indes auch hier nicht mehr selbstverständlich. Gleichwohl sitzt in meinen Augen mit Peter Kurz der richtige Mann am richtigen Platz. Bleibt nur zu hoffen, dass er dort auch nach dem 5. Juli noch sitzen darf.

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[1] Mannheimer Morgen vom 15.06.2015
[2] Stadt Mannheim, OB-Wahl am 17.06.2007 - Amtliches Endergebnis vom 21.06.2007, PDF-Datei mit 41 kb