Home | Archiv | Leserbriefe | Links | Impressum



20. Juni 2015, von Michael Schöfer
Auflösungserscheinungen


Wir wähnten uns ja lange in der irrigen Annahme, auf der Seite der Sieger zu stehen, denn 1989 ist bekanntlich der Kommunismus gescheitert. Nur der Kommunismus? Wenn ich mir die Auflösungserscheinungen in Europa ansehe offenbar nicht bloß der. Griechenland droht die Pleite, Großbritannien verlässt unter Umständen die EU, in etlichen Mitgliedstaaten, zuletzt in Dänemark (Dänische Volkspartei), erringen fremden- und europafeindliche Rechtspopulisten erstaunliche Erfolge bei den Parlamentswahlen. Angela Merkels Spardiktat schlägt tiefe soziale Wunden in ganz Südeuropa, dennoch hält sie trotz den verheerenden Auswirkungen ihrer Politik unbeirrt daran fest. Außerhalb Deutschlands schlagen die Ökonomen die Hände über dem Kopf zusammen. Und ganz nebenbei liefert uns die EU-Kommission mit Freihandelsabkommen an die Amerikaner aus.

Man würde ja als einfacher Bürger gerne wissen, wie die Vorschläge der EU-Finanzminister und die ihres griechischen Kollegen Yanis Varoufakis im Detail aussehen, damit man sich eine eigene Meinung bilden kann. Doch darüber hüllt man den Mantel des Schweigens, wir bekommen nur bruchstückhafte Informationen serviert. Deshalb sind wir hauptsächlich auf die Gerüchte von Einflüsterern angewiesen, die wiederum von den Journalisten sogleich als Wahrheit in alle Welt hinausposaunt werden. "Was haben die Griechen wirklich geliefert? Dem Vernehmen nach nicht viel, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause." [1] Mit anderen Worten: Auch er tappt weitgehend im Dunkeln. Das hält ihn aber nicht davon ab, kräftig auf die Griechen einzudreschen. Ich dachte immer, als Journalist sollte man professionelle Distanz wahren und möglichst objektiv berichten. Dazu gehört, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Und wenigstens der Versuch, die jeweils zugrundeliegenden Motive zu verstehen. Aber derzeit sitzen in den Redaktionen viel zu viele inoffizielle Regierungssprecher (Ausnahmen bestätigen die Regel).

Von Politikern darf man Objektivität erst gar nicht erwarten. "Am dringendsten ist es aus meiner Sicht, den Dialog von Erwachsenen im Raum wiederherzustellen", ätzt IWF-Chefin Christine Lagarde. Eine ziemlich undiplomatische Spitze gegen Yanis Varoufakis. Dabei hat der Internationale Währungsfonds (IWF) schon vor Jahren selbst eingeräumt, die Schäden unterschätzt zu haben, "die die zur Sanierung der Athener Staatsfinanzen verordneten Sparmaßnahmen in der griechischen Wirtschaft verursachen würden". [2] Konsequenz daraus: Leider keine! Selbstkritik ist beim IWF sowieso die absolute Ausnahme. Die sozialen Folgen für die Bevölkerung waren ihm bislang meist egal, viele Entwicklungsländer können ein garstig Lied davon singen. Ebenso wie die Weltbank vertritt der IWF die Interessen der Mächtigen, folglich dominieren bei den Strukturanpassungsprogrammen die marktradikalen Rezepte des Washington Consensus. Diese Information sollte man bei der Einschätzung der Politik gegenüber Griechenland stets im Hinterkopf behalten. Christine Lagarde gehört selbstverständlich zu den Absolventen der Elitehochschulen, aus denen sich das politische Establishment Frankreichs rekrutiert. Sozialisten übrigens ebenso wie Konservative. Lagarde war Ministerin in diversen konservativen Kabinetten. Ist von Menschen mit diesem persönlichen und politischen Hintergrund überhaupt Verständnis für die darbende Bevölkerung der Krisenstaaten zu erwarten? Meiner Meinung nach nicht. Stattdessen flüchten sie sich in Arroganz und Polemik.

Sehen unsere Politiker denn nicht, dass langsam alles den Bach heruntergeht? Sind sie sich über die Folgen ihres Handelns nicht im Klaren? Sind sie mit Blindheit geschlagen? Das globale private Geldvermögen wuchs 2014 um 12 Prozent auf 164,3 Billionen US-Dollar, die Zahl der Millionäre kletterte von 15 auf 17 Millionen, deren Anteil am Gesamtvermögen betrug 41 Prozent. [3] Zum Vergleich: Die Weltwirtschaft wuchs 2014 lediglich um 3,3 Prozent. Die Zahlen sind - je nach verwendeter Studie - unterschiedlich, weisen aber alle in eine Richtung: Die Reichen legen überproportional zu. 17 Millionen Millionäre - das sind bloß 0,23 Prozent der gegenwärtig 7,3 Milliarden Menschen auf diesem Planeten.

Und dann sollen wir uns über die Regierung eines Landes echauffieren, in dem es keine Sozialhilfe gibt, 90 Prozent der Arbeitslosen kein Geld mehr bekommen, weil das Arbeitslosengeld nach einem Jahr ausläuft, und fast die Hälfte der Rentner weniger als 665 Euro bekommt? [4] Die Renten sind in Griechenland bereits achtmal gekürzt worden, aber der Troika (EU, EZB, IWF) ist das offenbar immer noch nicht genug. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, wenn sich angesichts dessen die Regierung von Alexis Tsipras dieser mitleidlosen und obendrein ökonomisch völlig unsinnigen Forderung entgegenstemmt?

----------

[1] tagesschau.de vom 02.06.2015
[2] Süddeutsche vom 06.06.2013
[3] Handelsblatt vom 15.06.2015
[4] Spiegel-Online vom 18.06.2015