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15. Juli 2015, von Michael Schöfer
Die Mutter aller Umfragen ist die Abstimmung


Mit Umfragen kann man natürlich wunderbar Politik machen - je nachdem, wer was wann wie wen fragt. Umfragen sind zwar nicht vollkommen irrelevant, aber die Mutter aller Umfragen ist immer noch die Abstimmung respektive die Wahl. Was hat es beispielsweise der Union 2005 genutzt, in den Wahlumfragen vor der Bundestagswahl 41 bis 43 Prozent vorausgesagt zu bekommen, wenn am Wahlabend bloß 35,2 Prozent auf der Anzeigetafel stehen? Nichts! Sie genoss bestenfalls einen erhabenen, aber ziemlich flüchtigen Moment trügerischer Siegesgewissheit.

Wie perfide die Medien agieren, lässt sich auch jetzt wieder in Bezug auf Griechenland feststellen. 61,31 Prozent der Griechen sagten am 5. Juli beim Referendum "Nein" zur Sparpolitik der Troika (EU, EZB, IWF), obgleich die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizierten. Eine satte Mehrheit für Ministerpräsident Alexis Tsipras GEGEN Angela Merkels Austeritätspolitik à la "schwäbischer Hausfrau". Dass Tsipras eine Woche später beim EU-Gipfel in Brüssel eingeknickt ist, ändert am Ergebnis des Referendums keinen Deut. Dennoch wird es nun flugs umgedeutet. Der griechische Ministerpräsident habe - trotz seiner Wende um 180 Grad - eine Mehrheit der Griechen hinter sich, lesen wir in der Süddeutschen. 75 Prozent der Griechen wollen angeblich, "dass er ein Abkommen über ein drittes Hilfspaket mit den Kreditgebern schließt, auch wenn das erneut Härten mit sich bringt." Und 84 Prozent wollen angeblich, "dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt". Quelle: Eine Zeitungsumfrage. Garantie für deren Richtigkeit: Keine.

Doch es kommt noch besser: "Saboteure von links außen", titelt "Deutschlands erfolgreichste überregionale Qualitäts-Tageszeitung" (Eigenwerbung). [1] Redakteur Mike Szymanski meint damit jenen Teil von SYRIZA, der die in Brüssel vereinbarten Auflagen weiterhin ablehnt und deshalb im Parlament konsequenterweise dagegen stimmen will. Laut SZ die bösen Buben: "Das Linksaußenlager. 30 bis 40 Abgeordnete werden ihm zugerechnet."

Eine Sabotage ist "die im Verborgenen betriebene, planmäßige Beschädigung, Wegnahme oder Zerstörung von Gegenständen und/oder Bestandteilen einer Infrastruktur, die der Aufrechterhaltung dieser Ordnung dienen", klärt uns das freie Wörterbuch Wiktionary auf. [2] Und Wikipedia meint: "Als Sabotage bezeichnet man die absichtliche Störung eines wirtschaftlichen oder militärischen Ablaufs zur Erreichung eines bestimmten (oft politischen) Zieles." [3] Also etwas ganz, ganz Schlimmes.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Alexis Tsipras wird im Januar Ministerpräsident, weil die Griechen von der Austeritätspolitik die Nase gestrichen voll haben. Tsipras versprach damals das Ende der Sparorgie. Anfang Juli wird dieser Kurs in einem Referendum bestätigt (fast mit Zwei-Drittel-Mehrheit), allerdings fällt der Ministerpräsident kurz danach um. Tsipras muss sich aber trotz seines Wortbruchs nicht Saboteur schimpfen lassen, weil die wahren Saboteure laut Süddeutscher Zeitung natürlich diejenigen sind, die an den Richtungsentscheidungen vom Januar (Parlamentswahl) und Juli (Referendum) festhalten. Eine eigentümliche Auffassung von Demokratie.

Mit Verlaub: Das, was das Blatt macht, ist billig Propaganda. Egal wie man inhaltlich dazu stehen mag, hier wird schlicht und ergreifend der Wille des Souveräns missachtet. Aber wir haben uns ja längst daran gewöhnt, dass in einer Demokratie das Volk immer weniger zu sagen hat. Viel wichtiger ist bekanntlich, was die Märkte wollen. Die haben schließlich auch das Geld.

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[1] Süddeutsche vom 13.07.2015
[2] Wiktionary, Sabotage
[3] Wikipedia, Sabotage