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18. September 2015, von Michael Schöfer
Und was dann?


Die Flüchtlingskrise, die derzeit in Europa die Nachrichten dominiert, erzeugt politischen Druck und lenkt den Blick auf die Fluchtursachen, insbesondere auf den Bürgerkrieg in Syrien. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, plädiert für eine militärische Beteiligung Deutschlands in Nahost. "Die EU muss imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden. Wir müssen imstande sein, mit den USA und anderen Nationen über mögliche Flugverbote in und um Syrien zu sprechen. Wer sich dazu nicht aufrafft, darf sich nicht wundern, wenn weitere hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen", sagte er dem Münchner Merkur. Das bedinge auch den Einsatz der Bundeswehr. Wir hätten "vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut" und müssten jetzt mühselig lernen, "dass Wegschauen von Verantwortung nicht befreit". Und dass Nichtstun auch Folgen habe. Die Frage nach Bodentruppen stelle sich derzeit zwar nicht, aber er wolle das keinesfalls ausschließen. [1]

Natürlich hat das Heraushalten aus Konflikten Folgen. Aber dass militärisches Eingreifen ebenfalls Folgen hat, und unter Umständen sogar viel schlimmere, haben wir ja im Irak schmerzlich erfahren. Außerdem kann ja wohl kaum davon die Rede sein, der Westen hätte sich aus dem syrischen Bürgerkrieg völlig herausgehalten. Wir sind, abgesehen von den Luftangriffen auf den sogenannten Islamischen Staat (IS), bloß nicht direkt mit Truppen involviert. Unter der Oberfläche sind wir dort durchaus aktiv. Im Gegenteil, Syrien dürfte momentan einer der Brennpunkte der Geheimdienstaktivitäten sein.

Der Irakkrieg, dem ein unzureichendes, ja geradezu naives politisches Konzept zugrunde lag, ist zweifellos die Hauptursache der Misere in Syrien. Ohne Irakkrieg kein "Islamischer Staat". Wenn eine internationale Koalition versucht, den IS mit Luftangriffen am Vormarsch zu hindern und möglichst zurückzudrängen, ist das angesichts der Schreckensherrschaft dieser Terrorgruppe verständlich. Flugverbotszonen könnten verhindern, dass Baschar al-Assad weiterhin die Zivilbevölkerung mit Bombardements terrorisiert. (Der IS hat keine Luftwaffe.) Doch Schutzzonen dürften ohne den Einsatz von Bodentruppen kaum zu realisieren sein. Und der würde unweigerlich zu hohen Verlusten führen, das haben wir ja im Irak gesehen.

Die eigentliche Frage ist: Haben wir für Syrien überhaupt ein glaubwürdiges politisches Konzept? Ich meine, nein. Assad ist für den Westen inakzeptabel, aber die gemäßigte Opposition (Syrischer Nationalrat, Freie Syrische Armee) ist schwach und militärisch so gut wie bedeutungslos. Die stärksten Gegner des syrischen Despoten sind im Wesentlichen die zu al-Qaida gehörende al-Nusra-Front und der besagte "Islamische Staat", darüber hinaus noch etliche Kleingruppierungen - allesamt erklärte Gegner der USA. Die Kurden können zwar dem IS auf dem Schlachtfeld Paroli bieten, werden aber gerade vom Nato-Partner Türkei bekämpft. Die mit den Amerikanern verbündeten Golfstaaten Kuwait, Katar, Arabische Emirate und Saudi-Arabien sollen wiederum die fundamentalistischen Gotteskrieger finanzieren. Es geht also kreuz und quer.

Zur unübersichtlichen Gemengelage gehört, dass sich alle Oppositionsgruppen gegenseitig bekämpfen. Nehmen wir an, Assad stürzt. Was dann? Wer übernimmt in dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land die Macht? Gibt es jenseits von al-Nusra-Front und IS eine realistische Option? Beide dürften für den Westen genauso inakzeptabel sein wie Baschar al-Assad. Bevor man, wie Ischinger es tut, ein stärkeres militärisches Engagement fordert, sollten die politischen Fragen zur Nachkriegsordnung geklärt sein. Sie sind es aber nicht einmal annähernd. Und es besteht kaum Aussicht darauf, dass sie es in absehbarer Zeit sein könnten.

Mit Russland verhandeln, fordert man neuerdings. Der Kreml ist offenbar bereit, Assad militärisch kräftiger unter die Arme zu greifen. Russland liefert verstärkt Waffen und schickt bereits Soldaten. Verzeihung, natürlich lediglich "Militärberater". Gerüchte behaupten, Moskau erwäge den Einsatz von Bodentruppen. Gut möglich, dass sich Wladimir Putin demnächst in einem Scharmützel mit dem IS wiederfindet. Ob es jedoch klug ist, sich an der Seite Assads in den Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen, ist fraglich. Offiziell warnt der Westen den Kreml, aber das russische Engagement könnte ihm insgeheim sogar gelegen kommen. Ist Russland erst mit eigenen Truppen in den Bürgerkrieg verstrickt, steht Putin vor dem gleichen Problem, das alle anderen Beteiligten ebenfalls hätten: Reinkommen ist leicht, rauskommen ist schwer. Die Überlegung: Eine in Syrien unter den Guerillaattacken der Islamisten leidende russische Armee würde vielleicht der Ukraine spürbare Entlastung bringen. Die Vorstellung, Washington könnte sich bequem zurücklehnen und Moskau genüsslich beim Versinken im syrischen Sumpf zusehen, klingt jedenfalls plausibel. Derzeit scheinen allenfalls militärische Absprachen denkbar, damit sich westliche und russische Kampfjets nicht in die Quere kommen. Was im Geheimen läuft, darüber lässt sich nur spekulieren.

Der Einsatz von Bodentruppen wird im Westen zu Recht skeptisch gesehen. Er wäre nur zu rechtfertigen, wenn es eine glaubwürdige Strategie für ein Nachkriegs-Syrien gäbe. Doch wie sollte die aussehen? So wie im Irak? Dort ist das Vorhaben bekanntlich schiefgegangen. Und daran würden in Syrien vermutlich auch Absprachen mit Russland kaum etwas ändern. Solange Terrorgruppen mit viel Geld aus der Region unterstützt werden, bleibt wohl alles beim Alten. Die Finanzströme wirksam zu unterbinden wäre wahrscheinlich auf Dauer wesentlich effektiver, als vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme überstürzt Bodentruppen zu schicken. Letztlich muss die Lösung ohnehin von den Ländern der Region kommen, alles andere interpretiert die Bevölkerung bloß als Neokolonialismus, was den Terror nur noch weiter anheizt. Natürlich könnten die Weltmächte, rein theoretisch, versteht sich, den gesamten Nahen Osten militärisch besetzen. Doch was dann? Darüber dürfte in den Regierungszentralen großes Rätselraten herrschen. Mein Rat: Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende. (Aus: "Die Taten der Römer.")

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[1] Münchner Merkur vom 15.09.2015