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26. September 2015, von Michael Schöfer
Quid pro quo


Sigmar Gabriel fordert das Ende der Sanktionen gegen Russland. "Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten." [1] Der Westen ist derzeit nicht in der Lage, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, weil alle berechtigterweise den Einsatz von Bodentruppen scheuen. Ohne einen massiven Militäreinsatz ist das Land jedoch kaum zu befrieden. Sogar wenn man Syrien besetzt, dürfte das einen schier endlosen Guerillakrieg nach sich ziehen. Afghanistan lässt grüßen.

Wladimir Putins Absicht ist, das Regime von Baschar al-Assad zu retten. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass jede gegenläufige Handlung - zur Zerstörung einer legitimen Regierung - eine Lage schaffen wird, die man jetzt in anderen Ländern der Region oder in anderen Regionen wie etwa Libyen sehen kann, wo alle staatlichen Einrichtungen zerfallen sind." Es gebe "keine andere Lösung der syrischen Krise als eine Stärkung der tatsächlichen Regierungsstrukturen und Hilfe für sie, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte der russische Präsident in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS. Er wolle Assad dazu drängen, "sich an einem positiven Dialog mit der vernünftigen Opposition zu beteiligen und Reformen durchzuführen". [2] Offenbar soll das Ganze in eine Anti-IS-Koalition mit dem Westen münden. Klingt zumindest auf den ersten Blick nicht völlig unvernünftig, doch das Angebot hat einen Pferdefuß.

Seit’ an Seit’ mit den Russen in einen Bodenkrieg gegen den IS? Die Bereitschaft, dafür Truppen zu schicken, dürfte sogar dann gering sein, wenn wir uns mit Putin über die Modalitäten der zukünftigen Machtverteilung einigen könnten. Die Kröte, die Herrschaft Assads wieder zu stabilisieren und bis auf weiteres hinzunehmen, ist aber viel zu schwer, um sie mal eben so zu schlucken. Zugegeben, die Optionen des Westens sind momentan begrenzt. Die syrische Opposition besteht im Wesentlichen aus Islamisten, das syrische Regime hat sich freilich durch den rücksichtslosen Einsatz des Militärs gegen die Zivilbevölkerung nachhaltig diskreditiert. Aus heutiger Sicht gibt es drei Möglichkeiten: Erstens die Machtübernahme des sogenannten Islamischen Staates, zweitens den Sieg der syrischen Regierung, und drittens - was am wahrscheinlichsten ist - die Fortsetzung des Bürgerkriegs und die anhaltende Spaltung des Staatsgebiets in feindliche Machtbereiche. Man kann somit bloß zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen wählen.

Solange wenig Flüchtlinge nach Europa kamen, war uns das im Grunde egal. Doch jetzt ist Druck im Kessel und die Europäer suchen nach Auswegen. Angesichts dessen erscheint manchen die Aussicht, gemeinsam mit den Russen gegen die Islamisten zu kämpfen, als vergleichsweise attraktiv - und sei es um den Preis der weiteren Herrschaft von Baschar al-Assad. Die Frage, die ihnen dabei durch den Kopf schwirrt, ist: Welche Lösung verursacht am wenigsten Flüchtlinge? Genau das scheint sich auch Sigmar Gabriel zu fragen. Um Moskau milde zu stimmen, möchte er die westlichen Sanktionen gegen Russland aufheben. Doch ob es klug ist, den Krieg in der Ostukraine mit dem syrischen Bürgerkrieg zu verknüpfen, ist zu Recht umstritten. Meines Erachtens sollte man vielmehr beides strikt voneinander trennen. Außerdem haben ja nicht wir Russland gebeten, mit uns in Syrien zusammenzuarbeiten, sondern Russland will Assad, der zunehmend in Bedrängnis kam, vor dem Untergang bewahren. Schließlich hat Moskau längst Waffen und Soldaten nach Syrien geschickt. Erst jetzt, im Nachhinein, geht er auf den Westen zu, denn beim Gefühl, dort im Alleingang kämpfen zu müssen, dürfte vermutlich auch ihm mulmig werden. Die russischen Erfahrungen mit islamistischen Guerillakämpfern sind nämlich nicht die besten (Stichwort: Tschetschenien). Obendrein ist höchst unsicher, ob die weitere Herrschaft Assads den Flüchtlingsstrom abebben ließe.

Natürlich sollten wir Putins Gesprächsangebot ernst nehmen und nicht leichtfertig ausschlagen, vielleicht gibt es ja doch einen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Allerdings dürfte der Kampf gegen den IS ohne Beteiligung der Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und der Türkei kaum zu gewinnen sein. Und die mit ins Boot zu holen, ist ein ambitioniertes Vorhaben. Zu allem Überfluss scheint auch die irakische Armee dem Kollaps nahe, das IS-Problem ist folglich nicht auf Syrien begrenzt. Wenn Putin dabei gleichzeitig eine annehmbare Lösung für die Ukraine vorschlägt, muss man das selbstverständlich sorgfältig prüfen. Bislang standen seinen großen Versprechungen aber nur wenig Taten gegenüber. Und dafür, wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim aus der Welt zu schaffen ist, fehlt wohl allen Beteiligten die Phantasie. Putins Gesichtsverlust wäre, falls er die Krim wieder hergäbe, so groß, das kann sich selbst er nicht leisten. Im Vorhinein, quasi als Vorleistung, die Sanktionen aufzuheben, wäre daher der falsche Weg, denn hier gilt: Quid pro quo (wer gibt, soll dafür eine angemessene Gegenleistung erhalten).

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[1] Süddeutsche vom 25.09.2015
[2] Kleine Zeitung vom 25.09.2015