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27. September 2015, von Michael Schöfer
Es darf keine Tabus geben, niemand steht über dem Gesetz


Die Großen hängt man, die Kleinen lässt man laufen. Diese Aussage ist natürlich, wie wir alle wissen, unzutreffend. Richtig müsste sie vielmehr lauten: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wenn ich hier behaupten würde, der Autobauer XY manipuliere ebenfalls die Abgaswerte seiner Fahrzeuge, hätte ich wegen dieser Tatsachenbehauptung umgehend eine Schadenersatzklage am Hals, die für einen kleinen Blogger wie mich unausweichlich in die Privatinsolvenz führen würde. Es sei denn, ich könnte die Tatsachenbehauptung mit Beweisen untermauern. Im Gegensatz dazu hat man zumindest in Deutschland das Gefühl, gegen VW werde mit angezogener Handbremse ermittelt. Wird der Konzern geschont, weil die Vorwürfe für ihn ohnehin existenzbedrohend sind und man die Sache nicht noch schlimmer machen will?

Der Abgas-Skandal bei VW, die Wolfsburger Autobauer haben nach eigenem Eingeständnis weltweit bei rund elf Millionen Kraftfahrzeugen die Emissionswerte manipuliert (hierzulande sollen 2,8 Mio. Kfz betroffen sein), ist auch unter juristischen Gesichtspunkten interessant. Laut SZ-Chefredakteur Heribert Prantl, immerhin gelernter Jurist und ehedem selbst Staatsanwalt, könnte es sich hierbei um einen besonders schweren Fall des fortgesetzten Betrugs handeln (§ 263 Abs. 2 StGB), für den es bis zu zehn Jahren Haft gibt. [1] Kein Kavaliersdelikt also.

Nun sei Aufklärung wichtig, sagt Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach: "Wer hat hier geschummelt? Inwiefern war das abgestimmt?" [2] Recht hat er, doch was passiert? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat lediglich eine Untersuchungskommission gebildet, die den Fall "gemeinsam mit Volkswagen" aufklären soll. Außerdem habe VW eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, entnehmen wir der Presse. Das Präsidium des VW-Aufsichtsrates hat "mit großem Respekt" und "größter Hochachtung" vom Rücktrittsangebot des Vorstandschefs Martin Winterkorn Kenntnis genommen. Es stellte gleichzeitig fest, dass "Herr Professor Dr. Winterkorn" von der Manipulation der Abgaswerte "keine Kenntnis hatte". [3]

Das ist natürlich reine PR, denn woher sollen die Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums bereits jetzt wissen, wer nichts vom Betrug wusste, wenn das erst noch Gegenstand der Untersuchungen sein wird? Zunächst stehen alle Angehörigen des Autobauers unter dem gleichen Anfangsverdacht. Und angesichts dessen ist es ein äußerst befremdlicher Vorgang, wenn ein Teil der Verdächtigen einem anderen Teil der Verdächtigen vorsorglich schon mal die Absolution erteilt. Das mag bei der Mafia üblich sein, aber bei einem deutschen Weltkonzern? Vor allem: Seit wann klären Tatverdächtige ihre eigenen Taten auf? In den USA gibt es strafrechtliche Ermittlungen des Bundesjustizministeriums, demgegenüber prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig erst noch, ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. [4] Man darf auf das Ergebnis dieser Vorermittlungen gespannt sein.

Hoffentlich werden inzwischen keine Beweismittel beiseitegeschafft, bei dem in Rede stehenden Strafrahmen wäre das nämlich nicht ungewöhnlich. Reicht der bislang vorliegende Anfangsverdacht und das Eingeständnis des Unternehmens immer noch nicht aus, die Wolfsburger Konzernzentrale zu durchsuchen und dort Beweise sicherzustellen? Nehmen wir an, ich hätte einen schweren Betrug begangen und dabei Schäden in Millionen- oder gar Milliardenhöhe verursacht - die Staatsanwaltschaft hätte meine Wohnung bestimmt längst gründlich auf dem Kopf gestellt. Beteuerungen meinerseits, ich würde den Fall selbst aufklären und den Behörden anschließend schonungslos Bericht erstatten, stießen zweifellos auf taube Ohren. Und das vollkommen zu Recht. Über eine Durchsuchungsaktion bei VW ist aber bislang nichts bekannt geworden. Dabei ist Deutschland doch angeblich ein Rechtsstaat, und laut Grundgesetz sind alle vor dem Gesetz gleich. Um es mit George Orwell zu sagen: Sind manche nicht doch gleicher? Zeit zu handeln gab es genug. Die Mitteilung der US-Umweltbehörde EPA, VW habe eine spezielle Software eingesetzt, um die Messung des Schadstoffausstoßes bei Abgastests zu manipulieren, stammt vom 18. September.

Presseberichten zufolge sei der Konzern schon im Jahr 2007 vom Autozulieferer Bosch vor dem Einsatz der Manipulationssoftware gewarnt worden, ebenso von einem VW-Techniker im Jahr 2011. [5] Folgen hatte das offenkundig keine. Vor diesem Hintergrund stellt sich unwillkürlich die Frage, ob man den Aussagen von VW wirklich trauen kann. Der Aufsichtsrat beteuert, man wolle mit den Behörden zusammenarbeiten. Aber besteht nicht vielmehr Verdunklungsgefahr? Es geht hier nicht darum, Vorverurteilung einzelner Personen zu betreiben. Aber ich würde mir schon wünschen, dass das Ganze durch die zuständigen Behörden aufgeklärt wird, nicht bloß durch die Mitarbeiter des Konzern oder mithilfe der von VW beauftragten externen Prüfer. Es darf keine Tabus geben, niemand steht über dem Gesetz.

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[1] Süddeutsche vom 24.09.2015
[2] tagesschau.de vom 23.09.2015
[3] Bild.de vom 23.09.2015
[4] Staatsanwaltschaft Braunschweig, Presseinformation vom 23.09.2015
[5] Die Zeit-Online vom 27.09.2015