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09. Oktober 2015, von Michael Schöfer
Verantwortungslose Populisten


Ach, warum sind die Deutschen immer gleich so extrem? Zuerst schreiben sie in den Gazetten für Angela Merkel fast den Friedensnobelpreis herbei, ein paar Tage danach wird schon wieder laut über den Sturz der Bundeskanzlerin sinniert. Rührende Begrüßungsszenen an den Bahnhöfen wechseln sich ab mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime. Gutmenschen gegen Schlechtmenschen, Willkommenskultur gegen Dunkeldeutschland. Himmelhochjauchzend und zu Tode betrübt liegen zwischen Flensburg und Garmisch Partenkirchen offenkundig nah beieinander. Oder wäre hier die Ost-West-Ausdehnung Görlitz-Isenbruch passender? Egal, jedenfalls präsentiert sich die Nation angesichts der größten Zuwanderung seit der Nachkriegszeit ungemein zerrissen.

Die Kardinalfrage ist: Wie bewältigen wir den Zustrom von Flüchtlingen ohne uns einerseits zu überfordern und andererseits sämtliche Grundsätze der Humanität über Bord zu werfen? Weder die ungebremste Einwanderung noch die totale Abschottung sind akzeptabel bzw. durchführbar. Die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte. Doch zunächst wäre es äußerst hilfreich, endlich unsere Lebenslügen zu entsorgen. Am leichtesten geht das noch mit der Lebenslüge "Deutschland ist kein Einwanderungsland", denn faktisch sind wir das schon seit langem. Das akzeptieren inzwischen sogar die Konservativen.

Eine Lebenslüge ist aber auch das Dublin-Verfahren, nach dem jeder Asylbewerber in dem EU-Staat Asyl beantragen muss, den er zuerst betreten hat. Die Deutschen, abgesehen von der Nordseeküste mit keiner EU-Außengrenze geschlagen, delegierten dabei die Verantwortung kurzerhand an die Südeuropäer (Griechenland, Italien, Spanien). Das war zwar bequem, aber zugleich ziemlich fies. Wirtschaftskrise plus syrischer Bürgerkrieg ließen diese Lebenslüge wie eine Seifenblase zerplatzen. Haben wir tatsächlich geglaubt, dass die Griechen, nachdem wir sie durch die verordnete Austeritätspolitik erfolgreich arm gemacht haben, auch noch mit der Masseneinwanderung zurechtkommen? Wer Vögeln die Flügel stutzt sollte keine faszinierenden Flugmanöver erwarten.

Es ist aber ebenso eine Lebenslüge, wir könnten einen Großteil derjenigen, die Asyl verdient hätten, bei uns aufnehmen. Dazu sind es einfach zu viele. Ägypten hat 87 Mio. Einwohner. Das Land ist eine brutale Militärdiktatur, in der systematisch gefoltert und die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, demzufolge könnte eine erkleckliche Zahl von Ägyptern bei uns Asyl beantragen. Und Ägypten ist nur ein Beispiel von vielen. Zumindest Deutschland wäre, selbst bei größtem Wohlwollen, diesbezüglich heillos überfordert. Die Fluchtursachen bekämpfen hört sich zugegebenermaßen gut an, doch wie soll das konkret aussehen? Einerseits dauern ökonomische Veränderungen (Stichwort: gerechte Weltwirtschaftsordnung) etliche Jahrzehnte, andererseits will sich kurzfristig auch keiner mit Bodentruppen in Syrien engagieren.

Jeder politisch Verfolgte soll Asyl bekommen, dieses Gebot ist durch die Realität der massenhaften Inanspruchnahme in Gefahr. Gewiss, die Europäische Union, die immerhin 507 Mio. Einwohner hat, könnte bei fairer Verteilung unter den Mitgliedstaaten viele Flüchtlinge aufnehmen. Mehr, als sie es zur Zeit tut. Doch die EU besteht in dieser Beziehung bloß noch auf dem Papier. Jeder ist sich selbst der Nächste. Solidarität? Nun ja, wir erleben momentan genau die Solidarität, die wir Deutschen beim Dublin-Verfahren den anderen angedeihen ließen...

Verdammt, warum muss die Welt so kompliziert sein? Einfache Antworten scheint es keine zu geben. Die einfachste ist die inhumanste: Zäune, Mauern, Stacheldraht, womöglich Minenfelder und das Absaufenlassen im Mittelmeer. Vielleicht sollten wir den Menschen das Verrecken in Homs und Kobane als die beste Lösung vorschlagen. Als die beste Lösung für uns Europäer, versteht sich. Genau das wäre nämlich die grausame Konsequenz. Wenn die Reichen keine Flüchtlinge aufnehmen, darf man es von Ärmeren (Türkei, Jordanien, Libanon) erst gar nicht erwarten. Am Ende landen wir in einer Welt, in der sich die Wohlhabenden zielstrebig hinter nahezu unüberwindlichen Barrieren vom Elend abschotten. Was bleibt dann von der Vision, die Welt ein bisschen besser zu hinterlassen, als sie uns übergeben wurde? Nichts! Sind wir wirklich schon so desillusioniert?

Panik ist dennoch fehl am Platze. Wir schaffen das! So schwach, wie wir uns gelegentlich fühlen, sind wir gar nicht. Wie gesagt, die Deutschen sind immer gleich so extrem. Vor kurzem fühlten sie sich jeder Herausforderung gewachsen, jetzt hat plötzlich der Kleinmut die Oberhand gewonnen. Das Dümmste, das man in der angespannten Situation tun kann, ist freilich, wie Horst Seehofers CSU den Rechtsbruch als politisches Ziel zu propagieren (Bayerns angedrohte "Notfall-Maßnahmen" unter Umgehung des Grundgesetzes, der Grenzschutz fällt bekanntlich in die Zuständigkeit des Bundes). Die Gefahr, die uns durch verantwortungslose Populisten droht, ist womöglich viel größer als die durch den Zustrom von Flüchtlingen. Mit einem stabilen, handlungsfähigen Staat im Rücken können wir die Flüchtlingskrise bewältigen, doch wer die Substanz unserer Verfassung angreift, erreicht genau das Gegenteil.