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30. Oktober 2015, von Michael Schöfer
Wo sind bloß Europas Visionen geblieben?


Die SPD befürwortete schon 1925 im Heidelberger Programm "die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa". Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hat Konrad Adenauer diesen Gedanken aufgegriffen, in einer Grundsatzrede brachte er 1946 seine Hoffnung zum Ausdruck: "Ich hoffe, dass in nicht zu ferner Zukunft die Vereinigten Staaten von Europa, zu denen Deutschland gehören würde, geschaffen werden, und dass dann Europa, dieser so oft von Kriegen durchtobte Erdteil, die Segnungen eines dauernden Friedens genießen wird." Im gleichen Jahr forderte der britische Kriegspremier Winston Churchill: "Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa errichten." 1950 überrumpelten 300 europabegeisterte Studenten in Sankt Germanshof französische und deutsche Zöllner, zerstörten die Schlagbäume an der deutsch-französischen Grenze und hissten die europäische Flagge. Ihr Ziel war "ein vereintes Europa nach dem Vorbild der USA". [1] Fünf Jahre nach dem Ende der grausamen Eroberungskriege Hitlers geradezu erstaunlich: "Sie betrachteten die Menschen auf der 'anderen Seite' nicht als 'Ausländer', sprich als potentieller Feind, sondern als europäische Mitbürger."

Und heute? Angesichts der Flüchtlingskrise fordern deutsche Politiker die Errichtung von Grenzzäunen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Wutbürger demonstrieren gegen Ausländer, beschimpfen Journalisten als Vertreter der "Lügenpresse" und geißeln Regierungspolitiker als "Volksverräter". Rechtsradikale verüben Gewalttaten gegen Andersdenkende und zünden Flüchtlingsheime an. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist ein Fan von Wladimir Putin, die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, will Frankreich im Falle eines Wahlsieges aus der Eurozone sowie aus der Nato führen, David Cameron lässt die Briten über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen und die osteuropäischen Länder blockieren hartnäckig die Einführung einer Flüchtlingsquote. Eine lausige Wertegemeinschaft ist das. Deutschland hatte den Mittelmeeranrainern zunächst geschickt den Schwarzen Peter zugeschoben (Stichwort: Dublin III), die haben die Flüchtlinge dann aber irgendwann nur noch durchgewunken. Dass die Griechen, nachdem wir sie durch Angela Merkels Austeritätspolitik erfolgreich arm gemacht haben, mit dem Zustrom völlig überfordert sind, hätte man sich an fünf Fingern abzählen können. Hat man aber nicht gemacht, stattdessen lieber nach dem Sankt-Florian-Prinzip gehandelt (Heiliger Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' and're an!). Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist fast zum Fremdwort geworden.

Zudem rächen sich Ignoranz und Geiz: Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben nicht genug Geld, um die Syrien-Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon und Jordanien zu versorgen. Zurück ins Heimatland können sie nicht, schließlich tobt dort seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Verhungern wollen die Menschen aber verständlicherweise ebenso wenig, also machen sie sich auf den Weg nach Europa. Auch das hätte man sich an fünf Fingern abzählen können. Hat man jedoch ebenfalls nicht gemacht. Jetzt zeigt man sich angesichts des Massenansturms überrascht und ist vollkommen unvorbereitet.

Europa, wo sind bloß deine Visionen geblieben? Die Europäer reagieren nur noch, aber sie gestalten nicht mehr. Einst hat man die Schlagbäume entfernt, nun möchte man am liebsten Mauern errichten. Emotional waren wir den Vereinigten Staaten von Europa kurz nach dem Krieg wesentlich näher als heute. Brüssel ist lediglich ein Synonym für den gewaltigen, undurchschaubaren bürokratischen Apparat, wie ihn Franz Kafka in seinem Romanfragment "Das Schloss" beschrieben hat. CETA und TTIP sind hierfür die besten Beispiele: Ausgehandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nach der Veröffentlichung aber angeblich nicht mehr zu ändern. Die Bürger (das Volk) sind mehrheitlich gegen die Selbstentmündigung der Demokratie (Volksherrschaft), die gewählten Vertreter des Volkes stimmen aber möglicherweise trotzdem zu. Das ist total meschugge.

Da ist nicht nur eine Axt am Werk, es sind viel zu viele Äxte. Wie lange das europäische Haus dem noch standhalten wird, ist offen. Dessen ungeachtet denkt man in den Regierungszentralen über den Beitritt der Balkan-Staaten (Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo) nach. Natürlich brauchen diese Länder eine Perspektive, allerdings wird deren Aufnahme vermutlich die europäische Kakophonie erst einmal vergrößern. Dabei ist die Handlungsunfähigkeit der Gemeinschaft bereits jetzt evident. Sollte man die EU nicht zunächst konsolidieren, bevor man sie abermals erweitert? Wir holen dadurch nur neue Probleme ins Haus, während uns ungelöste weiterhin zu schaffen machen.

Der Kommunismus ist implodiert, der Islam zur schier unerschöpflichen Quelle von Terroristen mutiert, die arabische Welt ertrinkt im Blut und versinkt im Chaos. Die Amerikaner wiederum haben moralisch abgewirtschaftet. Geht es jetzt der EU an den Kragen? Günter Verheugen, ehedem Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist mittlerweile pessimistisch: "Das Bewusstsein, dass wir nur gemeinsam in Frieden überleben können, ist in den letzten Jahren eindeutig schwächer geworden. (…) Seit Jahren tritt das gemeinschaftliche europäische Interesse hinter der Wahrnehmung nationaler Interessen zurück. Wir beobachten, dass Konflikte zwischen Mitgliedern der EU mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit ausgetragen werden. (…) Die Grundlage des gesamten Systems ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten. So steht es zumindest im EU-Vertrag, der Grundlage für unser gemeinsames Handeln ist. Diese Werte sind eindeutig definiert: Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Solidarität, Schutz der Menschenwürde. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass am Projekt der europäischen Integration nur mitwirken kann, wer bereit ist, diese gemeinsamen Werte zu vertreten und mit den anderen zusammen zu verwirklichen. Die Frage ist, ob das Bewusstsein im Moment stark genug ist, für diese Werte gemeinsam einzustehen. Das bedeutet, Rücksicht aufeinander zu nehmen und nicht die nationalen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Die Tendenz geht aber genau in die andere Richtung." Verheugen ist sehr besorgt über den Zustand der EU. Bis vor kurzem habe er nicht an "die Möglichkeit eines Scheiterns der europäischen Integration nicht geglaubt". Heute hält er es jedoch "nicht mehr für unmöglich, dass sich die EU tatsächlich auflöst". [2] Diesen Pessimismus braucht man nicht zu teilen, aber wir dürfen die Gefahr, dass es so weit kommen könnte, keinesfalls negieren.

Wahrscheinlich werden viele das vereinte Europa erst wieder zu schätzen wissen, wenn wir es verloren haben. Europa bräuchte den großen Wurf, aber in der Realität war es eher eines der kleinen Schritte. Dennoch kamen wir mit dieser Taktik recht weit. Oder vielleicht gerade deshalb. Doch aus den vorwärtsgerichteten Trippelschritten sind längst deutlich erkennbare Rückschritte geworden. Bedauerlicherweise sind uns nicht bloß die Visionen abhanden gekommen, viel schlimmer, wir stehen ohne Visionäre da. Das ist die eigentliche Misere: Es fehlt schon am Wollen, nicht nur am Können. Die Gründerväter der EU drehen sich gewiss im Grab herum.

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[1] treffpunkteuropa.de, Die Schlagbäume müssen brennen!
[2] tagesschau.de vom 27.10.2015