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24. November 2015, von Michael Schöfer
Perfide Stimmungsmache


Keiner hat behauptet, es werde leicht, den starken Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. Gerade deshalb kommt es mehr denn je darauf an, dass die Verantwortlichen alles für eine gelungene Integration unternehmen. Aber anstatt ihre Hausaufgaben zu machen, erschöpfen sich einige in unverantwortlicher Panikmache und glänzen mit unrealistischen Forderungen. Da werden Erwartungen geweckt, die aufgrund der Rechtslage spätestens beim Verfassungsgericht scheitern dürften. Wie Don Quijote führen sie einen sinnlosen Kampf gegen die Windmühlen der Kriegsfolgen.

Zur perfidesten Stimmungsmache sank Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) herab: "Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist", verkündete er in einem Interview mit dem Springer-Blatt "Die Welt". [1] Stimmt, es ist auch nicht jeder CSU-Politiker ein geistiger Brandstifter. Immerhin hat Horst Seehofers Möchtegern-Nachfolger dafür viel Kritik geerntet. Dass aber sein Parteivorsitzender ebenfalls panisch reagiert und dabei mitunter die Contenance verliert, zeigte die öffentliche Demütigung von Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München. Da würde man liebend gerne auf Bayrisch fragen: Ja, wo samma denn? Antwort: In der Provinz, liebe Leut, in der Provinz!

Hauptstreitpunkt ist momentan die von etlichen Unionspolitikern geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Es ist schon bezeichnend, wenn man die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen ihre eigenen Parteifreunde in Schutz nehmen muss. "Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze." Die Kanzlerin hat vollkommen recht, wer Asyl beantragt, hat zumindest das Recht, dass über den Asylantrag entschieden wird. Nach gründlicher Prüfung, versteht sich. Und die Wahrnehmung eines Grundrechts kennt halt keine zahlenmäßig Begrenzung. Wäre dem so, könnte man etwa den Gewerkschaften trotz Koalitionsfreiheit (Artikel 9 GG) diktieren: "Sofort aufhören, ihr habt jetzt 50 Tage lang gestreikt und damit euer Kontingent für dieses Jahr verbraucht." Wer in puncto Asyl eine Obergrenze will, muss demzufolge das Asylrecht gleich ganz abschaffen. Doch wollen wir das wirklich? Es ist schließlich aus den bitteren Erfahrungen der Nazi-Zeit heraus ins Grundgesetz aufgenommen worden (dazu später mehr).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert neben einer Obergrenze, dass wir diese Zahl "dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht." [2] Don Quijotes Gaul Rosinante wiehert vernehmlich. Wie darf man sich das beispielsweise bei den Syrern vorstellen? Soll die Bundeswehr über den von Fassbomben zerstörten Wohngebieten von Homs Flugblätter abwerfen, in denen die vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen zum Durchhalten aufgefordert werden? Das hat Haseloff vermutlich nicht bis zur letzten Konsequenz durchdacht.

Besonders gewundert habe ich mich jedoch über die Forderung des Zentralrats der Juden. Gewundert und geärgert. "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Die Welt". [3] Ausgerechnet der Zentralrat der Juden, dabei hatten doch gerade die Juden während der Nazi-Diktatur unter der mangelnden Aufnahmebereitschaft anderer Länder zu leiden. In den USA gab es damals eine strenge Quotenregelung, nach der pro Jahr nur knapp über 27.000 Flüchtlingen die Einreise erlaubt wurde. [4] Auch die Einreise nach Palästina (britisches Mandatsgebiet) war kontingentiert. Die Schweiz schloss ihre Grenzen und bestrafte sogar Fluchthelfer, die aus humanitären Gründen gegen die Gesetze verstießen und Juden vor den Vernichtungslagern retteten. Die mangelnde Aufnahmebereitschaft hat in dieser schlimmen Zeit vielen Menschen das Leben gekostet. "Wir Juden wissen, wie bitter Flucht ist", versichert Josef Schuster. [5] Offenbar nicht, denn heute fordert er genau das Gleiche, nämlich das, was zahlreichen Juden zum Verhängnis wurde: geschlossene Grenzen. Vollkommen unverständlich.

Wie eingangs erwähnt, keiner behauptet, dass die Integration von Flüchtlingen leicht ist. Aber anstatt zu jammern und sinnlos Energie zu vergeuden, wäre es wesentlich besser, die Politiker würden für die rasche Ankurbelung des Wohnungsbaus sorgen, den Flüchtlingen vom ersten Tag an eine Arbeitserlaubnis erteilen und möglichst vielen von ihnen Sprachkurse anbieten. Angela Merkel: "Wir haben aus der Zeit der Gastarbeiter Anfang der 60er Jahre gelernt." Es sei falsch gewesen davon auszugehen, dass die meisten Zugewanderten das Land wieder verlassen. [6] Absolut richtig, jetzt muss sie das bloß noch ihren nörgelnden Parteifreunden vermitteln.

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[1] Die Welt-Online vom 15.11.2015
[2] RP-Online vom 24.11.2014
[3] Die Welt-Online vom 23.11.2015
[4] Bundeszentrale für politische Bildung vom 16.09.2014, Exilländer jüdischer Flüchtlinge aus dem Deutschen Reich
[5] Die Welt-Online vom 09.09.2015
[6] n-tv vom 24.10.2015