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10. Dezember 2015, von Michael Schöfer
Vom kläglichen Versagen der demokratischen Linken


Das war ein Schlag ins Kontor: Die Sozialisten haben die Parlamentswahl in Venezuela mit erdrutschartigen Verlusten verloren, das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democratica" (MUD) hat in der Nationalversammlung sogar die Zweidrittelmehrheit erreicht. Präsident Nicolas Maduro wird es künftig, sollte er überhaupt politisch überleben, ziemlich schwer haben. Innerhalb kurzer Zeit hat Maduro das Erbe seines charismatischen Vorgängers Hugo Chavez verspielt. Aber Venezuela geriet bereits unter Chavez in die Krise, sein tumber Nachfolger konnte das bloß weniger gut überspielen.

Venezuela ist nicht das einzige Land, in dem sich die Linke auf dem absteigenden Ast befindet. In Argentinien wurde gerade nach 12 Jahren Kirchnerismus der konservative Oppositionspolitiker Mauricio Macri als Präsident vereidigt, in Brasilien versinkt die Linke unter Dilma Rousseff in einem tiefen Korruptionssumpf. Und warum? Weil Linke entgegen den Erwartungen ihrer Anhänger keineswegs die besseren Menschen sind. Sie entpuppen sich nämlich meist als genauso inkompetent und korrupt wie ihre Gegner auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Sie halten ebenso wie die sattsam bekannten afrikanischen Potentaten (z.B. Robert Mugabe) verbissen an ihren Ämtern fest, ihre Machtgier triumphiert nicht selten über das Gesetz.

Obgleich die Verfassung Boliviens eine dritte Amtszeit verbietet, strebt Präsident Evo Morales eine Verfassungsänderung an, die ihm die Macht bis 2025 ermöglichen soll. Diesen juristischen Winkelzug hat Daniel Ortega schon hinter sich. 2011 hätte der nicaraguanische Präsident eigentlich gar nicht mehr antreten dürfen, doch eine umstrittene Gerichtsentscheidung ebnete ihm den Weg zur dritten Präsidentschaft. Inzwischen ist das Verbot der Wiederwahl ganz aus der Verfassung getilgt worden. Zur Erinnerung: Ortega ist Mitglied der FSLN, die 1979 den Diktator Anastasio Somoza stürzte. Ernesto Cardenal, ein früherer Mitstreiter, bezeichnet Ortega heute "als einen Dieb, der nur noch nach Reichtum und Macht für sich und einige eng mit ihm verbundene Familien strebe". [1] Linke Regierungen sind überdies kein Garant der Menschenrechte, so herrscht in Kuba nach wie vor strikte Pressezensur, Oppositionelle riskieren ihre Verhaftung und in den Gefängnissen soll sogar gefoltert werden. Der Begriff "Sozialismus" ist nicht ohne Grund nachhaltig diskreditiert.

Nun sind Venezuela und Kuba zugegebenermaßen Extrembeispiele, aber selbst die demokratische Linke hat es bislang nicht geschafft, eine dauerhafte Alternative zum vorherrschenden Turbokapitalismus zu etablieren. Dabei wäre die notwendiger denn je, denn die Folgen des Neoliberalismus sind desaströs: "Die Mittelschicht ist in USA bereits eine Minderheit. 1971 gehörten ihr noch 61 Prozent der Erwachsenen an, im Frühjahr 2015 waren es erstmals etwas unter 50 Prozent." [2] Kein Wunder, wenn viele Amerikaner Rechtspopulisten wie Donald Trump ins Netz gehen. In Europa ist die Situation ähnlich, man braucht nur an Marine Le Pen zu denken.

Was ist heute noch links? Werte wie Solidarität, Einhaltung der Menschenrechte, ökonomische Gerechtigkeit und Stärkung der Demokratie haben im Grunde nichts von ihrer Anziehungskraft verloren. Im krassen Gegensatz zu den linken Volksparteien, die früher für diese Werte eintraten (z.B. die SPD). Der Vormarsch der Rechten ist deshalb hauptsächlich auf das Versagen der Linken zurückzuführen. Linke sind nur zu gebrauchen, solange sie auf der harten Oppositionsbank sitzen, denn dort legen sie - häufig zu Recht - den Finger in die Wunde. Regieren sie, ist plötzlich alles vergessen, dann unterscheiden sie sich kaum noch von ihren konservativen Vorgängern. Aber wer die Menschen ständig enttäuscht, braucht sich über entsprechende Reaktionen nicht zu wundern. Das Ergebnis sehen wir in Frankreich: Die Wähler sind sowohl von den Konservativen unter Nicolas Sarkozy als auch von den Sozialisten unter François Hollande schwer enttäuscht. Und da sich beide weiterhin als beratungsresistent erweisen, ist der rechtsextreme Front National der lachende Dritte. Wenn die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet, wird das bestimmt noch viel schlimmer. Doch die Linke ist offenbar außerstande, sich den gesellschaftlichen Fliehkräften entgegenzustemmen. Übrigens nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

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[1] Nicaragua-Verein Hamburg
[2] Der Standard vom 10.12.2015