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21. Dezember 2015, von Michael Schöfer
Symbolpolitik


Symbolpolitik ist reine Augenwischerei fürs geneigte Publikum. Man täuscht vor, etwas zu wollen oder umzusetzen, weiß aber von vornherein, dass das Vorhaben kaum realisierbar ist. Ich habe ja bereits im Oktober darauf hingewiesen, dass es gegen Grenzzäune gewichtige rechtliche Bedenken gibt. [1] Das Gleiche trifft natürlich ebenso auf die von der CSU geforderte Obergrenze zu. [2] Diese Interpretation der Rechtslage hat jetzt der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten bestätigt. Tenor: Das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht enthält "keine Regelungen (…), die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen". [3] Warum Politiker dann immer noch hartnäckig eine Obergrenze fordern, obgleich sie das mittlerweile wider besseren Wissens tun, ist vollkommen schleierhaft. So kann man die Wählerinnen und Wähler bloß enttäuschen und treibt sie dadurch ins Lager der fremdenfeindlichen Rechtspopulisten. Es sei denn, man träumt insgeheim von Zuständen, wie sie in Ungarn und Polen herrschen. Das hätte dann aber nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Symbolpolitik ist auch die von der EU geplante Sicherung der Außengrenzen. Selbstverständlich müssen die Grenzen der EU gesichert werden, nur hilft das gegen den Zustrom von Flüchtlingen kaum weiter. Die meisten kommen nämlich über den Seeweg aus der Türkei nach Griechenland. Wie soll da, bitteschön, die Grenzsicherung konkret aussehen? Das geht doch nur, wenn man die Flüchtlingsboote in die Türkei zurückschickt oder gewaltsam an der Landung hindert. Beides wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Will man etwa notfalls auf Flüchtlingsboote schießen? Die lückenlose Registrierung allein ändert ja nichts an der Zahl der Flüchtlinge. Was wir brauchen, ist eine gerechte Verteilung innerhalb der EU. Ich bitte Sie, die 508 Millionen Einwohner umfassende Gemeinschaft wird wegen gut einer Million Schutzsuchenden gewiss nicht kollabieren. Oder doch? Lachhaft, das damals ökonomisch viel ärmere Deutschland hat kurz nach dem Krieg wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen.

Und auch wenn es Bundesinnenminister de Maizière gerne anders hätte, die Türkei ist definitiv kein sicheres Herkunftsland, schließlich befindet sie sich derzeit fast schon im Bürgerkrieg. Von den autoritären Anwandlungen Erdogans ganz zu schweigen. Die EU mag den türkischen Machthabern derzeit, weil sie diese braucht, gewissermaßen in den Allerwertesten kriechen, das ändert freilich nichts an den beklagenswerten Tatsachen. So wie die innere Verfassung der Türkei momentan ist, gehört das Land auch nicht in die EU. Haben wir uns mit der überstürzten und unüberlegten Erweiterungspolitik nicht schon genug Probleme ins Haus geholt? In der Tat, so viele, dass man inzwischen sogar über das Auseinanderbrechen der Gemeinschaft spekuliert.

Es ist bezeichnend, wenn man feststellen muss, dass der pragmatische Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der jetzigen Situation vermutlich noch der beste Weg ist. Augenscheinlich sucht sie nach einem praxistauglichen Ausweg aus der verfahrenen Lage und lehnt Symbolpolitik (Grenzzäune, Obergrenzen) ab. Hoffentlich bleibt das so.

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[1] Zäune sind keine Lösung vom 18.10.2015
[2] Perfide Stimmungsmache vom 24.11.2015
[3] tagesschau.de vom 20.12.2015