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07. Januar 2016, von Michael Schöfer
Die Politik hat die Polizei kaputtgespart


Wer hat unsere Polizei so auf den Hund gebracht? Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beklagt: "16.000 Stellen sind bei der Polizei in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland weggefallen. Das ist die Größenordnung der gesamten Berliner Polizei." [1] Wie realitätsfern die Politik dabei agierte, zeigt ein Beispiel aus Baden-Württemberg: Bei der 2005 durch den damaligen Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in Gang gesetzten Verwaltungsreform wurden Landesbehörden in die Stadt- und Landkreise eingegliedert, das sollte durch Synergieeffekte eine "Effizienzrendite" von 20 Prozent erbringen. Was die Politik euphemistisch als "Effizienzrendite" bezeichnet hat, bedeutete natürlich in der Praxis Personalabbau.

"Ein Synergieeffekt ist ein positives Resultat oder eine positive Wirkung des Zusammenschlusses oder der Zusammenarbeit zweier Organisationen. Meist entstehen Synergieeffekte durch Kostenersparnisse." Etwa: "Reduzierung des Verwaltungsaufwands durch Zusammenlegen von Verwaltungseinheiten (z.B. Personalverwaltung)" oder "Reduzierung der Gemeinkosten durch gemeinsame Verwendung von Infrastruktur (z.B. Rechenzentren)." [2] Die Polizei sollte ebenfalls wieder kommunalisiert werden (die einst städtische Mannheimer Polizei wurde 1972 verstaatlicht, die von Stuttgart 1973). Durch interne Widerstände konnte die Rekommunalisierung der Polizei allerdings verhindert werden, es blieb daher bei vergleichsweise geringen Änderungen, unter anderem der Integration der ehedem selbständigen Landespolizeidirektionen in die jeweiligen Regierungspräsidien. Pferdefuß: Obgleich die Landespolizei mangels Eingliederung in die Stadt- und Landkreise gar keine Synergieeffekte erwirtschaften konnte, hat ihr die Politik trotzdem das Erbringen der 20-prozentigen Effizienzrendite auferlegt. Absolut unverständlich und vollkommen widersinnig.

Nach öffentlich zugänglichen Daten der baden-württembergischen Polizei wurden bei ihr in den zurückliegenden Jahren durch diverse Sparauflagen massiv Stellen gestrichen. Konkret hat man dort seit der Jahrtausendwende bei den Polizeibeamten 612,5 und im Nichtvollzug (Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte) 1.115,5 Stellen abgebaut. Ein Minus von 2,5 bzw. 21,1 Prozent.
  • Stellen für Polizeibeamte im Jahr 2000 (ohne Ausbildung): 24.605
  • Stellen für Polizeibeamte im Jahr 2015 (ohne Ausbildung): 23.992,5
  • Stellen im Nichtvollzug im Jahr 2000: 5.284
  • Stellen im Nichtvollzug im Jahr 2015: 4.168,5 [3]
Kein Wunder, wenn die Polizei angesichts der chronischen Unterbesetzung in Zeiten der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr überfordert ist. Polizeibeamte schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her, Ende 2015 waren es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei bundesweit "mindestens zehn Millionen". [4] Wann will man den je wieder abbauen?

Und wie reagiert die Politik? Leider nur mit kosmetischen Korrekturen, die der Bevölkerung vorgaukeln sollen: Wir tun ja was. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) will in diesem Jahr 900 Nachwuchsbeamte einstellen und ab 2017 jährlich 1.400. Doch die Ausbildung eines Polizeibeamten dauert drei Jahre. Das heißt, der Nachwuchs, der 2017 eingestellt wird, steht den Dienststellen vor Ort frühestens im Jahr 2020 zur Verfügung. Außerdem gehen demnächst die starken Jahrgänge in Pension, die in den siebziger und achtziger Jahren während des RAF-Terrors zur Polizei kamen. Der Zuwachs der kommenden Jahre wird somit fast vollständig durch die erhöhten Abgänge wieder zunichtegemacht. Die echte Verstärkung fällt demzufolge recht mager aus. Deshalb will Gall zusätzlich 216 Stellen für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte schaffen, die kann man nämlich sofort verwenden. Doch die 216 Stellen sind bloß der berühmt-berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein, sie gleichen nicht einmal annähernd die drastische Reduzierung seit der Jahrtausendwende aus. Überdies sind viele davon lediglich befristet. Von der Stärke, die die Landespolizei im Jahr 2000 hatte, sind wir noch weit entfernt.

Bei der Polizei herrscht also Land unter, die Politik streut dem Bürger hingegen lieber Sand in die Augen. "Die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Einbruchskriminalität stellen unsere Polizei vor immer neue Herausforderungen. Um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden, benötigt die Polizei dringend neue Stellen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei", sagt Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016. "Die Polizeibeamtinnen und -beamten klagten über Überstundenberge und krankheitsbedingte Ausfälle. Es gebe viele Anzeichen der Überlastung." [5] Schön und gut, aber vielleicht sollte man fairerweise darauf hinweisen, dass die Stellenreduzierungen bei der Landespolizei von den schwarz-gelben Koalitionen der Jahre 1996 bis 2011 angeordnet wurden. Sie fallen in die Amtszeit der CDU-Innenminister Thomas Schäuble und Heribert Rech. "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Nichts hindert mich, weiser zu werden." (Konrad Adenauer) Richtig, sofern es Wahlstimmen bringt...

Die Vorfälle in Köln, Hamburg und Stuttgart (zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen) haben gezeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Vor diesem Hintergrund können wir uns solche Spielchen einfach nicht mehr erlauben. Wer glaubt, trotzdem weiterhin mit Mogelpackungen durchzukommen, wird sich noch wundern. Unsere Polizei ist ausgepresst wie eine Zitrone, sie hat längst keinen Saft mehr. Die Politik, die die Polizei in der Vergangenheit kaputtgespart hat, muss jetzt endlich aufwachen.

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[1] GdP vom 14.01.2015
[2] ProjektMagazin, Synergieeffekt
[3] Innenministerium Baden-Württemberg, 2000: "Zahlen, Daten, Fakten", Kerninformationen  zur Polizei Baden-Württemberg, Fortschreibung 2002, Seite 24; 2015: Personalstellenübersicht Polizei Baden-Württemberg, Stand Januar 2015, PDF-Datei mit 13,2 kb
[4] Süddeutsche vom 24.12.2015
[5] BundesJustizPortal vom 29.12.2015