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25. Januar 2016, von Michael Schöfer
Die wundersame Personalvermehrung


"Tue Gutes und rede darüber", scheint das Motto des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) zu sein. In der Bilanz seiner bisherigen Amtszeit verbucht er die Polizeireform als großen Pluspunkt. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Nun hat Gall der Öffentlichkeit ein Gutachten präsentiert: "Wir haben die Polizeireform bewusst extern untersuchen lassen, um eine unabhängige, objektive und überparteiliche Rückmeldung zu erhalten", sagt der Innenminister. "Das Gutachten spricht von einem erkennbaren Kompetenzgewinn auf der Führungsebene und einer Stärkung der polizeilichen Basiseinheiten." Darauf sei er stolz. Und natürlich sieht er sich dadurch bestätigt. [1]

Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl hätte alles andere auch überrascht. Gutachten fallen bekanntlich häufig im Sinne des Auftraggebers aus. Skeptiker zitieren da gerne den Volksmund: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Jeder Gutachter weist solche böswilligen Unterstellungen selbstverständlich empört zurück. Wie dem auch sei, jedenfalls sind auch beim vorliegenden Gutachten Zweifel angebracht. Zu Recht. Bestandteil der Pressemitteilung des Innenministeriums ist nämlich die Grafik "Personalstärken des Polizeivollzugsdienstes". Und die belegt angeblich, dass die Personalstärke der Landespolizei unter Reinhold Gall wieder ansteigt. Will heißen: Wenn ihr, liebe Wählerinnen und Wähler, mehr Polizei wollt, müsst ihr SPD wählen. Richtig ist meines Erachtens allerdings nur die Aussage, dass vor 2011 unter den CDU-geführten Landesregierungen Personal abgebaut wurde. [2]

Doch ob die Bilanz von Gall tatsächlich so positiv ausfällt, ist fraglich. Auf der Website des Innenministeriums findet man nämlich andernorts eine Tabelle mit der Personalstärke der Landespolizei. Und ausweislich dieser hatte der Polizeivollzug im Januar 2015 eine Stärke von exakt 23.992,5 Stellen (in der nachfolgen Grafik das blaue Kästchen). [3] Der aktuellen Pressemeldung zufolge hat die Personalstärke des Polizeivollzugs seinerzeit jedoch bei ungefähr 24.400 Stellen gelegen (in der nachfolgenden Grafik die schwarze Linie). Eine wundersame Vermehrung von rund 400 Polizeibeamten.



Stimmen die Zahlen wirklich? Es bleiben Zweifel. Außerdem:
Seit wann betreibt das Innenministerium Wahlpropaganda? Wäre das nicht Aufgabe der Parteien?
[Quelle: Innenministerium BW, Änderungen (blau und gelb) durch den Autor]


Was stimmt denn nun? Wurden die Zahlen angesichts der bevorstehenden Landtagswahl etwa ein bisschen geschönt? Kritiker unterstellen dem Innenminister ohnehin, die Polizeireform in einem Licht erscheinen zu lassen, das der Realität widerspreche. In der Landespolizei rumort es vernehmlich, bloß traut sich das öffentlich kaum einer zu sagen. Fragt man die Häuptlinge, ist natürlich alles paletti. Die Indianer, die vor Ort die eigentliche Arbeit machen, sehen das meist anders. Es ist durchaus legitim, wenn der Innenminister das zentrale Projekt seiner bisherigen Amtszeit kurz vor der Wahl in den schillerndsten Farben darstellt. Es ist aber genauso legitim, an seiner Darstellung zu zweifeln. Sieht man sich die voneinander abweichenden Zahlen an, offenbar nicht zu Unrecht.

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[1] Innenministerium Baden-Württemberg, Pressemeldung vom 25.01.2016
[2] siehe Die Politik hat die Polizei kaputtgespart vom 07.01.2016
[3] Personalstellenübersicht Polizei Baden-Württemberg, Stand Januar 2015, PDF-Datei mit 13,2 kb