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01. Februar 2016, von Michael Schöfer
Tausendmal lieber Marktradikale als Rechtsradikale!


So schnell kommt die AfD aus dieser Geschichte nicht mehr heraus. Die Parteivorsitzende Frauke Petry ist im Interview mit dem Mannheimer Morgen keineswegs, wie manche behaupten, in eine Falle gelockt worden. Es lohnt sich, die entscheidende Passage selbst noch einmal genau nachzulesen. [1] Erschreckend, wie sie die Rechtslage umdeutet und daraus eine menschenverachtende Konsequenz zieht. Noch schlimmer: Ihre Stellvertreterin, Beatrix von Storch, antwortet auf die Frage, ob dies auch für Frauen mit Kindern gelte, mit einem schlichten "Ja". Um es abermals klar und deutlich zu sagen: Das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG) lässt es gar nicht zu, Grenzübertritte mit der Anwendung von Schusswaffen zu verhindern. [2] Jeder einigermaßen Rechtskundige wird das bestätigen.

Jetzt ist ordentlich Druck im Kessel, man spricht über die Rechtspopulisten, doch die Sache hat sich für die Partei zu einem veritablen Rohrkrepierer entwickelt. Die AfD hat sich selbst demaskiert: Schüsse auf Schutzsuchende! And who's next? Hoffentlich wissen nun alle Wählerinnen und Wähler, wes Geistes Kind die sind. Da gefriert einem ehrlich gesagt das Blut in den Adern. Erbärmlich, wie sich die Parteifunktionäre nun aus der eigenhändig verursachten Misere herauswinden wollen: "Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland distanziert sich von den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. 'Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht infrage', sagte Gauland." [3]

Naja, bekanntlich vergisst man im Alter so einiges. Zum Beispiel, dass der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell die Verwendung von Schusswaffen mit den Worten "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit" rechtfertigte und Gauland dieser Aussage mit den Worten "Ich sehe das ganz genauso" beipflichtete. [4] Aber nach dem verheerenden Echo soll gezieltes Schießen auf Menschen für die AfD plötzlich nicht mehr infrage kommen. Sogar Petry distanziert sich mittlerweile von ihrer Äußerung: "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an." [5] Sorry, die Katze ist aus dem Sack. Außerdem: Wer wird ihnen das jetzt noch abkaufen? Niemand, da kann Frauke Petry noch so viel Kreide fressen. Spätestens jetzt dürfte auch der Letzte wissen, welch radikaler Kern sich hinter der biederen Schale der AfD verbirgt. Behaupte hinterher keiner, er habe es nicht gewusst.

Ich bin ja normalerweise absolut kein Freund der FDP, aber der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, hat soeben im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine, wie ich finde, bemerkenswert staatsmännische Rede zur AfD-Problematik gehalten. [6] Und wo er recht hat, hat er eben recht. (Salvatorische Klausel: Sollten Sie das als Plädoyer zur Wahl der FDP auffassen, interpretieren Sie mich völlig falsch. Dennoch: Tausendmal lieber Marktradikale als Rechtsradikale!)

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[1] Mannheimer Morgen vom 30.01.2016
[2] siehe Kein Schießbefehl, bloß Schusswaffengebrauch vom 30.01.2016
[3] Die Welt-Online vom 01.02.2016
[4] Handelsblatt vom 02.11.2015
[5] Handelsblatt vom 01.02.2016
[6] Focus vom 01.02.2016