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05. März 2016, von Michael Schöfer
Die Regierungsbildung wird schwierig


Die Mutter aller Umfragen ist die Wahl, erst dann zeigt sich das wirkliche Gewicht einer Partei. Umfragen dagegen sind nicht mehr als Schall und Rauch - völlig unverbindliche Stimmungssensoren. Dennoch sollten sie nicht ignoriert werden, weil Umfrageergebnisse gelegentlich eine spezielle Eigendynamik entfalten. Insbesondere in den Wochen unmittelbar vor dem Wahltag können Prognosen Anhänger und Parteimitglieder mobilisieren oder demotivieren. Der Grat zwischen Euphorie und Depression ist mitunter schmal. Bei einem knappen Rennen um die Wählergunst können positive oder negative Umfrageergebnisse sogar wahlentscheidend sein. Menschen gesellen sich eben gerne zum mutmaßlichen Sieger, während niemand unter den voraussichtlichen Verlierern sein will. Dann genügt schon eine Verschiebung von wenigen Prozentpunkten, um die Wahl plötzlich ganz anders ausgehen zu lassen.

Genau so etwas scheint sich in Baden-Württemberg anzubahnen. Die Umfrageergebnisse blasen neuerdings den Grünen ordentlich Wind in die Segel, und die CDU befindet sich zur Überraschung aller in einem schier unentrinnbaren Abwärtssog. Im einstigen Stammland nur auf Platz 2 - bislang absolut undenkbar. Auf die klassische Frage "Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …" antworteten ein halbes Jahr vor der Landtagswahl noch 40,5 Prozent der Befragten mit "CDU". Aktuell sind es gerade einmal 30 oder - je nach Institut - lediglich 28 Prozent. [1] Ein beispielloser Absturz.





Ursachen gibt es viele:
  • Ein blasser Spitzenkandidat, der in der umstrittenen Flüchtlingspolitik ebenso herumeiert wie seine rheinland-pfälzische Parteifreundin Julia Klöckner und sich offenbar nicht zwischen dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer entscheiden kann.
  • Eine dummdreiste, auf dämliche Ressentiments setzende Plakataktion der Jungen Union ("Kretschmann wählen bedeutet Özdemir bekommen").
  • Der Aufstieg der AfD, die momentan stark im Wählerpotential der bisherigen Volksparteien (CDU, SPD) wildert.
  • Und natürlich nicht zuletzt ein außerordentlich beliebter Winfried Kretschmann, der wie selbstverständlich in die Rolle des Landesvaters geschlüpft und sogar für Konservative wählbar ist.
Zudem blieb der von der CDU prophezeite ökonomische Niedergang aus (die Regierung Kretschmann steht für Stillstand, Stillstand bedeutet aber Rückschritt). Bloß über die grün-rote Regierungspolitik herzuziehen, war den Wählerinnen und Wählern anscheinend zu wenig, die Landes-CDU wird daher von vielen als ziemlich profillos wahrgenommen.

Acht Tage bis zur Wahl - da kann noch einiges passieren. Aber wenn sich der Trend nicht grundlegend ändert, dürfte die CDU die Landtagswahl kaum gewinnen. Es bleibt dennoch spannend, vor allem weil die anschließende Regierungsbildung eine diffizile Angelegenheit zu werden verspricht.

Nach den derzeitigen Umfrageergebnissen haben weder Grün-Rot (45 %) noch Schwarz-Gelb (37 %) eine eigene Mehrheit. Eine Ampelkoalition (Grün-Rot-Gelb) käme zwar auf 52 Prozent, wird aber von der FDP kategorisch ausgeschlossen. Das sei nicht vorstellbar, sagen die Liberalen. [2] Grün-Schwarz (62 %) lehnt wiederum die CDU ab. Guido Wolf: "Es wird keine Koalition Grün-Schwarz unter Führung der Grünen geben." [3] Mit der AfD (11 %) will ohnehin keiner. Ob die arg gerupfte SPD (13 %) das Experiment einer Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) eingeht, ist fraglich. Letztere käme den Prognosen zufolge auf exakt 50 Prozent und könnte sich nur auf eine äußerst knappe Mehrheit der Mandate stützen. Bei diesem Vabanquespiel rutschen die Sozialdemokraten am Ende vielleicht sogar in den einstelligen Bereich ab.

Doch die "Ausschließeritis" (negative Koalitionsaussagen) à la Hessen anno 2008 nützt den Verweigerern herzlich wenig, weil sie von den Wählerinnen und Wähler als kleinkarierte Blockadepolitik empfunden wird. Neuwahlen wären für alle Parteien (mit Ausnahme der AfD) ein enormes Risiko, die drohen aber drei Monate nach Zusammentritt des neuen Landtages. Wird innerhalb dieser Frist keine Regierung gebildet, ist der Landtag aufgelöst (Artikel 47 der Landesverfassung). Am 13. März wissen wir hoffentlich mehr.

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[1] Wahlrecht.de, Umfragen Baden-Württemberg
[2] Die Zeit-Online vom 21.02.2016
[3] Stuttgarter Zeitung vom 04.03.2016