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12. März 2016, von Michael Schöfer
Was ist Lüge, was ist Wahrheit?


In Mannheim gibt es Ärger um die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Manche behaupten, die baden-württembergische Landesregierung veröffentliche die Kriminalitätsstatistik bewusst erst nach der Landtagswahl, weil die Zahlen für sie nachteilig wären. Anders gesagt: Sie wären Wasser auf die Mühlen der AfD. Bislang wurden lediglich die Fallzahlen zu den Wohnungseinbrüchen bekanntgegeben - und die waren positiv.

"In Mannheim ist die Zahl der Einbrüche 2015 leicht gesunken. 2014 wurden 593 Fälle gemeldet, im vergangenen Jahr 586. Mit dem Minus von 1,2 Prozent liegt die Stadt jedoch weit hinter dem baden-württembergischen Durchschnitt von 9,1 Prozent. In Heidelberg gingen die Einbrüche sogar um 46,5 Prozent zurück. Kaum Veränderungen gab es im Rhein-Neckar-Kreis." [1] Innenminister Reinhold Gall spricht deshalb von einer Trendwende. Zu Recht: 2014 nahmen die Wohnungseinbrüche gegenüber dem Vorjahr landesweit noch um 19,4 Prozent zu, 2013 gab es eine Zunahme von knapp 32 Prozent. [2] So weit, so gut.

Darüber, ob die Straftaten in anderen Deliktsbereichen, etwa bei der für die Bürger besonders besorgniserregenden Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Körperverletzung, Sexualdelikte, Raub etc.), ebenfalls gesunken sind, gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Die liegen vor, versichern Kritiker der Landesregierung, würden aber bis zur Landtagswahl unter Verschluss gehalten. Der Mannheimer SPD-Kreisverband erwidert, es genüge nicht, nur die Gesamtzahlen zu nennen. "Die Zahlen müssen auch analysiert, bewertet und erläutert werden, damit man Fragen nach den Hintergründen und Ursachen von Entwicklungen erkennen kann. Aus diesem Grund braucht es eine gewisse Zeit bis zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik." [3]

Gerhard Regele, Leitender Kriminaldirektor des Mannheimer Polizeipräsidiums, nannte im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung einige Zahlen aus der Statistik, danach sei die Kriminalität in Baden-Württemberg überproportional um vier Prozent gestiegen. Dirk Grunert, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der Grünen, monierte allerdings, "dass Regele der Falsche gewesen sei, um Zahlen im Ausschuss vorzutragen, da er sich im CDU-Arbeitskreis Polizei engagiere." Mit anderen Worten: Der Polizist betreibe Wahlkampf und könne nicht zwischen seiner Funktion als Polizeibeamter und seiner Parteizugehörigkeit trennen. Gemeinhin nennt man das mangelnde Professionalität.

Nun ist es ja so: Eine Zahl ist eine Zahl - egal, von wem sie präsentiert wird. Entweder ist sie richtig oder sie ist falsch, aber es gibt, sofern alles ungeschminkt auf den Tisch kommt, keine politisch gefärbten Zahlen. Eine Vier ist weder schwarz, rot, gelb oder grün. Eine Vier ist eine Vier. Punkt. Der Vorwurf von Dirk Grunert ist daher ein billiges Ablenkungsmanöver. Kurzum: Nichts anderes als die gewohnte parteipolitische Polemik. Und es klingt irgendwie nach: "Haltet den Dieb!" Im Übrigen steht es in einer Demokratie jedem frei, sich parteipolitisch zu engagieren, ohne dass daraus in beruflicher Hinsicht gleich ein Vorwurf konstruiert wird.

Dirk Grunert ist laut seinem Lebenslauf beim Berufsbildungswerk Neckargemünd Lehrer für Wirtschaft und Datenverarbeitung. [4] Dort wird er doch hoffentlich seine Schüler umfassend informieren, und nicht bloß selektiv aus grüner Perspektive. Das wäre nämlich ebenfalls höchst unprofessionell. Aber selbstverständlich werde ich ihm das keinesfalls unterstellen. Wenn er es bei anderen genauso unterließe, wäre das für den politischen Diskurs ungemein nützlich. Dann könnten wir nämlich über Sachfragen debattieren und auf persönliche Angriffe unter der Gürtellinie verzichten.

Was ist Lüge, was ist Wahrheit? Man lügt meiner Meinung nach auch, wenn man die Wahrheit selektiert und bewusst etwas verschweigt. Ein Beispiel: Reinhilde kam nach Hause und berichtete ihren Eltern: "Juhu, ich habe in Religion eine Eins bekommen." Die Eltern freuten sich und luden sie zur Belohnung in die Eisdiele ein. Nach ein paar Wochen legte Reinhilde ihren Eltern jedoch das ganze Zeugnis vor: Sie hat das Klassenziel verfehlt. Neben einer Eins in Religion bekam sie in Mathe, Deutsch und Geschichte jeweils eine Fünf (mangelhaft). Frage: Hat die kleine Reinhilde ihre Eltern belogen und sich dadurch noch eine Gnadenfrist vor der ohnehin irgendwann fälligen Wahrheit verschafft? War ihr Vorgehen somit verwerflich? Immerhin, das Eis konnte ihr niemand mehr nehmen. (Jede Ähnlichkeit mit lebenden Personen ist rein zufällig.) [5]

Dass die positiven Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen bereits präsentiert werden, aber die mutmaßlich negativen anderer Deliktsbereiche nicht, ist in meinen Augen - falls der Vorwurf wirklich stimmt - eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit. Und behaupte keiner, im Computerzeitalter müsse man das Ganze erst noch zeitraubend auswerten. Es drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, die Landesregierung werte gezielt nur die ihr genehmen Zahlen aus, während sie bei den unerquicklichen - Sorgfalt vortäuschend - bis nach dem 13. März abwartet. Aber wir werden es ja erleben, wenngleich erst nach der Landtagswahl, denn die Zahlen kommen über kurz oder lang unweigerlich auf den Tisch. Und es wäre für das politische Klima verheerend, müsste die Öffentlichkeit tatsächlich konstatieren, angelogen worden zu sein. Nachträglich bekämen ausgerechnet diejenigen recht, die Politik und Medien permanent der Lüge bezichtigen. Okay, die Landtagswahl ist dann vorbei. Aber die Frage, welche Folgen das langfristig zeitigt, ist schließlich nicht unberechtigt. Keine positiven, wie ich annehme.

Postskriptum: Es ist mir ein Bedürfnis klarzustellen, dass ich weder CDU- noch FDP-Wähler bin. Und die AfD wähle ich schon gar nicht. Aber ich sorge mich um die Demokratie, wenn Politiker ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit an den Tag legen. Auch wenn es Grüne oder Sozialdemokraten sind (vielleicht gerade dann). Meist kommt ja die Wahrheit früher oder später ohnehin auf den Tisch, Lügen zerstören jedoch das für das Funktionieren der Demokratie unabdingbare Vertrauen. In der repräsentativen Demokratie sind die Volksvertreter auf das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler angewiesen, es ist ihr größtes Kapital. Wird das Vertrauen nachhaltig zerstört, erodiert das Gemeinwesen. Am Ende droht dann das Abgleiten in den Autoritarismus, der ja momentan allenthalben auf dem Vormarsch zu sein scheint. Ich bin überzeugt davon, dass man diesem fatalen Trend nur mit Transparenz und Ehrlichkeit entgegentreten kann. Selbst wenn die Wahrheiten, die man zu verkünden hat, hin und wieder unangenehm sind.

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[1] Mannheimer Morgen vom 29.01.2016
[2] Mannheimer Morgen vom 27.02.2015 und Mannheimer Morgen vom 29.03.2014
[3] Mannheimer Morgen vom 12.03.2016
[4] Website von Dirk Grunert, Lebenslauf

[5] Beispiel entnommen: DPolG Mannheim, Standpunkt Nr. 2/2016, Seite 4, PDF-Datei mit 1,7 MB