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14. März 2016, von Michael Schöfer
In der Normalität angekommen

So bitter die Erkenntnis im ersten Augenblick klingt: Nach den Landtagswahlen vom 13. März scheint die Bundesrepublik endlich in der Normalität angekommen zu sein. Normal ist nämlich inzwischen, dass sich am rechten Rand des politischen Spektrums eine national-populistische Partei etabliert. Das kennen wir ja bereits aus Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs), Frankreich (Front National), den Niederlanden (Partei für die Freiheit) und Schweden (Schwedendemokraten). In Finnland (Wahre Finnen), Ungarn (Fidesz) und Polen (Recht und Gerechtigkeit) sitzen Nationalisten sogar in der Regierung. In Budapest und Warschau regieren sie obendrein mit absoluter Mehrheit, entsprechend gefährdet ist dort die Demokratie.

Die westlichen Gesellschaften stehen unter einem enormen Veränderungsdruck. In erster Linie zurückzuführen auf die negativen ökonomischen Auswirkungen der Globalisierung und die Etablierung von Parallelgesellschaften infolge der Migrationsströme. Die Mittelschicht leidet unter berechtigten Abstiegsängsten, die früher üblichen Erwerbsbiografien, ununterbrochenes Durcharbeiten von der Lehre bis zur Rente, werden immer seltener. Ein relevanter Teil der Bevölkerung ist tatsächlich abgehängt oder fühlt sich zumindest so. Und offenbar sehen sich diese Menschen von den traditionellen Parteien nicht mehr repräsentiert. Nicht zu Unrecht, denn Sozialdemokraten/Sozialisten, ehedem natürlicher Vertreter des sogenannten "kleinen Mannes", erweisen sich allzu oft als Erfüllungsgehilfen von Kapitalinteressen (Stichwort: Agenda 2010). Das ruft unweigerlich Gegenreaktionen hervor: Die Parteienlandschaft hat sich dramatisch verändert, in Österreich beispielsweise sitzen mittlerweile sechs Parteien im Parlament, in den siebziger Jahren waren es - wie bei uns - bloß drei. Doch die Zeiten, in denen entweder eine sozialdemokratische oder eine konservative Volkspartei regierte und beide sich gelegentlich einander ablösten, scheinen endgültig vorüber zu sein. The times they are a-changin' (Bob Dylan).

Das Regieren wird schwerer, weil es seltener stabile Regierungsmehrheiten gibt. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg reicht es neuerdings nicht einmal für eine "Elefantenhochzeit" von CDU und SPD, weil die Sozialdemokraten nur noch mühsam zweistellige Wahlergebnisse erreichen. Im "Ländle" versteht man inzwischen unter einer Elefantenhochzeit die Koalition von Grünen und Union. Viele stellen die durchaus legitime Frage, ob sich die SPD mit mageren 12,7 Prozent überhaupt noch Volkspartei nennen darf.

Bleiben wir einmal in Baden-Württemberg, nach der gestrigen Landtagswahl gibt es folgende Koalitionsmöglichkeiten:


Grün-Schwarz (89 von 143 Mandaten)


Grün-Rot-Gelb (78 von 143 Mandaten)


Schwarz-Rot-Gelb (73 von 143 Mandaten)

Eine Koalition mit der AfD haben alle Parteien kategorisch ausgeschlossen. Ein Bündnis von zwei Wahlverlierern (CDU, SPD), die gemeinsam 22,4 Prozent weniger erzielten als im Jahr 2011, käme in der Bevölkerung gewiss nicht allzu gut an. Dazu ist Winfried Kretschmann (+6,1 %) viel zu beliebt. Formal, d.h. von der Arithmetik her, ginge das natürlich in Ordnung, es zählen schließlich im Landtag allein die Mehrheiten. Doch ob die arg gerupfte SPD (-10,4 %) das Experiment einer Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) riskiert, ist dennoch mehr als fraglich. Die Sozialdemokraten dürften es schwer haben politisch zu begründen, warum sie der CDU und der FDP zur Macht verhelfen und dabei Kretschmann über die Klinge springen lassen. Mit drei oder vier Ministern in einem solchen Dreierbündnis im Kabinett zu sitzen, wäre als alleinige Rechtfertigung gegenüber den Wählerinnen und Wählern ziemlich dürftig. Warten wir es ab. Zur Wahl des Ministerpräsidenten sind jedenfalls 72 Stimmen notwendig (Artikel 46 Abs. 1 der Landesverfassung). Wird innerhalb von drei Monaten nach Zusammentritt des neuen Landtages keine Regierung gebildet, ist der Landtag aufgelöst (Artikel 47 der Landesverfassung). Neuwahlen wären jedoch für alle Parteien (mit Ausnahme der AfD) ein enormes Risiko. Meine Prognose: Man wird sich wohl zusammenraufen (müssen). Irgendwie.





Der Ausgang der drei Landtagswahlen ist im Übrigen ein Menetekel für die Bundestagswahl 2017. Geht die ungefähr genauso aus, sitzen demnächst im Deutschen Bundestag möglicherweise sieben Parteien (CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD). Was bislang kaum einer diskutiert: Besonders schwierig wird die Situation für die CSU, die ja bekanntlich nur in Bayern antritt, dort aber viele Stimmen holen muss, um bundesweit über fünf Prozent zu kommen (49,3 % in Bayern reichten 2013 für ganze 7,4 % im Bund). Verliert sie 2017 massiv an die AfD, könnte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Oder sie verlässt sich auf ihre Stärke in den Wahlkreisen, denn eine Partei, die mindestens drei Direktmandate erringt, zieht mit einer ihrem prozentualen bundesweiten Stimmenanteil entsprechenden Anzahl von Abgeordneten in den Bundestag ein. Doch sich darauf zu verlassen, kann gefährlich sein. Einst war die Wahlkreiskarte in Baden-Württemberg, bis auf wenige Direktmandate der SPD, tiefschwarz (2006: CDU 69, SPD 1). Und heute sieht sie so aus:


Direktmandate 2016: Grüne 46, CDU 22, AfD 2
[Quelle: Wikipedia, Urheber: Be11, Bild ist public domain]

Dem kann die CSU aber entgehen, wenn sie, der Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 lässt grüßen, in ganz Deutschland antritt. Zum Ausgleich würde die CDU in Bayern kandidieren. Wie auch immer, das Störfeuer aus München wird künftig wahrscheinlich eher stärker als schwächer, darauf wird sich Angela Merkel einzustellen haben. Unter Umständen wachen wir im nächsten Jahr in einer Parteienlandschaft auf, die wir uns nicht einmal in unseren schlimmsten Träumen vorzustellen wagten.

Umso wichtiger ist, dass die Demokraten jetzt zusammenhalten. Rechtspopulisten, das hat die Erfahrung mit den Republikanern und der Schill-Partei gezeigt, entzaubern sich in den Parlamenten schnell von selbst. Sie glänzen nämlich überwiegend durch Inkompetenz. Allerdings sollte man sich bei der AfD nicht unbedingt darauf verlassen, weil die Grundlage ihres Erfolges, die ungelöste Flüchtlingsfrage, auf Jahre hinaus aktuell sein könnte. In anderen europäischen Ländern sitzen Rechtspopulisten schon seit langem in den Parlamenten, ohne dass sie sich bis dato dort selbst hinausgekegelt hätten. Nur darauf zu vertrauen, wäre deshalb zu wenig. Es kann sein, dass es in der Bundesrepublik in Zukunft normal sein wird, derartige Parteien in den Parlamenten sitzen zu haben. Wir dachten geraume Zeit, angesichts unserer dunklen Vergangenheit wären wir Deutschen immun gegen das Aufkommen von Rechtspopulisten. Offenbar hat sich auch das geändert.

Zum Schluss noch ein Quäntchen Hoffnung: Die Stärke der Demokratie ist zweifellos ihre enorme Flexibilität. Und die Demokratie geht aus Krisen in der Regel gestärkt hervor, weil ihre Selbstreinigungskräfte funktionieren und sie sich dadurch leichter als autoritäre Systeme an veränderte Bedingungen anzupassen vermag. Das macht Krisen zwar nicht einfacher, aber man darf nichtsdestotrotz zuversichtlich sein, denn für eine Änderung der Politik braucht es keine blutigen Revolutionen. Am wichtigsten ist, dass die demokratischen Mechanismen (Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit etc.) nicht beschädigt werden. Es gibt dafür, wie man derzeit in Polen sieht, keine Garantie. Aber gerade aus diesem Grund muss man ungeachtet der unterschiedlichen Standpunkte das Fundament unserer Demokratie verteidigen. Ich bin optimistisch, dass dies gelingt.