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01. April 2016, von Michael Schöfer
Kriminalstatistik 2015 - eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler


Vor kurzem gab es in Mannheim Streit um die Polizeiliche Kriminalstatistik. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat knapp eineinhalb Monate vor der Landtagswahl (13. März 2016) lediglich die Entwicklung bei den Wohnungseinbrüchen veröffentlicht: "In Mannheim ist die Zahl der Einbrüche 2015 leicht gesunken. 2014 wurden 593 Fälle gemeldet, im vergangenen Jahr 586. Mit dem Minus von 1,2 Prozent liegt die Stadt jedoch weit hinter dem baden-württembergischen Durchschnitt von 9,1 Prozent. In Heidelberg gingen die Einbrüche sogar um 46,5 Prozent zurück. Kaum Veränderungen gab es im Rhein-Neckar-Kreis." [1]

Den Vorwurf, man veröffentliche die Zahlen anderer Deliktsbereiche bewusst erst nach der Landtagswahl, konterte der SPD-Kreisverband Mannheim zwei Tage (!) vor dem Wahltag mit dem Hinweis: "Die Zahlen müssen auch analysiert, bewertet und erläutert werden, damit man Fragen nach den Hintergründen und Ursachen von Entwicklungen erkennen kann. Aus diesem Grund braucht es eine gewisse Zeit bis zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik." [2]

Elf Tage nach dem für die SPD desaströs verlaufenen Urnengang (-10,4 %) hatte man plötzlich genug analysiert: Am 24. März präsentierte der Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015. Der Erkenntnisgewinn in diesen zwei Wochen muss enorm gewesen sein. (Achtung: Ironie!) Insgesamt erhöhte sich die Zahl der registrierten Straftaten in Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent (ohne Verstöße gegen das Aufenthalts- bzw. Asylgesetz waren es +2,2 %). [3] Viele rieben sich verwundert die Augen: Der stolz präsentierte Rückgang der Wohnungseinbrüche entpuppte sich im Nachhinein als Ausnahme. (Eine detaillierte Aufschlüsselung lässt aber nach wie vor auf sich warten.)

Nun wurden wenigstens detaillierte Zahlen für Mannheim veröffentlicht. Der Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Mannheim umfasst die Städte Mannheim und Heidelberg sowie den Rhein-Neckar-Kreis. Hier stiegen die Straftaten im vergangenen Jahr um insgesamt 8,6 Prozent (Mannheim: +10,2 %, Heidelberg: +16,1 %, RNK: +2,2 %) Mit 74.190 Straftaten liegt man deutlich über dem Tiefstand der vergangenen zehn Jahre (2009: 64.323). [4] Zwar ist der eingangs erwähnte Rückgang der Wohnungseinbrüche in der Tat erfreulich, doch die für die Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso beunruhigenden Straftaten in den Bereichen der Gewalt- und Straßenkriminalität sind dramatisch gestiegen.

Die Straßenkriminalität [5] legte um 5,9 Prozent zu (Mannheim: +12,7 %, Heidelberg: +10,8 %, RNK: -5,0 %). Besonders besorgniserregend ist die Zunahme bei Raub (+33,7 %), gefährlicher Körperverletzung auf Straßen (+9,2 %) und Taschendiebstahl (+44,9 %).

Noch schlimmer ist das Bild bei der Gewaltkriminalität [6], sie wuchs um 14,4 Prozent (Mannheim: +4,3 %, Heidelberg: +58,6 %, RNK: +10,2 %). Die Sexualstraftaten haben sich dagegen positiv entwickelt, alles in allem gab es einen Rückgang um 4,1 Prozent (Mannheim: -9,6 %, Heidelberg: -20,5 %, RNK: +8,7 %). Dennoch liegen auch die Sexualstraftaten noch 6,7 Prozent über dem Tiefstand der letzten Dekade.

Wenig verwunderlich also, dass man im SPD-geführten Innenministerium die Polizeiliche Kriminalstatistik über den Wahltag hinweg akribisch analysieren musste. Alles andere wäre ja Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen. In meinen Augen ist das jedoch eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler, denen man vor der Wahl das ganze Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung vorenthalten hat. Ob sich die Politik mit solch fragwürdigen Methoden einen Gefallen tut, wage ich zu bezweifeln. Einmal mehr ist der Vorwurf, dass man angelogen wird, nicht von der Hand zu weisen. Das Vertrauen in die Politik ist abermals geschrumpft. So bekämpft man den für die Demokratie gefährlichen Rechtspopulismus jedenfalls nicht.

"Die Wahrheit, egal wie schrecklich sie sein mag, ist auf lange Sicht nie so gefährlich wie eine Lüge", war das Motto von Ben Bradlee, dem legendären Chefredakteur der Washington Post, unter dessen Verantwortung die Watergate-Affäre aufgedeckt wurde. Anders ausgedrückt: Es ist kontraproduktiv, sich selbst und anderen etwas vorzumachen. Man muss vielmehr den Tatsachen ins Auge sehen. Und dies gilt in jeglicher Hinsicht. An dieser Maxime sollten sich unsere Politiker orientieren. Unaufrichtigkeit zieht nämlich bloß weitere Wahldebakel nach sich.

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[1] Mannheimer Morgen vom 29.01.2016
[2] Mannheimer Morgen vom 12.03.2016
[3] Innenministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 24.03.2016, PDF-Datei mit 164 kb
[4] Polizeipräsidium Mannheim, Kriminalstatistik 2015, PDF-Datei mit 12,1 MB
[5]
BKA, Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik in der Fassung vom 01.01.2014, PDF-Datei mit 69 kb
Definition Straßenkriminalität: Vergewaltigung / sexuelle Nötigung überfallartig (Einzeltäter), Vergewaltigung / sexuelle Nötigung überfallartig (durch Gruppen), exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses, Raubüberfälle auf Geld- und Werttransporte, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Handtaschenraub, sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen, erpresserischer Menschenraub i. V. m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte, Geiselnahme i. V. m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte, Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen, Taschendiebstahl insgesamt, Diebstahl von Kraftwagen insgesamt - einschl. unbefugter Ingebrauchnahme -, Diebstahl von Mopeds und Krafträdern insgesamt - einschl. unbefugter Ingebrauchnahme, Diebstahl von Fahrrädern insgesamt - einschl. unbefugter Ingebrauchnahme -, Diebstahl von/aus Automaten insgesamt, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen, sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen
[6]
BKA, Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik in der Fassung vom 01.01.2014, PDF-Datei mit 69 kb
Definition Gewaltkriminalität: Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, Gefährliche und schwere Körperverletzung, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf den Luft- und Seeverkehr