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18. Mai 2016, von Michael Schöfer
Mag sein, dass es gerade noch einmal reicht


Der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, wäre schlimm. Was da alles auf die Briten zukommen würde... Kaum auszudenken. Solche Warnungen hört man derzeit überall: Richard Branson warnt, der Brexit sei für die Briten sehr schädlich. Er würde das Wachstum beeinträchtigen, Arbeitsplätze vernichten und dem Finanzplatz London schaden. Das hört man auch diesseits des Ärmelkanals: "Ein Brexit wäre für alle Beteiligten ein schwerer Nachteil", meint beispielsweise Ifo-Präsident Clemens Fuest. Deutschland würde verlieren, "weil Großbritannien ein sehr großer Markt für unsere Exportprodukte ist". Aber die EU sei auch für die Briten der größte Markt. Dem pflichtet Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bei: "Ich glaube, der Schaden eines Brexit wäre für beide Seiten groß." Die DZ Bank befürchtet hierzulande sogar eine Rezession. [1]

Und das Schlimmste ist: Sie könnten recht haben, doch das ist beim Referendum am 23. Juni vielleicht gar nicht ausschlaggebend. Richard Branson ist gegen den Brexit? Na klar, der ist schließlich auch Milliardär. Die Unternehmerverbände sind ebenfalls gegen den Brexit. Die britischen Banker ohnehin. Das ganze Establishment ist gegen den Austritt der Briten! All das ist wenig verwunderlich. Im Grunde stand das ja von vornherein fest. Doch wie sieht es mit dem gemeinen Volk aus? Kann die Angst, der Finanzplatz London könnte Schaden erleiden, viele vom Verbleib in der EU überzeugen? Nun, der Finanzplatz ist volkswirtschaftlich betrachtet zweifellos extrem wichtig für Großbritannien (die Finanzbranche erwirtschaftet immerhin 17 % des BIP). Allerdings können sich, wenn es ums Wohnen geht, die meisten Briten ihre eigene Hauptstadt nicht mehr leisten, weil sie schlicht und ergreifend zu teuer ist. Eine Einzimmerwohnung für 1,5 Mio. Pfund (1,9 Mio. €) und ein Zwei-Zimmer-Apartment für 1,8 Mio. Pfund (2,3 Mio. €)? Kein Problem, wenn man über das notwendige Kleingeld verfügt. Doch selbst gutverdienende Mittelschichtangehörige finden in London häufig keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Von Krankenschwestern ganz zu schweigen. "My home is my castle", das war bislang auf der Insel das Ideal, die Eigentumsquote beträgt dort rund 70 Prozent (Deutschland 43 %). Die eigenen vier Wände bleiben freilich für immer mehr Briten ein unerfüllbarer Wunschtraum. Ob die Aussicht, die bizarren Verhältnisse auf dem Londoner Immobilienmarkt noch bizarrer werden zu lassen, die Wählerinnen und Wähler in die Arme der EU treibt, steht indes in den Sternen.

Es wäre alles so schön, wenn auch Durchschnittsbürger etwas von der EU hätten. Aber die britische Mittelschicht erodiert. Vor einem Jahr schrieb die über jeden Verdacht des Klassenkampfs erhabene "Welt", dass die Preise in Großbritannien "in den vergangenen fünf Jahren um 11,5 Prozent" gestiegen sind, die Gehälter jedoch "im gleichen Zeitraum nur um 7,5 Prozent". Mit anderen Worten: Die Briten haben zuletzt drastische Reallohnverluste hinnehmen müssen. "Zwar sei seit 2013 auch die Arbeitslosenzahl gesunken, aber ein großer Teil der neuen Jobs werde extrem schlecht bezahlt. (…) Ganze Städte und Regionen seien in einer 'scheinbar unentrinnbaren wirtschaftlichen Abwärtsspirale' gefangen, die durch Sozialkürzungen weiter verschärft werde, schrieb der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby." [2] Übrigens genau das Gleiche wie in vielen anderen EU-Staaten: Deutschland, Frankreich, Österreich - fast überall steht die Mittelschicht ökonomisch unter großem Druck und droht abzurutschen, während sich eine reiche Minderheit ungeniert die Taschen vollstopft. Keine Propaganda, lediglich eine nüchterne Tatsachenfeststellung. Und ausgerechnet die erodierende Mittelschicht soll sich jetzt für Europa erwärmen? Für dieses Europa? Bloß weil es die Wohlhabenden so wollen? Ein bisschen viel verlangt.

Rational betrachtet wäre der Verbleib in der EU sicherlich besser. Aber angesichts der sozialen Verwerfungen ist fraglich, ob diese Sicht auch von der Bevölkerungsmehrheit geteilt wird. Ein gewisser Karl Marx hat anno dazumal behauptet: "Das Sein prägt das Bewusstsein." Will heißen: Die Lebensumstände beeinflussen die Sichtweise. Wenn man denen, die scheinbar für die Misere verantwortlich sind, eins auswischen kann, könnten Emotionen bei der Volksabstimmung eine große Rolle spielen. Jetzt rächt sich die neoliberale Umgestaltung der letzten Jahrzehnte, die die gesellschaftlichen Fliehkräfte aktiviert hat. Die Konsequenz ist das Erstarken der Rechtspopulisten, der Zuspruch für die vermeintlich einfachen Lösungen. Marine Le Pen: "Ich will die EU zerstören." [3] Mag sein, dass es beim Referendum im Juni gerade noch einmal für den Verbleib der Briten reicht. Aber selbst dann ist die EU keineswegs über dem Berg. Eine Gemeinschaft, die der Bevölkerungsmehrheit keine ökonomischen Perspektiven anzubieten hat, wird zwangsläufig über kurz oder lang scheitern. Die Aussicht, dass dann alles noch viel schlimmer kommen könnte, schreckt eben irgendwann nicht mehr ab.

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[1] Süddeutsche vom 18.05.2016
[2] Die Welt vom 15.04.2015
[3] Stern.de vom 01.06.2014