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10. Juni 2016, von Michael Schöfer
Ist dieser Mann überhaupt geeignet?


Ist das wirklich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der sich da feixend wie ein kleiner Schulbub den Fernsehkameras präsentiert? "Mir hat's richtig Spaß gemacht, kann ich nur sagen. Zwei Jahre habe ich mich darauf gefreut - heute war es so weit." [1] Denen habe ich es aber gezeigt, wollte Hans-Georg Maaßen wohl signalisieren. Zielscheibe war der NSA-Untersuchungsausschuss, vor dem Maaßen als Zeuge geladen war.

Und wie hat er es denen gezeigt? Nun, u.a. mit der Behauptung, der amerikanische Whistleblower Edward Snowden sei ein Agent des russischen Geheimdienstes. Für Maaßen ist das plausibel. "Russland führe schließlich einen Propagandakrieg gegen Westeuropa, Snowden schade der Beziehung zwischen Europa und den USA, also sei es doch gut möglich, dass er von Russland angestiftet wurde, um Teil dieses Feldzuges zu sein." [2] Belege für diese Behauptung blieb er allerdings schuldig. Im Grunde erging er sich lediglich in Mutmaßungen. Kann sein, kann aber auch genauso gut nicht sein. Was soll das?

Dieses Verhalten passt ins Bild einer Behörde, die sich beispielsweise in Sachen NSU gehörig blamiert hat. Zuletzt tauchten Anfang Juni überraschend das Handy und vier Sim-Karten des V-Manns "Corelli" auf, der vermutlich viel über den Nationalsozialistischen Untergrund wusste. Die Beweismittel schlummerten in den Tresoren des Verfassungsschutzes. Schlamperei? Absicht? Leider kann man Corelli nicht mehr befragen, weil er 2014 plötzlich und unerwartet an einer unerkannten Diabetes gestorben ist, wobei an der Todesursache aber neuerdings wieder gezweifelt wird.

Wie dem auch sei, da freut sich also einer zwei Jahre lang diebisch auf seine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschluss, glänzt dort mit wilden Spekulationen, für die er jedoch keine Fakten vorlegen kann, und greift dann obendrein den Ausschuss selbst an: "Der parlamentarische Untersuchungsausschuss erschwere die Terrorabwehr. Dem Ausschuss die angeforderten Informationen zu liefern, binde in seinem Haus zu viele Mitarbeiter, beklagte er: Niemand sage im Fall eines Terroranschlags, das habe er nicht gehört." [3] Das liegt ungefähr auf den gleichen Niveau, wie wenn ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle die Polizeibeamten anschnauzt, ob sie nichts Besseres zu tun hätten, etwa richtige Verbrecher fangen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Rechtsgrundlage ist Artikel 44 Grundgesetz. Untersuchungsausschüsse gehören zum Kontrollrecht der Legislative über die Exekutive. So gesehen ist es schon ziemlich dreist, wenn der Präsident einer Regierungsbehörde dem Parlament die Wahrnehmung dieses Verfassungsauftrags vorwirft und unterstellt, es behindere dadurch sogar die Terrorabwehr. Fassungsloses Staunen breitet sich aus. Ist dieser Mann überhaupt geeignet, Chef einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden zu sein? Die Zweifel daran sind nicht unberechtigt. Und sie wurden durch den Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht kleiner, der wirkte jedenfalls reichlich unprofessionell. Maaßen, dem nachgesagt wird, er denke stark in Freund-Feind-Kategorien, hat offenbar Probleme mit einem von der Verfassung vorgesehenen Gremium. Ausgerechnet er, dessen Aufgabe es ist, die Verfassung zu schützen. Wirklich bemerkenswert.

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[1] tagesschau.de vom 10.06.2016, Video des Beitrags
[2] Die Zeit-Online vom 10.06.2016
[3] tagesschau.de vom 10.06.2016