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12. Juli 2016, von Michael Schöfer
Demokratie lebt von Beteiligung


Wenn der Brexit wenigstens eine Erkenntnis gebracht hat, dann zumindest diese: Es existiert eine starke Kluft zwischen Volk und Volksvertretern. Obgleich 51,9 Prozent der Bevölkerung gegen den Verbleib in der EU gestimmt haben, sind die Abgeordneten im britischen Unterhaus (House of Commons) mehrheitlich gegen den Austritt. Sowohl bei den Tories als auch bei Labour. Diese Kluft zwischen Establishment und Volk ist beileibe nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern wird mehr oder minder überall beklagt. Aber lernt das Establishment aus seinen Niederlagen bei Referenden? Vermutlich nicht, denn die Festlegung des Nachfolgers von Premier David Cameron war wie gewohnt ein Willensbildungsprozess von oben nach unten. Oder sagen wir: Man hat der Parteibasis die nächste Parteivorsitzende (und dem Volk damit die nächste Premierministerin) kurzerhand dekretiert.

Ursprünglich wollten die Konservativen die Parteibasis über den Nachfolger von Cameron abstimmen lassen, es meldeten sich fünf Kandidaten: Staatssekretärin Andrea Leadsom, Justizminister Michael Gove, Innenministerin Theresa May, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Sozialminister Stephen Crabb. Das Aushängeschild der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, verzichtete auf eine Kandidatur, angeblich wegen einer Intrige von Gove (Spitzname neuerdings Brutus). Die Unterhausfraktion der Tories sollte zunächst zwei Kandidaten auswählen, über die anschließend die Parteibasis hätte befinden dürfen. Gove, Fox und Crabb schieden nach dem Votum der Fraktion aus, es blieben also Leadsom und May. Doch Leadsom zog dann plötzlich zurück, wodurch May ohne Votum der Basis Parteivorsitzende wurde und somit auch Premierministerin wird. Anstatt den 150.000 Parteimitgliedern entschieden also faktisch nur die 330 konservativen Abgeordneten. Das sind lediglich 0,22 Prozent. Funktioniert Demokratie für gewöhnlich nicht anders?

Ähnlich die Situation bei der Labour-Party. Jeremy Corbyn, im September vergangenen Jahres von der Parteibasis mit überwältigenden 59,5 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt, ist den meisten Labour-Abgeordneten ein Dorn im Auge, sie wollen ihn ablösen. Vier Fünftel der Abgeordneten sprachen ihm das Misstrauen aus. Die Labour-Party hat derzeit gut 388.000 Mitglieder. Kurz vor der Wahlniederlage von Ed Miliband bei der Unterhauswahl im Mai 2015 waren es knapp über 200.000, ca. 180.000 kamen seitdem offenbar wegen Corbyn hinzu. Der einstige "Hinterbänkler" sorgte für eine kolossale Eintrittswelle. Welche etablierte Partei in Europa, ob rechts oder links, kann das derzeit von sich behaupten? Keine! Üblicherweise rennen oder sterben ihnen die Mitglieder weg, Eintritte von Jüngeren sind die Ausnahme. Corbyn hingegen mobilisiert. Dennoch will ihn eine Mehrheit der 230 Labour-Abgeordneten schassen. Drastischer könnte man die Kluft zwischen Labour-Establishment und Labour-Basis nicht dokumentieren. Ob die Parteibasis Jeremy Corbyn, wie vielfach zu lesen ist, wirklich das Vertrauen entzieht, bleibt abzuwarten.

Angela Eagle tritt gegen Corbyn an und will Parteivorsitzende werden. Aber um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen, braucht Corbyn laut Partei-Statut die Unterstützung von einem Fünftel der Abgeordneten im britischen Parlament und im Europaparlament (das wären 50 von insgesamt 250). [1] Corbyn argumentiert zwar, er brauche dieses Quorum als amtierender Vorsitzender nicht, doch seine Ansicht ist umstritten. Unter Umständen entscheiden bei Labour 201 Abgeordnete (= 0,05 % der Mitglieder) durch Verweigerung ihrer Unterstützung, dass Eagle die nächste Labour-Vorsitzende wird. Wen die Parteibasis will, wird man dann ebenso wenig wissen wie bei den Konservativen.

Alles hübsch demokratisch also. Nein, im Ernst, Demokratie stelle ich mir gewiss anders vor. Es sollten in ihr nicht wenige stellvertretend für viele entscheiden, sondern umgekehrt die Mehrheit die Minderheit überstimmen. Selbstverständlich erst nach einem fairen Auswahlverfahren, bei dem jeder die Möglichkeit hat, zu kandidieren und seine Argumente auf den Tisch zu legen. Bevormundung und Arroganz haben die meisten Menschen gründlich satt, weshalb die etablierten Parteien mehr und mehr an Legitimität einbüßen. Doch das schadet der Demokratie im Ganzen. Die lebt von der Beteiligung, und wer die unterbindet, braucht sich über den Frust und die Wut in der Bevölkerung wahrlich nicht zu wundern. Von den Ohnmachtsgefühlen profitieren momentan insbesondere die Populisten - bekanntlich nicht bloß in Großbritannien. Es gibt allerdings ein ebenso einfaches wie wirkungsvolles Rezept: Lasst die Menschen selbst entscheiden. Oder wie es Willy Brandt ausdrücken würde: Mehr Demokratie wagen.

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[1]
House of Commons 230, EU-Parlament 20